Herr Martin Schulz

Frage:

"Darf man den SPD-Chef ungestraft einen Lügner nennen? oder
Vergisst er nur dauernd etwas und ändert ständig seine Meinung?"

Unabhängig ob dies oder das: Er verliert seine Glaubwürdigkeit.

Link: https://www.facebook.com/afdstuttgart/videos/2070286086321249/?hc_location=ufi

Schweiz. - Freiheit erfordere Sicherheit

Freiheit erfordert Sicherheit
28. Oktober 2017, Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf
Link: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/freiheit-erfordert-sicherheit/https://www.svp.ch/news/artikel/referate/freiheit-erfordert-sicherheit/

„Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“
"Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken der Sicherheit in der Schweiz hingewiesen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Das heisst: Ohne Sicherheit können wir auch unserem Leitspruch „frei bleiben“ nicht nachleben. Ohne Sicherheit können wir uns nicht frei bewegen und frei entfalten. Deshalb widmen wir unsere heutige Delegiertenversammlung der Bekämpfung des radikalen Islam. Eine Entwicklung, die nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ in ihrem Keim erstickt werden muss, zumal deren verkörperten Werte, die Scharia, nicht mit unseren christlichen Grundwerten einer sekulären Rechtsordnung und schon gar nicht mit unserer Tradition einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Wenn im Vierteljahres-Rhythmus rund um uns Terroranschläge ausgeübt werden und bereits seit längerer Zeit unser Nachrichtendienst unmissverständlich darauf hinweist, dass auch in der Schweiz solche Anschläge nicht auszuschliessen sind, ist unsere Sicherheit in Gefahr. Dieser Gefahr gilt es klar und unmissverständlich entgegenzuwirken. Dass die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben viel, viel grösser ist als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen ist etwa ebenso zynisch und heuchlerisch wie jene, die den Wolf verteidigen, wenn er eine ganze Herde Schafe brutal zerreisst mit dem Argument, es würden jährlich viel mehr Schafe in den Bergen abstürzen. Der Wolf ist, einmal in eine Schafherde eingedrungen, eine Bestie, die nicht vom Hunger getrieben ist, sondern davon, möglichst alle Schafe zu reissen. Ebenso eine Bestie ist der radikale Islam, der unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will. Wir werden heute über die zu treffenden Massnahmen Referate hören und diskutieren können, sowie auch einen Forderungskatalog verabschieden. Es gibt nicht ein Patentrezept, sondern es braucht einen ganzen Massnahmenkatalog. Dass dabei auch die Machtsymbole gegen aussen, mögen diese im Moment auch noch so geringfügig in der Schweiz erscheinen, bekämpft werden müssen, ist nicht alles, aber ein wichtiger Teil dieses Massnahmenkatalogs. Ich danke deshalb Walter Wobmann und seinen Initianten, dass sie die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ erfolgreich eingereicht haben, als klares Zeichen, dass der Nikab als Zeichen der Unterdrückung der Frau, die nichts mit dem Koran zu tun hat, in der Schweiz nichts, aber auch gar nichts verloren hat.

Bevor wir mit verschiedenen Referaten diese Thematik vertieft beleuchten, will ich in vier Punkten zur Sicherheit Stellung beziehen.

Sicherheit braucht eine starke Armee
Sicherheit braucht Grenzkontrollen
Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung
Sicherheit braucht die direkte Demokratie

Sicherheit braucht eine starke Armee
Mit Erstaunen mussten wir in den vergangenen Monaten und Wochen feststellen, dass der Bundesrat so ziemlich alles durchwinkt, was viel kostet, dann aber bei den Kampfflugzeugen aus Angst, die departementseigenen Kredite kämen unter Druck, offensichtlich viele Zusatzabklärungen verlangt. Das zentrale Element der Sicherheit, eine starke Armee, die Land und Leute nur richtig schützen kann, wenn auch eine Abwehr gegen Gefahren aus der Luft besteht, ist offenbar zweitrangig. Zweitrangig gegenüber 1 Mrd. Osthilfeerweiterung, auf die der Bundesrat offenbar einzutreten gewillt ist, oder eben zweitrangig gegenüber einem 1 Mrd. Olympia-Kredit. Zweitrangig gegenüber Luxusbauten für Wirtschaftsflüchtlinge. Mit diesem Geld könnte schon eine beträchtliche Anzahl Flieger gekauft werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP unmissverständlich geäussert, dass sie erst dann bereit ist, auf Projekte wie eine Olympiade einzutreten, wenn der prioritäre Kredit für den Schutz für die Menschen genehmigt wird. Das heisst die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Kombination mit BODLUV vom Parlament verabschiedet wurde. Es darf nicht sein, dass in unserer konfliktreichen Zeit, die Sicherheit für die Menschen im Land vernachlässigt wird. Es dauert acht Jahre bis eine Flugzeugbeschaffung abgeschlossen ist. Unsere Sicherheit erträgt keine weitere Verzögerung auf Kosten, zwar möglicherweise schöner, aber halt nicht lebensnotwendiger Projekte. Wie einleitend erwähnt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Sicherheit braucht Grenzkontrollen
In den vergangenen Monaten wurde deutlich weniger über die Asylproblematik gesprochen als noch im vergangenen Jahr. Dies haben wir allerdings nicht Leuten wie Merkel oder Sommaruga zu verdanken, sondern viel mehr jenen, die konsequent durchgreifen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dank dem die Balkanroute geschlossen wurde, oder bei uns unserem Bundesrat Ueli Maurer, der das Grenzwachtkorps in seiner Haltung, konsequent Dublin-Fälle zurückzuweisen, gestärkt hat und geschickt mit Italien verhandelte, dass die Rückweisung auch akzeptiert wurde. Damit ist das Problem aber alles andere als gelöst. Auch wenn etwas weniger kommen, es sind immer noch Zehntausende, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden und nur schwer integrierbar sind. Man schaue sich nur am Abend an den Bahnhöfen in Zürich, Bern, Lausanne oder Genf um. Die Forderung der SVP nach systematischen Grenzkontrollen wurde abgeschmettert. In Anbetracht der latenten Terrorgefahr und der weiterhin Tausenden Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die in Europa ein besseres Leben suchen, halten wir die Forderung eines besseren Grenzschutzes und einer Verstärkung des Korps, wenn notwendig mit der Armee, für unsere Sicherheit aufrecht.

Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung
Sie haben im Juni 2017 dem Vorstand der SVP Schweiz den Auftrag erteilt, eine Initiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit fertig auszuformulieren und zu lancieren. Der Vorstand hat an seiner gestrigen Sitzung Ihren klaren Auftrag mit einer einstimmigen Verabschiedung der Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ erfüllt. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei, die wir bis Ende Jahr erwarten, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Seit mit der Personenfreizügigkeit pro Jahr 60‘000 bis 80’000 Personen netto in die Schweiz zugewandert sind, bis heute 800‘000 oder die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt, nachdem die Erwerbslosigkeit in der Schweiz heute höher ist als in Deutschland, nachdem das pro Kopf Wachstum seit 2006 bei praktisch null liegt, ist diese Initiative dringend nötig. Denn sie beseitigt den allseits angefügten Grund, weshalb die Masseneinwanderungsinitiative nicht hätte umgesetzt werden können – die Personenfreizügigkeit. Liebe Delegierte, wir werden mit dieser Initiative als Partei alleine dastehen. In der vorgestrigen NZZ konnten Sie die heuchlerischen Worte meiner Präsidenten-Kollegen Pfister und Gössi lesen. Beide wollen uns weismachen, dass auch sie in gewissen Fällen für eine Begrenzung der Zuwanderung sind, reiner Stimmenfang. Sie kuschen aber, wenn es um konkrete Massnahmen geht. Zitat Frau Gössi: „Die SVP fährt eine klare Abschottungspolitik, die wir nicht teilen können.“ Zitat Pfister im gleichen Interview: „Ich wäre froh, wenn man die neue Initiative (Anmerkung: Er meint unsere Begrenzungsinitiative), die die SVP jetzt vorschlägt, auch wirklich in ihrer Extremform lesen würde. Bilaterale Ja oder Nein.“ Herr Pfister kapituliert also vor der Steuerung der Zuwanderung. Diese muss man laufen lassen bis ins Unendliche, weil die Bilateralen ja nicht gefährdet werden dürfen. Dieser Mann weiss genau, dass das nicht stimmt. Er weiss sehr genau, dass der wichtigste bilaterale Vertrag, der Freihandelsvertrag mit der EU von 1972, in keiner Weise mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist und im Zentrum steht mit der Beziehung zur EU. Er weiss auch genau, dass wir mit der EU rund 200 Verträge oder Abmachungen haben und nur deren sechs mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind. Und er weiss auch, dass diese sechs Verträge stark im Interesse der EU sind. Wie beim damaligen EWR versucht man, der Bevölkerung Angst einzujagen, es gäbe keine Alternative zur Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig betont er scheinheilig: Auch wir sind für die Begrenzung der Zuwanderung. Aber Taten wird er seinen Worten keine Folgen lassen.

Sicherheit braucht die direkte Demokratie
Ich glaube fest an das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Ich glaube daran, dass die Bevölkerung wie vor 25 Jahren beim EWR-Nein, das Steuer herumreissen wird. Denn sie spüren tagtäglich die Konsequenzen dieser verlogenen Politik. Als letzter, aber wichtigster Punkt zur Sicherheit steht deshalb hier der Erhalt der direkten Demokratie. Und das heisst, es gilt jegliche Art eines institutionellen Abkommens oder Konsolidierungsabkommens (man versucht ja immer mit neuen Namen, einen solchen Anbindungsvertrag schmackhaft zu machen) aufs Schärfste zu bekämpfen. Wir sind auf der Hut. Mit einem Anbindungsvertrag verlieren wir aufgrund der automatischen Rechtsanpassung und fremden Richtern aus Brüssel einen wesentlichen Teil unserer direkten Demokratie. Die Bevölkerung könnte nicht mehr selbst unsere Gesetze und die Verfassung bestimmen, sondern die EU. Dass sich Frau Gössi nach der erfoglreichen Zusammenarbeit bei der Bundesratswahl und der Rentenreform bereits wieder nach links orientiert und sich Herrn Pfister an die Brust wirft, verheisst nichts Gutes für die Verteidigung der Werte der Schweiz. Das kann bei den bald anstehenden Wahlen in den Kantonen Bern, Nidwalden, Obwalden, Graubünden und Glarus, beziehungsweise bei den eidgenössischen Wahlen 2019 korrigiert werden. Denn man kann es auch positiv formulieren: Wer zur Schweiz steht, wählt SVP"

Petra Gössi (FDP) will keine EU-Unionsbürgerschaft

Weckt Petra Gössi schlafende Hunde?

Unionsbürgerrecht: Tabu-Thema für den Bundesrat

Petra Gössi liebt Klarheit: Wenn im von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag nicht eine eindeutige Absage an die «Unionsbürgerschaft» festgehalten werde, habe dieser Vertrag vor dem Schweizer Souverän keine Chance.

>> EU-NO Newsletter vom 25. Januar 2018 im PDF-Dokument herunterladen;
Link: http://eu-no.ch/news/weckt-petra-goessi-schlafende-hunde_186

Solches liess FDP-Präsidentin Petra Gössi am 12. Januar 2018 in einem «Blick»-Interview verlauten. Nach der stossenden Schlechterstellung der Schweiz bezüglich Anerkennung ihrer Börsen – ein Erpressungsversuch der EU-Kommission mit dem Ziel, die Schweiz für rasche Zustimmung zum EU-Rahmenvertrag gefügig zu machen – verlangt Frau Gössi nun vollumfängliche Klarheit bezüglich des Zusammenhangs zwischen der EU-Unionsbürgerschaft und dem EU-Rahmenvertrag.
Der Bundesrat reagiert betreten. Nur zu genau ist ihm die Gefährlichkeit dieser Fragestellung bewusst. Verlangt jemand dazu Klarheit, so bringt er das Informationskonzept des Bundesrats zu den Auseinandersetzungen mit der EU in Zusammenhang mit dem von Brüssel geforderten Rahmenvertrag ins Wanken. Dieses Informationskonzept geht darauf aus, die Öffentlichkeit mittels beschönigender, die bundesrätlichen Absichten und die konkreten Folgen des Rahmenvertrags verschleiernden Formeln und Tarnbegriffen über den wahren Gehalt dieses Rahmenvertrags so weit als irgend möglich im Ungewissen zu belassen – zum Zweck der Vortäuschung von Harmlosigkeit.

Die EU-Unionsbürgerschaft
Die EU-Staaten haben mit der Unionsbürgerschaft jedes nationale Bürgerrecht der EU-Mitgliedstaaten zur Zweitrangigkeit abgestuft. Für Brüssel existiert kein auf ein einziges EU-Mitgliedland bezogenes Staatsbürgerrecht mehr. Die nationalen Bürgerrechte der EU-Mitgliedländer wurden abgelöst durch das sich auf die ganze EU erstreckende Unionsbürgerrecht.
Die Konsequenzen sind einschneidend: Wer zum Beispiel in Deutschland wahlberechtigt ist, ist – sobald er seinen Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegt – automatisch und sofort auch in diesem anderen EU-Land wahlberechtigt.

Der EU-Haftbefehl
Das Unionsbürgerrecht ist innerhalb der EU auch Voraussetzung für die Durchsetzung des EU-Haftbefehls. Will Spaniens Justiz einen Deutschen, dem irgendein Verbrechen vorgeworfen wird, vor Gericht stellen, dann muss Deutschland, wo der Gesuchte wohnt, den Angeschuldigten bedingungslos nach Spanien überstellen, also ausliefern.
Die Tatsache, dass der Auszuliefernde eigentlich deutscher Staatsbürger ist, nützt dem Beschuldigten nichts. Der Auslieferungsvorgang spielt sich innerhalb der EU weitgehend gleich ab wie Auslieferungen in der Schweiz zwischen den Kantonen zu erfolgen haben. Wird ein in Zürich eines Verbrechens Beschuldigter in Bern gefasst, so wird der Gefasste ohne grosse Umstände nach Zürich überstellt. Zürich muss Bern gegenüber keinerlei «hinreichenden Anfangsverdacht» begründen, bis die Auslieferung des Verhafteten stattfinden kann.
Eigenmächtige Vorentscheide schweizerischer Gerichte

Frau Gössi ortet – wohl nicht zu Unrecht – in der Unionsbürgerschaft, wie sie in der EU gilt, ein unüberwindbares Hindernis für ein Ja des Schweizer Souveräns zum Rahmenvertrag. Sie will jetzt, dass dieses Hindernis ein- für allemal aus dem Weg geräumt wird. Bundesberns bisherige Anweisung an die «an der Front» mit EU-Unterhändlern über Einzelheiten zum geplanten Rahmenvertrag verhandelnden Diplomaten, dem Thema Unionsbürgerschaft tunlichst aus dem Weg zu gehen, bremst Frau Gössi offensichtlich nicht. Damit werden Tatsachen und Zusammenhänge offenkundig, die der Bundesrat der Öffentlichkeit lieber weiterhin vorenthalten möchte.
Befasst man sich gründlich mit der in der EU geltenden Unionsbürgerschaft, dann müssen mehrere in der Schweiz ergangene Gerichtsurteile aufhorchen lassen.

Kürzlich – der Fall hat in der Schweizer Öffentlichkeit unüberhörbaren Zorn ausgelöst – annullierte das Zürcher Obergericht ein Urteil, das die Ausweisung eines deutschen Schlägers, eines mehrfach vorbestraften, notorischen Gewaltstraftäters verfügt hatte. Der Ausweisungsentscheid stützte sich auf jenen Artikel in der Bundesverfassung, der nach dem deutlichen Ja von Volk und Ständen zur Ausschaffungsinitiative vor einigen Jahren rechtswirksam geworden ist. Das Zürcher Obergericht hat die verfassungskonforme Ausweisung des besagten deutschen Schlägers nun allerdings annulliert. Dies mit Hinweis auf die Tatsache, dass das Bundesgericht mit zwei 2012 und 2015 gefällten Entscheiden verfassungswidrig und willkürlich festgelegt hat, dass die Regeln der EU-Personenfreizügigkeit gegenüber der Schweizer Bundesverfassung übergeordnetes Recht darstellen würden.

Im Klartext: Auch dem ausländischen Kriminellen, auch dem mehrfach vorbestraften deutschen Schläger verschafft die EU-Personenfreizügigkeit das von der Schweiz nicht beinflussbare Recht, sich in der Schweiz niederzulassen, seine Strafe in der Schweiz abzusitzen und danach unangefochten in der Schweiz zu verbleiben – Ausweisungsartikel in der Bundesverfassung nach entsprechendem Volksentscheid hin oder her. Wird er nach der Strafaverbüssung zum Sozialfall, dann hat die Schweiz ihn auszuhalten.

Als gälte die Unionsbürgerschaft
Der deutsche Schwerkriminelle geniesst auf diese Weise ein Privileg, das haargenau den Regeln entspricht, wie sie in der EU für die Unionsbürgerschaft gelten. So wie ein Land einen seiner Staatsbürger einst unter keinen Umständen an ein fremdes Land ausliefern durfte, so sorgt das Unionsbürgerrecht heute selbst für Kriminelle dafür, dass ihnen volle Freizügigkeit bezüglich Wohnsitznahme in der EU gewährleistet bleibt.
Indem das Bundesgericht die Personenfreizügigkeit verfassungswidrig als der Bundesverfassung übergeordnet erklärt hat, ist die Schweiz ganz offensichtlich zumindest wesentlichen Bestimmungen der EU-Unionsbürgerschaft bereits heute unterworfen: EU-Bürger können, selbst wenn sie schwer und wiederholt kriminell werden, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Wird der Rahmenvertrag Tatsache, wird diese schon jetzt vom Bundesgericht verfügte Regelung nur noch weiter zementiert.

Petra Gössi zwingt mit ihrer Forderung den Bundesrat sozusagen zum Geständnis, dass die Schweiz schon heute – und mit dem Rahmenvertrag dann erst recht – den Regeln der EU-Unionsbürgerschaft ausgeliefert ist.

Petra Gössis Forderung zeigt damit auch, dass der Schweiz, die vom Bundesgericht willkürlich dem Personenfreizügigkeits-Recht der EU unterstellt worden ist, nur noch ein Weg offen bleibt, sich der EU-Unionsbürgerschaft zu entziehen: Der Schweizer Souverän, Volk und Stände müssen in der etwa in einem Jahr stattfindenden Volksabstimmung der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ohne Wenn und Aber zustimmen.

EU-No/us
25.01.2018, 17:12 von schweizerzeit | 683 Aufrufe

2018 - ein Schlüsseljahr für unser Land, die Schweiz

Schlüsseljahr für die Werte der Schweiz

27. Januar 2018, Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf

- das ist auch meine Sicht

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand der weltweit einmaligen direkten Demokratie und ihrer damit verbundenen Freiheit und Unabhängigkeit. Dank Volksentscheiden konnten Fehlbeurteilungen von Regierungen und Parlamenten auf allen drei Ebenen – Gemeinde, Kanton und Bund – stets zum Wohle des Landes korrigiert werden. Sowohl Ausschläge nach links wie auch nach rechts, auch wenn uns Ersteres nicht immer gefällt, werden stets korrigiert. Trotz diesen offenkundigen Erfolgsmodellen kämpfen in regelmässigen Abständen politische Eliten für die Einbindung der Schweiz in grössere Gebilde, wohl letztlich, weil ihnen die ständigen Korrekturen durch Volksabstimmungen zu mühselig sind und ihre persönliche Macht dadurch beschränkt wird.

Dass das anliegende Ausland zwar durchaus mit Respekt, aber in den letzten Jahrzehnten auch etwas mit Argus-Augen auf die Schweiz schaut, ein Land, das es zu hohem Wohlstand gebracht hat, ist nachvollziehbar. Dass sich die Nachbarländer auch gerne am Kuchen dieser reichen Schweiz beteiligen möchten, ist ebenso verständlich. So musste sich die Schweiz ihre Unabhängigkeit im vergangenen Jahrhundert praktisch alle 25 Jahre erneut erkämpfen. Angefangen 1918, als die Kreise um den Landesstreik am Ende eigentlich eine Revolution vorbereiten wollten, um in der Schweiz kommunistische Ideen zu verbreiten. Natürlicherweise war 25 Jahre später im 2. Weltkrieg der Druck, um mit dem deutschen Reich zu kooperieren, enorm hoch. Auch da brauchte es die Kraft unabhängiger Bürger, die auch bereit waren, Risiken einzugehen, um die Freiheit der Schweiz zu bewahren. Weitere 25 Jahre später, wenn auch deutlich weniger dramatisch, wurde in linken Kreisen während den 1968er Jahren wieder dem Kommunismus gefrönt. Erneut ein Vierteljahrhundert später, 1992, war es der Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, dem das Schweizer Volk in einer denkwürdigen Abstimmung bei einer Stimmbeteiligung von 80 % dank der Ablehnung bis heute seine Freiheit verdankt. Weitere 25 Jahre später warten wir heute gespannt, welche Vorschläge nächste Woche Aussenminister Cassis dem Bundesrat zu den weiteren Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unterbreiten wird. Die SVP hält fest, dass mit dem bestehenden Verhandlungsmandat für einen Rahmenvertrag mit der EU keine Lösung möglich ist.

Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die „institutionelle Anbindung“ der Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat selber antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag („Non-Paper“) vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

Die Schweiz werde alle EU-Beschlüsse und EU-Gesetze, welche Brüssel einseitig als „binnenmarktrelevant“ deklariert, automatisch übernehmen.

Die Schweiz akzeptiere den EU-Gerichtshof als letzte, unanfechtbare Gerichtsinstanz zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel.

Die Schweiz akzeptiere weiter ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn diese einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könne oder wolle.

Mit diesen Eckpunkten des Rahmenvertrags annullieren Brüssel und Bundesbern den bilateralen Weg. Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, sondern viel mehr reine Befehlsempfängerin Brüssels. Wenn also die Befürworter eines Rahmenvertrags für diesen mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge plädieren, bewirken sie damit in Wirklichkeit das Gegenteil. Es handelt sich dabei um einen Unterwerfungsvertrag, auch wenn er als Konsolidierungsvertrag, institutionelles Abkommen, Freundschaftsvertrag oder neuerdings auch Bilaterale III schöngeredet wird. Der Rahmenvertrag ist ein Frontalangriff auf die direkte Demokratie. Zu allem, was in Verträgen mit der EU vereinbart ist, können die Schweizerinnen und Schweizer zwar abstimmen, aber immer mit dem Revolver an der Brust. Warum? Da jedes Mal die Drohung im Raum steht, dass alle Abkommen dahinfallen, wenn wir dieses eine neue Gesetz aus der EU nicht übernehmen. Wir kennen es ja vom Schengener Abkommen. Das Initiative- und Referendumsrecht verkämen zur Farce, da der EU ein Sanktionsrecht bei Nicht-Akzeptieren von EU-Entscheiden obliegen würde.

Zum Rahmenvertrag konnte in den vergangenen Wochen entnommen werden, dass weite Kreise diesen Automatismus ebenfalls als problematisch einstufen, ohne sich dann aber in aller Konsequenz gegen ein Rahmenabkommen zu äussern. So stellen beispielsweise Stefan Breitenmoser, Rechtsprofessor an der Universität Basel und Richter am Verwaltungsgericht in St. Gallen, sowie Simon Hirsbrunner, Rechtsanwalt und Partner bei Steptoe & Johnson in Brüssel, fest, dass Regelungen mit politisch umstrittenen Inhalten von den automatischen Abänderungen erfasst werden können. Gute Beispiele hierfür sind das geplante Stromabkommen, das auf das Energierecht in der Schweiz einen grossen Einfluss hätte, sowie von der EUGH-Rechtsprechung besonders betroffenen Bereiche der Personenfreizügigkeit und der Steuerpolitik, einschliesslich der Unternehmensbesteuerung. Ebenso könnte das Verbot staatlicher Beihilfen Eingang in unsere Rechtsprechung und für die Schweiz von Relevanz werden, womit beispielsweise steuerliche Anreize an ausländische Unternehmen oder auch nur ein Darlehen an den Zürcher Schlittschuhclub durch die Stadt Zürich verboten würden. Ein derartiges Finanzdienstleistungsabkommen könnte auch die in den Kantonen üblichen Staatsgarantien für ihre Kantonalbanken in Frage stellen. Ebenso darf speziell die Frage gestellt werden, weshalb SP-Präsident Levrat rasch ein Rahmenabkommen will, zumal dieses gerade die von der Schweiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommen ausgehandelten flankierenden Massnahmen arg in Frage stellen könnte. So äussert sich z.B. der SGB-Chef-Ökonom, Daniel Lampart, folgendermassen: „Für uns ist entscheidend, dass der Europäische Gerichtshof nicht über die flankierenden Massnahmen urteilen kann, denn er hat in den letzten Jahren verschiedentlich gegen den Arbeitnehmerschutz entschieden.“ Das haben wir damals dem Bundesrat in aller Deutlichkeit mitgeteilt, als das Verhandlungsmandat beschlossen wurde. Und weiter: Aus unserer Sicht ist das Rahmenabkommen nichts, was die Schweiz haben müsste. Auch der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm warnt vor der Aufweichung der flankierenden Massnahmen: „Der grosse Knackpunkt des Rahmenvertrags liegt bei den flankierenden Lohnschutzmassnahmen in Rahmen der Personenfreizügigkeit. 90 Prozent aller EU-Beschwerden gegen die Schweiz im gemischten Ausschuss betreffen nämlich die Schutzmassnahmen für Schweizer Arbeitnehmer und Gewerbetreibende.“ Diese Sache wird in Bundesbern gerne verschwiegen. Schon nur diese kurze Auflistung von für die Schweiz wichtigen Politikbereiche wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Förderpolitik oder Arbeitnehmerschutzpolitik könnten plötzlich nicht mehr autonom beschlossen werden. Das kann niemals im Interesse der Schweiz sein. Eigentlich müsste das ungeachtet der politischen Couleur erkannt werden. Wenn nun die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP, und die Präsidentin der FDP, Petra Gössi, über Details in der Auslegung der Streitbeilegung elaborieren, lenken sie vom eigentlichen Kern, dem Rechtsautomatismus und der Übernahme fremden Rechts durch die Schweiz sowie der damit einhergehenden Abschaffung des Stimmrechts ab.

Diese Vernebelungstaktik kennen wir im Übrigen auch von der damaligen Bundespräsidentin Leuthard anlässlich ihres Treffens mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

Offenbar wurde versucht, in einem parteiinternen Geheimtreffen zwischen Junker, Leuthard und Pfister einen Weg aus der Sackgasse des Rahmenvertrags zu finden. Seither wird nämlich vor allem von einer Lösung über den EFTA-Gerichtshof, anstelle des Europäischen Gerichtshofs diskutiert. Auch das letztlich eine Nebensächlichkeit, ob EFTA-Gerichtshof oder EU-Gerichtshof, es sind beides fremde Gerichte und beide schaffen den Automatismus nicht aus dem Weg. Dieses Geheimtreffen übrigens eine Ungeheuerlichkeit. Ich habe dazu in der Fragestunde der letzten Session den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:

Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich Bundespräsidentin Leuthard gemäss „NZZ am Sonntag“ unmittelbar vor dem offiziellen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Juncker mit ihm und CVP-Präsident Pfister zusammen am vergangenen 23. November zu einer inoffiziellen geheimen Besprechung getroffen hat? Wurden er und insbesondere EDA-Chef Cassis vorgängig oder allenfalls anschliessend von Bundespräsidentin Leuthard über dieses Treffen und die entsprechenden Inhalte und Beschlüsse informiert?

Antwort des Bundesrates vom 04.12.2017: Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren, bzw. ins Programm zu integrieren.

Inwieweit dieses Treffen zum späteren Eklat seitens der EU geführt hat, weil man ihr dort vielleicht mehr versprochen hatte, als anschliessend gehalten werden konnte, ist nicht zu eruieren. Sicher kann aber gesagt werden, dass ein inoffizielles Vorgehen wie ein solches Geheimtreffen nicht toleriert werden kann; gerade wenn es um so wichtige Fragen der Zukunft unseres Landes geht. Stellen Sie sich vor, wie die Medien aufgeheult hätten, wenn vor einem offiziellen Staatsbesuch ein geheimes Treffen Juncker, Maurer, Rösti stattgefunden hätte. Es hätte Rücktrittsforderungen zuhauf gegeben.

Fazit: Noch einmal – um was geht es bei diesem Rahmenvertrag? So wie er im Moment skizziert ist, handelt es sich um einen Unterwerfungsvertrag. Wer diesem Rahmenvertrag zustimmt, gibt sein Stimmrecht nach Brüssel ab. Die SVP wird deshalb alles unternehmen, um einen solchen, für die Selbstbestimmung der Schweiz desaströsen Schritt, zu verhindern.

Die 1,3 Milliarden Franken EU-Ost-Hilfe ist abzulehnen. Schon nur, dass man diese Schweizer Steuergelder ohne Bedingungen an die EU überweisen will, ist absurd. Wir stimmen aber diesen 1,3 Milliarden auch mit Bedingungen nicht zu, zumal heute diese ungeheure Summe sozusagen als Marktzutrittsprämie getarnt wird. Viele der Empfängerländer mit 3 bis 4 Prozent BIP-Wachstum pro Jahr konkurrenzieren teilweise unserer Exportfirmen direkt und benötigen sicher keine Entwicklungshilfe mehr. Handelt es sich tatsächlich um eine Marktzutrittsprämie, müssten wir aber den Marktzutritt, den wir als Schweiz der EU gewähren, gegenrechnen. Mit unserer negativen Handelsbilanz könnten wir somit als drittwichtigster Handelspartner der EU vielmehr ein paar hundert Millionen in Rechnung stellen.

Schliesslich soll als dritte Massnahme die von der SVP längst geforderte Abschaffung der Stempelsteuer rasch umgesetzt werden, um so den Finanzplatz eigenständig zu stärken und uns entsprechend nicht von der EU mit der Nicht-Anerkennung der Börse unter Druck setzen zu lassen. So reagiert eine starke, unabhängige Nation!

Zudem wollen wir mit der am 16. Januar 2018 erfolgten Lancierung der Begrenzungsinitiative – Unterschriftenbogen liegen auf dem Tisch – einen bereits verlorenen Teil unseres Handlungsspielraums, nämlich die Steuerung der Zuwanderung, zurückgewinnen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto bald eine Million Menschen neu in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, welcher allen über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung und Niederlassung in unserem Land gibt. Es gibt keine andere unabhängige Nation auf dieser Welt, welche die Kontrolle über die Zuwanderung in diesem Ausmass aufgegeben hat. Ich rufe Sie dazu auf, jetzt aktiv die Unterschriften zu sammeln, um endlich die Kontrolle über unsere Einwanderung wieder zurückzuerhalten.

Jetzt freue ich mich auf eine gute und spannende Delegiertenversammlung und eine gute Auseinandersetzung in Bezug auf die für die Demokratie so wichtige Frage der Freiheit und der Rolle der Medien.

Ich danke Herrn Dr. Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz für diese klare, zutreffende Beurteilung der Lage

VW-Diesel können in der Hardware nachgerüstet werden

VW-Diesel können in der Hardware nachgerüstet werden

Das langsame Sterben von Frau Merkel als Bundeskanzlerin

Eine neu Ära kann auf­bre­chen in Eu­ropa - in der wir uns woh­ler fühlen kön­nen: KANN, nicht: muss!

Inhalt:
1) "Est-ce le crépuscule de l’ère Merkel?"
2) "Das Problem heisst Merkel"
3) "Das rote Pfarrhaus"
4) "Kompletter Realitätsverlust"

 ​​​
1) "Est-ce le crépuscule de la chancelière Merkel?"

"Depuis plus de dix ans, on la présentait comme la femme la plus puissante du monde et la voilà soudain devenue la plus impuissante des dirigeants d’Europe.

La presse allemande est cruelle. Mais l‘incapacité d’Angela Merkel á former une coalition [dite «jamaïcaine»] pour gouverner plonge le pays dans sa plus grave crise politique depuis des décennies.

Est-ce le crépuscule de l’ère Merkel?

La chancelière n’a pas dit son dernier mot et la science allemande du (mauvais) compromis peut encore faire son œuvre.

Mais, quoi qu’il arrive, sa domination écrasante a vécu. Sa dernière victoire aux élections était amère, déja. Son parti a fait le pire score de son histoire et l’AfD est entrée en force au Parlement. Le doute est installé.

La chancelière paye l’embourbement de sa méthode et son absence de vision, de grand projet.

Comme si sa gestion sage [“brav”] et placide de la maison Allemagne avait lassé, n’était plus à la hauteur des enjeux.

Sa politique migratoire ainsi, lui a valu ses premières graves turbulences. Et le sujet est aujourd’hui au cœur de l’échec des négociations.
Au-delà​​​, on assiste sans doute d’une crise profonde de la démocratie allemande.

Ce régime parlamentaire fonctionnait quand tout s’organisait autour de deux grands partis, séparés par une formation charnière. Avec l’éclatement du paysage politique, que la grande coalition voulue par Merkel a accentué, le système ne marche plus.

Démonstration​​​ est faite que l’on ne saurait gouverner indéfiniment au centre sans s’exposer à la montée de l’AfD.

À l’heure où il fait négocier le Brexit et «refonder» [“neu gründen(!!!)”)] l’union, l’Allemagne pourrait être paralysée de longs mois durant.

Pour l’Europe aussi, la crise der Berlin est une fâcheuse nouvelle."

Quelle: „Le Figaro“



2) "Das Problem heisst Merkel"

"Die Zeit, die seit den Bundestagswahlen verstrichen ist, ohne dass eine neue Regierung gebildet werden konnte, hat auch ihr Gutes: Die Sicht ist klarer geworden.

Nach den Wahlen war ein grosser Teil der Deutschen schockiert: Sieben Parteien sind nun in sechs Fraktionen im neuen Bundestag vertreten. Der Zweit-Stimmenanteil der CDU hat um 7,3 Prozent auf nur noch 26,8 Prozent abgenommen. Die CDU hat, bezogen auf den Stimmenanteil von 2013 etwas mehr Stimmen verloren als SPD und deutlich mehr als die CSU. Fazit: Bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2013 (76,2%; 71,5%) haben gut 2/3, d. h. 67 Prozent aller Wählenden gegen Bundeskanzlerin Merkel gestimmt. Und unter diesen Umständen prägt Frau Merkel den Spruch: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis war dies der zweite Nagel – bildlich gesprochen.

Den Sinn der Jamaika-Verhandlungen​​​ hat Herr Lindner völlig richtig beurteilt. Frau Merkel hätte in einer solchen Koalition gerne mit der Grünen Katrin Göring-Eckardt zusammengespannt; die FDP wäre als fünftes Rad nur für die Sicherstellung der Kanzlermehrheit dabei gewesen. Das Platzen dieser unehrlichen Angelegenheit war der dritte Nagel.

Zurzeit wird die SPD von den Merkel-Getreuen bearbeitet und geknetet: die Bundestagsabgeordnete​​​n seien von den Bürgern gewählt worden, um eine Regierung zu bilden. Frau Merkel sieht Schnittstellen mit der SPD; Frau Merkel ist zu Kompromissen bereit; Frau Merkel zollt den Sozialdemokraten Respekt. Nun, Fakt ist: die Wählerinnen und Wähler haben einer bestimmten Partei eine oder beide Stimmen gegeben in der Erwartung, dass IHRE Partei einen möglichst grossen Einfluss im Bundestag haben werde, so dass Deutschland sich ihrer Vorstellung gemäss entwickelt. Das kann, aber muss nicht in einer Koalition mit der Merkel-CDU geschehen. Bekniet wird die SPD durch die Merkel-Entourage auch mit der Forderung, dass aus „Verantwortung für das Land“ die SPD mit der Merkel-CDU zum dritten Mal eine GroKo bilden müsse.

„Verantwortu​​​ng für das Land“: nun da manifestiert sich nach und nach und immer stärker – und so komme ich an den Anfang meiner Betrachtungen zurück – in den Medien ein kritisches Nachfragen: wer ist verantwortlich für die gewichtigen ungelösten Probleme im Land? Wer ist aus welchem Grund verantwortlich dafür, dass das alte bundesrepublikanische​​​ System durch das heutige Sechs-Parteien-System​​​ zerstört worden ist – ein Comeback ist zwar nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Resultat: Der neue Begriff „Merkelismus“ wird prägt – „der Merkelismus liegt in Trümmern“.

Die CDU-Granden verlangen, dass es im Interesse Deutschlands mit Frau Merkel eine stabile Regierung geben muss. Jedoch, wenn deutsche Tageszeitungen den Ausdruck ‚stabile Regierung Merkel’ in Anführungs- und Schlusszeichen setzt – „stabile Regierung Merkel“ – so spricht das Bände.

Wer stabile Regierungs-Verhältnis​​​se verlangt – zum Wohlergehen Deutschlands, zum Wohlergehen der EU, zum Wohlergehen Europas – der erwartet, dass Frau Merkel einsehen will, dass es ohne sie besser weitergehen wird als mit ihr als „lame duck“."

(m/Leserbri​​​ef ist in einigen deutschen Zeitungen veröffentlicht worden).



Zwisch​​​enbemerkung:

Frau​ Merkel hatte nie meine Sympathie – meine kritische Sicht hat sie durch ihre Regentschaft bestätigt.

Frau Merkel wurde in einem diktatorischen Regime sozialisiert: Ihr Vater, der „Rote Kasner“ ist mit seiner Familie - Angela war noch ein Säugling - freiwillig in die DDR umgesiedelt.



3)​​​ „Das rote Pfarrhaus“

„Zu einer Zeit, als jeden Monat Zehntausende dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ den Rücken kehrten, zog der junge Theologe, dessen Tochter gerade wenige Wochen alt war, in die DDR.

Angela Merkels Leben in der DDR, so eine der Kernthesen der neuen Biografie, ist ohne ihren Vater nicht zu verstehen. Zu ihm habe sie aufgeblickt, ihn habe sie bewundert, seine Zuneigung habe sie gesucht. Und dieser Horst Kasner sei überzeugter Sozialist gewesen, der sich im Lauf der Jahre immer mehr gegen den Westen wandte.

Der wortgewandte Import aus der Bundesrepublik, schreiben die Autoren, erregte bei den Kirchenoberen im Osten bald Aufmerksamkeit. Albrecht Schönherr, Superintendent des Kirchenkreises Brandenburg an der Havel, verschaffte dem Hilfsprediger Kasner 1957 eine bessere Stelle: In Templin in der Uckermark sollte unter seiner Leitung ein Seminar für kirchliche Dienste entstehen. Von seinem Förderer Schönherr wurde Kasner auch in den „Weißenseer Arbeitskreis“ eingeführt, in dem die „Vorzeige-Theologen des SED-Staats“ versammelt waren.

Die „Weißenseer“, bei denen Kasner viel Zeit verbrachte und in deren Leitungsgremium er aufrückte, brachten Verständnis auf für den Mauerbau und traten dafür ein, dass die Kirche sich in den Dienst der sozialistischen Gesellschaft stellen sollte: „In den Sieben Sätze(n) von der Freiheit der Kirche zum Dienen vom November 1963 theologisierten die Autoren den von der SED gepredigten Antifaschismus. Die Zusammenarbeit mit der (angeblich) antifaschistischen Staatsmacht wurde ... zur Christenpflicht erhoben, um eine Wiederholung der Hitler-Barbarei zu verhindern.“

Das Buch beschreibt den Vater der späteren Bundeskanzlerin, der in seiner Gemeinde auch der „rote Kasner“ genannt wurde, als einen Mann, der eine „teilweise feindselige Haltung“ gegenüber der Bundesrepublik entwickelte – eine Haltung, die er zeit seines Lebens, Kasner starb 2011, nicht mehr ändern sollte.“

Quelle: „FOCUS Magazin“ | Nr. 20 (2013): „Das rote Pfarrhaus“.



Fra​​​u Merkel hat ohne Not ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl den Dolch in den Rücken gestossen. Die führende deutsche Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ war ihr dabei behilflich. Diese Zeitung ist somit mitverantwortlich für die heutige Situation.



4) Abrechnung mit Merkel: Wer hat der AfD die Stimme gegeben?

„F.A.Z. - Briefe an die Herausgeber“, vom Montag, den 09.10.2017

Montag, 09.10.2017

"Komplet​​​ter Realitätsverlust"

E​​​in herzliches Dankeschön an Norbert Röttgen (F.A.Z. vom 4. Oktober) für seine aufschlussreichen Ausführungen. Sie liefern den endgültigen Beweis für die Ursache der krachenden Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl: Die oberen Funktionsträger wollen rein gar nichts begreifen und verkennen einen großen Teil der Wirklichkeit, den sie Pippi-Langstrumpf-mäß​​​ig konsequent ausblenden. Trotz allem sei hier noch ein allerletzter Erklärungsversuch unternommen.

Nicht irrationale „Wut und Enttäuschung“ einer vielbeschworenen großen Schar von angstgetriebenen und vorurteilsbehafteten „gesellschaftlich Abgehängten“ hat der AfD ein fulminantes Wahlergebnis beschert. Es war vielmehr der Wunsch mündiger Bürger – also des Souveräns! – nach echter Opposition im lange etablierten bundesparteilichen Einheitsbrei linker Politik, die sich dadurch auszeichnet, dass wesentliche Entscheidungen, die die Grundfesten unserer Kultur berühren, ohne nennenswertes Aufmucken aus dem Parlament (also von den von diesem Souverän gewählten Vertretern) von der Regierung (vulgo Frau Merkel) durchgepeitscht werden.

Opposition wogegen?

Die vielen Beispiele des Aufbegehrens sind hinlänglich bekannt, werden aber seit langem bei den Analysen gesellschaftlicher Entwicklungen nicht ins Kalkül gezogen:

. die millionenfach ungebremste Zuwanderung verbunden mit der Weigerung, damit einhergehende Probleme überhaupt nur zu benennen, geschweige denn, sie nachhaltig lösen zu wollen;

. das stillschweigende Tolerieren der kalten Enteignung deutscher Sparer durch eine höchst umstrittene europäische Negativzinspolitik von fraglichem Nutzen;

. die kritiklose Förderung einer mittlerweile hochsubventionierten Gender- und Vielfaltsindustrie von zweifelhaftem gesellschaftlichen Nährwert, deren Akteure millionenschwer am öffentlichen Tropf hängen und der Mehrheitsgesellschaft​​​ die sprachlich gendersensible und politisch korrekte Richtung vorgeben;

. die salonfähig gewordene Diffamierung unserer Kultur und christlich geprägten Traditionen, einhergehend mit der Ablehnung jeglichen nationalstaatlichen Bewusstseins, das als rechtspopulistisch und somit als bekämpfenswert erachtet wird; . gleichzeitig die gefährliche Weigerung, handfesten linksextremistischen Gewaltexzessen mit mindestens dem gleichen Maß an Ablehnung und Bekämpfungswillen zu begegnen; - und nicht zuletzt der unsägliche Paternalismus, mit dem an dem Willen großer Bevölkerungsteile vorbei einsame politische Entscheidungen getroffen und althergebrachte Werte umdefiniert werden.

Wo sind die hitzigen gesellschaftlichen Debatten über die wesentliche Ausrichtung unseres Gemeinwesens, wo die harte Auseinandersetzung in der Sache, das Aussprechen und Abwägen des „Für“ und „Wider“ bei Entscheidungen, die die essentielle Lebenswirklichkeit aller und nicht nur einiger weniger betreffen?

Ein krasses Beispiel aus jüngerer Zeit verdeutlicht das zunehmende Unbehagen mit diesem Mangel an politischer Kultur:

. Inzwischen genügt ein einziges, leutseliges Kanzlerinnenwort in einem Interview mit einem Frauenblättchen, um innerhalb kürzester Frist ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion in einem Handstreich vor der Sommerpause ein verfassungsrechtlich bedenkliches „Ehe“-Gesetz durch den Bundestag zu jagen.

. Ganz zu schweigen von dem weiteren, höchst umstrittenen Gesetz, das am selben Tag ebenfalls vor Feierabend ohne Aufhebens und fast ohne jede Notiz verabschiedet wurde: das Maassche Netzwerkdurchsetzungs​​​gesetz, mit dem der Staat seine hoheitlichen Aufgaben (Prüfung der Rechtswidrigkeit von Inhalten) an Private (Netzwerkbetreiber) auslagert und durch die Androhung von hohen Strafen billigend in Kauf nimmt, dass politisch zwar missliebige, nicht aber rechtswidrige Meinungsäußerungen in großem Stil gelöscht werden.

Abschließen​​​d nur noch ein kleiner Denkanstoß: Nein, Herr Röttgen, die Begebung einer „deutsch-französische​​​n Staatsanleihe zur Finanzierung ganz bestimmter Zwecke“, um damit in Frankreich eine „symbolische Wirkung“ zu erzielen, ohne „deutschen Bedenkenträgern den Schlaf zu rauben“, ist ganz bestimmt nicht die Lösung, sondern Teil des eigentlichen Problems:

. Es ist der komplette Realitätsverlust einer seit Jahrzehnten etablierten politischen Elite, die auf die drängenden Fragen und Probleme unserer Gesellschaft heute mit Verdrängung, Bevormundung und Umerziehungsmaßnahmen​​​, statt mit sachorientierter Diskussion und Problemlösung reagiert und dabei völlig vergessen hat, wem sie ihre exponierte Stellung zu verdanken hat: dem Souverän!

Also uns, dem deutschen Volk, den Bürgern eines von seinen Vertretern zunehmend ungeliebten, geschmähten und daher hochgradig gefährdeten nationalen Staatsgefüges, das man einst „Deutschland“ nennen durfte."

(N.N.)
ben von Frau Merkel als Bundeskanzlerin

Es geht europaweit dem Diesel an den Kragen!

Es geht europaweit dem Diesel an den Kragen!

Schleichender EU-Beitritt: Worum geht es?

Die EU hat grösste Probleme - die Schweiz nicht, weil sie nicht in der EU ist!

Martin Schulz - Gottkanzler in spe mit Glaubwürdigkeitsproblem

sehr gut, sehr aufschlussreich: bitte sehen Sie sich diesen YouTube-Streifen an - sie sehen, wer Herr Martin Schult wirklich ist: Gott bewahre Deutschland vor einem Vizekanzler Schulz!

Deutschland: GroKo auf Teufel komm raus?

GroKo auf Teufel komm raus?

Das ist die Meinung vieler Medien, das aber fragen sich viele Bürger, vor allem Mitglieder der SPD, die das Zünglein an der Waage spielen werden. Nun, Herr Martin Schulz braucht die GroKo auf jeden Fall. Medien zufolge rechnet er damit Vizekanzler zu werden. Aber wenn die GroKo scheitert, dann ist er politisch gescheitert und tritt ins Glied der Genossen zurück.

Die SPD kommt als Partei ohne GroKo besser über die Runden. Würde sie mit der Union eine GroKo bilden, so würde es ihr gleich ergehen wie in der vergangenen gemeinsamen Runde mit Frau Merkel: soziale Verbesserungen würden der Union, würden der Bundeskanzlerin zugeschrieben werden und nicht dem Urheber, der SPD – da hat Frau Merkel ein besonderes Talent. Bereits rechnet der bayerische Ministerpräsident die in der Sondierungsrunde ausgehandelte Grundrente – eine der wenigen guten Ideen – sich zu und wird damit bei den bayerischen Landtagswahlen punkten.

Die Sorge der sozialdemokratischen GroKo-Gegner, die SPD werde bei einer Neuauflage der GroKo als Umfaller der Regierungsämter wegen dastehen, ist sehr begründet. Als stärkste Oppositionspartei hingegen kann sich die SPD bei einer Merkel’schen Minderheitsregierung sehr gut profilieren. Die AfD, bei einer GroKo die stärkste Oppositionspartei wird diese, ihre Chance sehr gut zu nützen wissen und die GroKo vorführen, wie und wo sie nur kann – und dazu wird es viele Gelegenheiten geben.

Eine Merkel’sche Minderheitsregierung wird die Antwort sein auf das „Nein“ der SPD zu einer neualten GroKo. Das Grundgesetz enthält einige gewichtige Hindernisse auf dem Weg zu Neuwahlen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese eindrücklich dargelegt und vor diesem Weg ausdrücklich gewarnt. Das Ausland würde irritiert oder belustigt diesem Prozedere zusehen.

Frau Merkel kann und sollte die Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung sein – das entspricht dem Wählerwillen.

Ein europäisches Scherbengericht über das Ergebnis der Merkel-, Schulz- und Seehofer-Sondierungen

Presse über Einigung von Union und SPD  

"Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen"

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

"Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen"

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" schreibt: "Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein... oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen."

Die britische Zeitung "The Guardian" sieht es so: "Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird."

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" kommentiert: "Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt."

In der niederländischen Zeitung "de Volkskrant" aus Amsterdam heißt es: "Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005."

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" aus Barcelona schreibt: "Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer."

"Die Presse" aus Wien kommentiert: "Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten."

Die "Neue Zürcher Zeitung" meint: "Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

"Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft", schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“




- Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

- Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

- Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

- Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

- Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

- Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

Junckers Handschrift

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff. Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten - im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.
Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]

Die Schweiz von einem EU-Bürger gesehen

Die Schweiz gilt uns EU-Bürgern als Hort der Stabilität, des Wohlstands und guter Tradition. 
Dazu tragen ihr einmaliges politisches System, ihre robuste Wirtschaft und ein vergleichsweise transparentes und gerechtes Steuersystem bei.
Kein Wunder, dass dies bei den Politikern der überregulierten EU auf Missfallen trifft und sie die Schweiz auf eine «graue Liste» setzen.
Doch was wäre gewonnen, würde sich die Schweiz «finnlandisieren» und dem europäischen Hochsteuerregime unterwerfen? Der wirtschaftliche Vorteil der EU wäre zu vernachlässigen, der Nachteil für die Schweiz dagegen wäre gross. Ruhe bewahren und auf Zeit spielen ist angesagt, denn die europäischen Steuerwüsten dürften demnächst von den Folgen der Trumpschen Steuerreform ordentlich durchgeschüttelt werden.
(ein Leserbief)

Netanjahu hat grosse Probleme - Netanjahu lenkt über die Kushners Donald Trump, den Präsidenten der USA

Inhalt:

1) Prahlerei auf Sauftour: Netanjahu-Sohn bringt Vater in Erklärungsnot

2) Kritik an Netanjahu wächst

3) Israel-Politik der USA - Trump spielt mit dem Feuer

4) Konflikt um Jerusalem - Netanjahu führt die EU vor

5) Die Kushners und Netanjahu – wie Trump da eingebunden ist

     (Quelle: "Wikipedia" – „Jared Kushner")

und ...

1)

„Prahlerei auf Sauftour: Netanjahu-Sohn Jair bringt Vater in Erklärungsnot“

„Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag, den 09.01.2018, 18:57 Uhr; von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv; Link:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/israel-prahlerei-auf-sauftour-netanjahu-sohn-bringt-vater-in-erklaerungsnot-1.3818258

Foto:

„Da waren sie noch vereint, Vater Benjamin Netanjahu (links) und Sohn Jair an der Klagemauer in Jerusalem. Jetzt bringt der Sohn den Vater in Bedrängnis. (Foto: Thomas Coex/AFP)“

·      Der Sohn des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Jair, soll während einer Vergnügungstour mit Freunden über brisante Geschäfte seines Vaters geplaudert haben.

·      Auf einer Tonbandaufnahme ist zu hören, wie er auf einem nächtlichen Ausflug über einen Milliardendeal spricht.

·      Für den Premier kommen die Anschuldigungen zur Unzeit: Schon länger wird gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

„Der Sohn beteuert, er habe unter Alkoholeinfluss "Unsinn erzählt". Der Vater versichert, er und seine Frau hätten ihren Kindern Respekt vor Frauen beigebracht. Halb so wild? Nicht wenn es sich dabei um die Familie des israelischen Premierministers handelt und die Verfehlungen auch noch als Tonbandmitschnitte im israelischen Fernsehen zu hören sind.

Die Familie Netanjahu ist schon häufiger durch Affären aufgefallen, auch diesmal ist es peinlich und politisch hochbrisant. Es geht um eine Feiertour im Jahr 2015, damals zog Jair Netanjahu mit zwei Freunden durch Striptease-Lokale in Tel Aviv. Mit dabei: ein Bodyguard und ein Chauffeur, vom Steuerzahler finanziert. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie der Bodyguard zweimal mit Mord bedroht wurde, sollte er jemals plaudern.

Brisante Aussagen während Vergnügungstour

Seit Monaten wird gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Die Äußerungen des Sohnes in jener Nacht sind keine Hilfe, oder anders ausgedrückt: Sie sind ein GAU. Jair Netanjahu stellt in der Aufnahme nämlich einen Zusammenhang zwischen einem finanziellen Gefallen und einem umstrittenen Milliardengeschäft her. "Mein Vater hat einen 20-Milliarden-Deal für dich arrangiert, und du kannst mir keine 400 Schekel geben?", sagt er zu Ori Maimon, dem Sohn des Gas-Tycoons Kobi Maimon. Mit dem Geld, umgerechnet 100 Euro, soll eine Prostituierte bezahlt werden. Der Dritte im Bunde: Roman Abramow, ein hoch bezahlter Angestellter eines australischen Milliardärs.

Dann prahlen die drei Männer, alle Mitte 20, wie viele Nummern von Stripperinnen sie im Handy gespeichert und wie viel Geld sie für diverse Dienste ausgegeben hätten. Jair Netanjahu bietet an, er könnte seine Ex-Freundin gegen Geld vermitteln. Dazwischen ruft auch noch Mama an, Sara Netanjahu. Sie erkundigt sich, was Sohn Jair denn gerade so treibt.

Die Anwälte der Netanjahu-Familie hatte die Verbreitung der Aufnahmen aus dem Jahr 2015 verhindern wollen. Damals boxte der Regierungschef einen Gas-Deal gegen Widerstände der Knesset und des Kartellamts durch. Die Opposition fordert nun eine Untersuchung und sieht den Korruptionsverdacht durch die Aussagen des Sohnes bestätigt. Seit Jahren wird kritisiert, dass Netanjahus Kinder rund um die Uhr über Bodyguard, Chauffeur und Wagen verfügen. Vor Kurzem hatte der ehemalige Geheimdienstchef einer Erklärung aus Netanjahus Büro widersprochen, dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig.

Und auch der Name Roman Abramow, der Dritte im Bunde, ist in den Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu nicht wirklich neu. Die Ermittler haben den Verdacht, dass Abramow, Freund von Jair Netanjahu, nur deshalb einen Job beim australischen Milliardär James Packer bekam, weil Benjamin Netanjahu und Packer Geschäftsfreunde sind. Abramows Anstellung bei Packer wird üppig vergütet, eine richtige Aufgabe gibt es jedoch nicht. Die Tour durch das Nachtleben von Tel Aviv jedenfalls endete im Appartement des Milliardärs, zu dem Abramow Zugang hatte.

Jair Netanjahu sorgte schon häufiger für negative Schlagzeilen. Vergangenes Jahr teilte er einen Facebook-Post, der den jüdischen Investor George Soros als einflussreichen Strippenzieher der Weltgeschehnisse zeigt. 

Nach Kritik löschte er ihn, eine Entschuldigung gab's allerdings nicht.“

2)

„Kritik an Netanjahu wächst“

„Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag, den 18.12.2017, 18:57 Uhr; von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv; Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-kritik-an-netanjahu-waechst-1.3796765

Foto:

„Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem bei der jüngsten der wöchentlichen Kabinettssitzungen. (Foto: Abir Sultan/AP)“

·      Auch prominente Rechte fordern nun den Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten. Er wurde bereits zum siebten Mal wegen Korruptionsvorwürfen befragt.

„Die Israelis sind einiges gewöhnt in Sachen Korruption und Politik. Schließlich ist mit Ehud Olmert, ein ehemaliger Politiker der Kadima-Partei, erst im Sommer ein früherer Ministerpräsident nach Verbüßung einer 16-monatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Und am Sonntag rückte mit Stas Misezhnikov der ehemalige Tourismusminister ins Hermon-Gefängnis ein, er wird die nächsten 15 Monate dort verbringen. Elf weitere Politiker und Funktionäre der rechten Partei Unser Heim Israel wurden bereits verurteilt.

Nun formiert sich immer breiterer Widerstand gegen die zahlreichen Affären, in die Spitzenpolitiker des Landes verwickelt sind. Zum ersten Mal werden Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu, gegen den in zwei Korruptionsfällen ermittelt wird, auch von prominenten Rechten erhoben: "Netanjahus Verhalten schädigt sein Lager. Jeden Tag kommt ein übler Geruch aus seinem Büro, das schadet den Rechten", sagte der Publizist und Anwalt Nadav Haetzni, eine prominente Figur innerhalb der rechten Bewegung. Auch ein Siedler-Vertreter hatte Netanjahu wegen seines Verhaltens bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Zum ersten Mal war an diesem Samstag auch ein in Israel weithin bekannter Rabbi, Yuval Cherlow, als Redner beim "Marsch der Schande" aufgetreten. Obwohl derzeit Chanukka ist und nach Einbruch der Dunkelheit eine weitere Kerze angezündet wird, verließen mehrere Tausend Israelis am Samstagabend ihre Familienfeiern, um an dieser Kundgebung teilzunehmen. Zum nunmehr dritten Mal versammelten sich die Demonstranten rund um den Rothschildboulevard in Tel Aviv. Auch in Haifa, Rosh Pina und Afula nahmen mehrere Hundert Menschen an Märschen teil.

Die Proteste richten sich gegen Netanjahu und die "Lex Bibi". Hier konnten die Demonstranten bereits nach der ersten Kundgebung einen Erfolg verbuchen: Denn das Gesetz, das der Polizei Veröffentlichungen von Ermittlungsergebnissen verbieten soll, wurde nicht im Eilzugtempo durchgepeitscht. Es gab noch Änderungen, die wichtigste verkündete Netanjahu nach dem ersten Marsch selbst: Das Gesetz soll nun doch nicht in seinen Fall Anwendung finden. Diese Woche soll es nun in der Knesset verabschiedet werden. Von der endgültigen Formulierung wird es abhängen, wie sehr die Arbeit der Ermittler beeinträchtigt wird.

Wie gut der Rechtsstaat in Israel funktioniert, zeigt sich an der Arbeit der Justiz und Polizei, die sich nicht davor scheut, auch Politiker ins Visier zu nehmen. Neben dem Likud-Politiker Netanjahu muss sich ein weiteres Regierungsmitglied Fragen stellen: Arbeitsminister Haim Katz, der ebenfalls dem Likud angehört, werden in zwei Fällen Bestechung sowie Korruption vorgeworfen. Auch enge Vertraute von Netanjahu sind nun im Visier von Ermittlungen. Der Knesset-Abgeordnete David Bitan etwa, der den Spitznamen "Pitbull" verpasst bekommen hat, steht im Verdacht, Geld von kriminellen Vereinigungen in seiner Zeit als Vizebürgermeister der Stadt Rishon Lezion angenommen zu haben. Dutzende Verdächtige wurden verhaftet, es wird auch wegen Geldwäsche ermittelt. Dies ist umso peinlicher, weil sich gerade Bitan als Law-and-Order-Mann hervorgetan hat und nun im Verdacht steht, seine Frau als Geldbotin eingesetzt zu haben. Vor Kurzem wurden auch Untersuchungen gegen den Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Korruption zwecks Förderung der eigenen Karriere.

Netanjahu und seine Frau sollen über Jahre Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten haben

Schon länger laufen die Ermittlungen im Fall 3000, da gibt es auch eine Verbindung nach Deutschland. Denn es geht um Geld, das im Zusammenhang mit dem Ankauf deutscher U-Boote von Thyssenkrupp geflossen sein soll. Nach Ansicht der Polizei gibt es genug Material, um eine Anklage gegen den früheren stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Avriel Bar-Yosef zu erheben. Gegen David Shimron, Netanjahus Anwalt und Cousin, wird ebenso ermittelt wie gegen Yitzhak Molcho, den der Regierungschef gerne als Sondervermittler in heiklen Fällen einsetzt.

Benjamin Netanjahu war am Freitag zum nunmehr siebten Mal in Folge von Ermittlern der Sondereinheit Lahav 433 befragt worden. Im Fall 1000 wird Vorwürfen nachgegangen, Netanjahu und seine Frau Sara hätten über Jahre Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten und diese Gaben sogar zuvor eingefordert. Diesmal wurde der Regierungschef mit den Ergebnissen der Befragung des australischen Milliardärs James Parker konfrontiert, der Geschenke an die Netanjahus bestätigt haben soll. Zuvor hat ihn bereits der israelische Geschäftsmann und Hollywood-Produzent Arnon Milchan belastet sowie eine Assistentin, die für Milchan und Parker gearbeitet hat. Sie soll die Bestellungen unter den Codenamen "Pink" und "Blätter" entgegengenommen haben.

Im zweiten Fall Nummer 2000 geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung Jediot Ahronot. Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung Israel Hajom zu schmälern, die dem US-Kasinobesitzer Sheldon Adelson gehört. Auf seiner Facebook-Seite versicherte Benjamin Netanjahu jedoch erneut: Es werde nichts herauskommen, denn es gebe nichts.“

3)

„Israel-Politik der USA Trump spielt mit dem Feuer“

„Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, den 06.12.2017; 19:28 Uhr; von Inge Günther, Israel-

Korrespondentin; Link: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.israel-politik-der-usa-trump-spielt-mit-dem-feuer.a6e68335-935a-4bd6-bdd2-0ff319a4b7e0.html

Foto:

„Jerusalem – hier im Bild mit der Klagemauer und dem Felsendom – ist ein Brennpunkt des gesamten Nahostkonflikts. Foto: dpa“

·      Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stellt den fein austarierten Status der Stadt in Frage. Dadurch werden neue Konflikte provoziert.

„Tel Aviv - Offenbar hat Donald Trump mal wieder die Lust an der Provokation gepackt. Vor allem, um seiner Anhängerschaft zu imponieren, die ihn öfters mit der Erinnerung an sein bisher nicht eingelöstes Wahlversprechen piesackte, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Anders ergibt sein Tabubruch keinen Sinn, Jerusalem, das Herzstück des Nahostkonflikts, als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Botschaftsumzug vielleicht nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit in Angriff nehmen zu wollen.   An den austarierten Status von Jerusalem zu rühren, ist ein Spiel mit dem Feuer.

 
Kulturorganisation Israel kündigt nach den USA ebenfalls Austritt aus der Unesco an 


Nahezu alle blutig eskalierten Krisen im israelisch-palästinensischen Konflikt haben sich an dieser Stadt, die Juden, Moslems und Christen heilig ist, entzündet. Schon 1996, in seiner ersten Amtszeit, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu diese Erfahrung gemacht, als er eine Tür zu einem unterirdischen Gang nahe des Al-Aksa-Areals aufstoßen ließ. Bei tagelangen Tunnelunruhen, die dadurch ausgelöst wurden, starben 25 israelische Soldaten und an die hundert Palästinenser.

Der Spannungspegel steigt spürbar

Auch die zweite Intifada, die tausende Menschen das Leben kosten sollte, sowie die palästinensische Gewaltwelle mit Messerattacken und Amokfahrten im Herbst 2015 ging von Jerusalem aus. Und vorigen Sommer reichten schon Metalldetektoren, die Israel an den Zugängen zum Tempelberg aufstellen ließ, um die Palästinenser auf die Barrikaden zu bringen.   Auch jetzt ist der Spannungspegel in Jerusalem bereits spürbar gestiegen.

Neben den unmittelbaren Risiken lauert aber noch eine politische Gefahr. Trumps verspielt mit seiner Parteinahme, die Israels Alleinanspruch auf Jerusalem stärkt und die palästinensischen Rechte ignoriert, die amerikanische Führungsrolle als  Vermittler im Nahost-Prozess. Den „ultimativen Deal“ kann Trump vergessen, wenn er, der Unberechenbare, nicht doch noch eine Kehrtwende hinlegt.   Schon deshalb ist sein Schritt schwer nachvollziehbar, der auch die Saudis, seine engen Freunde, auf Distanz gehen lässt. Die Chancen, mit ihnen, Ägypten und Jordanien eine regionale Friedenskonferenz auf die Beine zu stellen, schwinden. Diese sunnitischen Staaten sind eigentlich mehr an einer Kooperation mit den Israelis interessiert als an den Palästinensern – schon um die expandierende Hegemonialmacht Iran in Schach zu halten. Aber Jerusalem, von dessen Felsplateau der Prophet Mohammed seine nächtliche Himmelsreise angetreten haben soll, kann die islamische Welt nicht ignorieren. Das dürfte auch Teheran propagandistisch ausschlachten.

Ein Lichtblick für Premier Netanjahu

Für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ist Trumps Ankündigung jedoch ein Lichtblick in diesen Tagen, in denen er tief im Morast diverser Korruptionsvorwürfe steckt. Ein Geschenk, das er als strahlenden Erfolg verkaufen kann. Denn für viele Israelis, auch jenseits des rechten Lagers, ist Jerusalem die „auf ewig vereinte jüdische Kapitale“. Selbst wenn sie keinen Schritt in den arabischen Ostteil wagen würden. Und so pries Netanjahu diesen besonderen Tag, an dem Israels historische und nationale Identität anerkannt werde.

Große Worte, doch an der Realität ändern sie wenig. Die israelische Annexion Ost-Jerusalems bleibt   völkerrechtswidrig. Die 160 Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegen, werden auch künftig ihre Botschaften in Tel Aviv belassen, solange es keine Verhandlungslösung für Jerusalem gibt. Die harschen internationalen Reaktionen auf Trumps Vorstoß zeigen, dass die Welt nicht jeden Blödsinn made in USA mitmacht.   Im Namen Jerusalems steckt das Wort Frieden – Schalom. Aber der muss beiden Seiten gerecht werden. Die Stadt, die für Israelis wie für Palästinenser hohen Symbolwert besitzt, benötig dazu eine geteilte Souveränität. Trump indessen hat neuen Unfrieden gestiftet.

4)

„Konflikt um Jerusalem - Netanjahu führt die EU vor“

„Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch den 10.12.2017, 19:41 Uhr; von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv; Link:

http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-um-jerusalem-netanjahu-fuehrt-die-eu-vor-1.3785883

Foto:

„Benjamin Netanjahu und Emmanuel Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. Dezember. (Foto: AFP)“

·      „Er fühlt sich dafür stark genug, weil die Europäer keinen gemeinsamen Plan zustande bringen. Schade: Die EU müsste im Nahostkonflikt eigentlich eine ganz andere Rolle spielen.

„Benjamin Netanjahu ist nicht nur Israels Premierminister, sondern auch der Außenminister seines Landes. Für diplomatische Floskeln ist der Politiker des Likud nicht bekannt. Aber Netanjahus Erklärung vor seiner Abreise nach Paris und Brüssel geht über das Übliche hinaus und ist ein Affront, er warf der EU Doppelstandards vor. "Ich höre Stimmen, die Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilen, aber keine, die den Raketenabschuss auf Israel verurteilen oder die furchtbare Aufwiegelung gegen es. Ich werde diese Scheinheiligkeit nicht akzeptieren", teilte Netanjahu mit und fügte hinzu: "Wie üblich bei diesem wichtigen Forum werde ich Israels Wahrheit ohne Angst und mit hoch erhobenem Haupt präsentieren."

Dass Netanjahu nach der Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bei seiner Europareise kleinlaut auftreten würde, hatte ohnehin niemand erwartet. Schon die Einladung nach Brüssel - die erste für einen israelischen Premier nach 22 Jahren, wie Netanjahu in seiner Erklärung triumphierend betont - hat er sich abseits diplomatischer Gepflogenheiten und des üblichen Protokolls besorgt: Netanjahu ließ sich von Litauen zu einem Frühstück der 28 EU-Außenminister einladen und kündigte diesen Termin in Brüssel bei einem Auftritt im israelischen Parlament an. Derart überrumpelt lud EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für 2018 auch ein.

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Die Vorgehensweise zeigt, wie Netanjahu agiert und wie er es schafft, sich nun schon vier Amtsperioden mit wechselnden Koalitionspartnern und vielen Zugeständnissen im Amt zu halten. Der Schritt der USA ist Netanjahus größter Coup und verschafft ihm Anerkennung bei seinen Landsleuten, auch wenn am Samstagabend wieder Tausende gegen Korruption und Netanjahu in Tel Aviv protestierten.

Israels Wahrheit lässt wenig Raum für Differenzierungen

Selbst die politischen Gegner üben an der Hauptstadt-Entscheidung keine Kritik. Israels Wahrheit, wie sie Netanjahu der EU präsentieren will, ist eine Sichtweise, die wenig Raum für Differenzierung lässt, wie in den sozialen Medien sichtbar ist. Wer Israel kritisiert oder die Hauptstadt-Entscheidung nicht gutheißt, sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Wenn Netanjahu in Europa derart auftrumpfen kann, liegt das auch daran, dass die Europäer uneins sind, wie sie mit dem Thema Israelis und Palästinenser umgehen sollen. Ungarn verhinderte eine gemeinsame Stellungnahme der EU, in der die Hauptstadt-Entscheidung kritisiert wird. Mogherini musste sie dann unter ihrem eigenen Namen veröffentlichen. Tschechien konnte nur knapp davon abgehalten werden, sich Trumps Entscheidung anzuschließen, die Botschaft zu verlegen - was ohnehin nicht vor 2019 sein wird.

[Das sind die von Merkel immer wieder beschworenen „gemeinsamen Werte“ – die gibt es eben nicht.]

Die EU schwächt sich damit selbst auf der Weltbühne und erst recht im Nahen Osten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte sich zwar in der Libanon-Krise als Vermittler. Das war eine französische Solo-Aktion, aber kein europäischer Akt. Dabei tun sich Chancen für die Europäer auf, die früher sehr wohl aktiv in die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern involviert waren. Unter Barack Obama haben die Europäer aber den Amerikanern das Thema überlassen, was sich nun rächt. Von den Amerikanern werden sie nicht mehr informiert und von den Israelis nicht mehr ernst genommen. Die Palästinenser fühlen sich von Europa, wie auch von der arabischen Welt, enttäuscht.

Da die Palästinenser die USA nach der Jerusalem-Entscheidung verständlicherweise nicht mehr als neutralen Vermittler akzeptieren wollen, könnte sich die EU einbringen. Aber das setzt einen gemeinsamen Plan voraus, der nicht vorhanden ist. Solange die EU nicht einmal das zustande bringt, fühlt sich jemand wie Netanjahu stark genug, sie zu attackieren und in ihrer Uneinigkeit vorzuführen.“

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„Die Kushners und Netanyahu – wie Trump da eingebunden ist“

(Quelle“: Wikipedia – „Kushners)

Jared Corey Kushner (* 10. Januar 1981 in Livingston, New Jersey) ist ein amerikanischer Immobilienentwickler, Medienunternehmer, Finanzinvestor und Politikberater. Er ist der Schwiegersohn von Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2015/16 gehörte er zu Trumps wichtigsten Beratern und leitete die digitale Kommunikation.^[1] Seit Januar 2017 ist Kushner Chefberater („Senior Advisor“) des Präsidenten und hat eine Reihe von Sonderfunktionen inne, darunter Innovation.^[2] Gegen ihn wird im Rahmen der Vorwürfe einer Kollusion von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen ermittelt.

Familie

Kushner wurde 1981 in Livingston, New Jersey, als ältester Sohn des Immobilienmagnaten Charles Kushner (* 1954) und Seryl Kushner (geb. Stadtmauer) in eine modern-orthodox-jüdische Familie geboren.^[3] Sein Bruder Joshua Kushner (* 1985) ist Investmentfondsmanager und Gründer der Private Equity-Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital.^[4] Seine Schwester Nicole ist mit Joseph Meyer verheiratet. Meyer ist Vorstandsvorsitzender von Jared Kushners Medienunternehmen Observer Media Group und Herausgeber von Kushners Online-Publikation observer.com. Kushners aus Weißrussland stammende Großeltern Joseph und Reichel Kushner überlebten als Bielski-Partisanen den Holocaust und emigrierten 1949 von Italien nach New York. In New York legte Joseph Kushner den Grundstein für die Immobiliendynastie Kushner, zu der noch Jareds Onkel Murray Kushner und dessen Sohn Marc Kushner gehören.

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Boeing_787-10_rollout_with_President_Trump_(33109589936)_(Jared_and_Ivanka).jpg

Jared Kushner und Ivanka Trump (2017)

2009 heiratete Kushner Ivanka Trump [so dumm wie ein „Ziegelstein“;  Stephen K. Bannon], die vor ihrer Eheschließung zum Judentum konvertierte

[im mosaischen Glauben muss die Gattin, die Mutter jüdischen Glaubens sein, sonst ist es keine jüdische Familie, auch wenn der Gatte, der Vater jüdischen Glaubens ist]

und den Namen Yael Kushner annahm.

Das orthodox-jüdisch lebende Paar wohnt in der Park Avenue an der Upper East Side in New York City, besucht die modern-orthodoxe Synagoge Kehilath Jeshurun und hält die jüdischen Speisegesetze sowie den Sabbat ein.^[13] Sie haben drei Kinder: Arabella (* 2011), Joseph (* 2013) und Theodore (* 2016). Eigenen Angaben zufolge beläuft sich das Vermögen der Eheleute Kushner auf etwa 740 Millionen US-Dollar.

Jared Kushner ist Vorsitzender der familieneigenen Charles and Seryl Kushner Foundation, die bisher über 100 Millionen US-Dollar an zumeist jüdische Institutionen, Organisationen, Universitäten und Krankenhäuser stiftete.^. Kushners Großmutter war Mitbegründerin des United States Holocaust Memorial Museum.

Jared Kushner und seine Familie pflegen eine langjährige persönliche Freundschaft mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der während eines USA-Besuchs im Hause der Kushners in Jareds Schlafzimmer übernachtete.^[23] Netanjahu lernte Jared Kushner bereits zu dessen Kindertagen kennen.

Ausbildung

Jared Kushner absolvierte die private und in der Tradition des modernen orthodoxen Judentums geführte The Frisch School in Paramus, New Jersey. Nach Recherchen des Wirtschaftsjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Daniel Golden wurde Kushner von Vertretern seiner Highschool als mäßiger Schüler beschrieben. Dennoch wurde Kushner an der für ihr rigoroses Auswahlsystem bekannten Harvard University angenommen. Zuvor hatte Kushners Vater der Elite-Universität 2,5 Millionen US-Dollar gespendet. Kushner schloss sein Soziologie-Studium 2003 mit einem Bachelor of Arts (B.A.) ab. Zudem absolvierte Kushner 2007 an der New York University Law School ein kombiniertes Jura- und Betriebswirtschaftsstudium mit einem Juris Doctor (J.D.) und Master (M.B.A.). Vorher hatte sein Vater Charles Kushner auch der New York University eine Spende in Höhe von 3 Millionen US-Dollar zukommen lassen.

Nach seinen Abschlüssen an der NYU absolvierte Jared Kushner Praktika bei dem New Yorker Staatsanwalt Robert M. Morgenthau sowie bei der New Yorker Rechtsanwaltskanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP.

Unternehmerkarriere

Ab 2004 wirkte Kushner für das familieneigene Immobilienimperium und war seitdem für jährliche Milliardenumsätze der Kushner Companies mitverantwortlich.

Nachdem sein Vater Charles Kushner 2005 wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und unerlaubter Zeugenbeeinflussung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, übernahm Jared Kushner die Unternehmensführung.

Im Januar 2007 wickelte der zu dieser Zeit 26-jährige Jared Kushner den teuersten Kauf eines einzelnen Immobilienobjekts in der Geschichte der USA ab, bei dem er Tishman Speyer Properties das 41-stöckige Bürohaus 666 Fifth Avenue in New York City für 1,8 Milliarden US-Dollar abkaufte. Der Kaufpreis wurde fast vollständig finanziert durch einen Kredit von UBS und Barclays. Jared und sein Vater Charles Kushner haben ihre Büros im 15. Stockwerk des 666 Fifth Avenue-Gebäudes. Seit 2011 ist der Immobilien-Treuhandfonds Vornado Realty Trust Teilhaber der Immobilie. Mit Beginn seiner Tätigkeit als vereidigter Chefberater von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hat Jared Kushner seine Anteile an dem Gebäude an eine familieneigene Stiftung übertragen, in der er geschäftlich nicht involviert ist.

Jared Kushner und die Kushner Companies werden für ihre geschäftlichen Verbindungen zu dem israelischen Milliardär Raz Steinmetz kritisiert. Raz Steinmetz ist ein Neffe des umstrittenen Diamanten- und Immobilienhändlers Beny Steinmetz und hat Kushner mehrfach mit Darlehen in einer Gesamthöhe von 550 Millionen US-Dollar für den Kauf New Yorker Immobilien in Bestlage unterstützt. Kritiker weisen wegen der geschäftlichen Verbindungen der Kushners und Steinmetz’ auf mögliche politische Interessenkonflikte hin.

Im Mai 2015 kaufte Jared Kushner für 295 Millionen US-Dollar von der Africa Israel Investments Ltd. das New Yorker Times Square Building in Manhatten. Laut Wall Street Journal tätigte Kushner Immobiliengeschäfte im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Dollar. Im Dezember 2016 besaßen die Kushner Companies unter ihrem seit 2008 agierenden Vorstandsvorsitzenden Jared Kushner insgesamt 1,2 Millionen Quadratmeter an vermietbarer Bürofläche sowie 20.000 Appartements in sechs US-Bundesstaaten.

Neben zahlreichen Immobilien besitzt Kushner auch die auf digitale Inhalte spezialisierten Medienunternehmung Observer Media Group. Ab 2006 kaufte er mehrere Print- und Onlinepublikationen und kumulierte sie zunächst unter dem Unternehmen Observer Media Group, darunter das an der New Yorker Upper Class ausgerichtete Traditionsblatt The New York Observer. Die Publikationen der zunächst gekauften Printmagazine Scooter, Scene und Yue wurden nach und nach eingestellt. Stattdessen wurden die Online-Publikationen BetaBeat, Gallerist und Politicker akquiriert bzw. aufgebaut. In den Jahren 2015/2016 fand ein grundlegender Relaunch der Observer Media-Publikationen statt. Die defizitäre Print-Ausgabe des New York Observer erschien letztmals am 9. November 2016, einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. Seither sind The New York Observer, BetaBeat, Gallerist und Politicker zu einem Onlineauftritt zusammengefasst und erscheinen in ausschließlich digitaler Form unter der Adresse observer.com.

Kushner hält eine indirekte Beteiligung an der mit 1,5 Milliarden US-Dollar bewerteten Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital seines Bruders Joshua. Die auf Internet- und Softwareunternehmen spezialisierte Private Equity-Gesellschaft partizipiert weltweit an mehr als 100 Investments, darunter Beteiligungen an den Apps Instagram, Slack und der Online-Bezahlplattform Stripe.

Jared Kushner und sein Bruder Joshua investieren über Thrive Capital gemeinsam mit den Milliardären George Soros, Yuri Milner und Jack Ma und der Investmentbank Goldman Sachs in die digitale Technologie- und Immobilieninvestmentplattform Cadre.com.

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POLITIK

„HuffPost“; 04/12/2017 18:38 CET | Aktualisiert 05/12/2017 16:15 CET; Link: http://www.huffingtonpost.de/2017/12/04/kushner-netanjahu-geheime-absprachen_n_18721154.html

„Geheime Absprachen zwischen Kushner und Netanjahu: In der Russland-Affäre führt eine heiße Spur nach Israel“