Vollendeter deutscher Blödsinn - unter Frau Dr. phys. Merkel

"Vor dem Die­sel­gip­fel : Was geht noch gegen Fahr­ver­bo­te?"

„F.A​.Z.“ vom Dienstag, den 28.11.2017, 07:14 Uhr; von Manfred Schäfers, Berlin.

"Im Regierungsbezirk Düsseldorf stellt man sich auf ein Diesel-Fahrverboten ein. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin​​​​​​ Birgitta Radermacher (CDU)."

"Am Dienstag entscheidet der Bund, welche Projekte zur Verbesserung der Luftqualität finanziell unterstützt werden. Darunter sind einige kreative Vorschläge. Und eine Stadt hat sich schon mit Fahrverboten abgefunden.
Mit Moos gegen die schlechte Luft: Die Städte haben aufgelistet, wie sie die Luft verbessern wollen, um Diesel-Fahrverbote doch noch vermeiden zu können. Am Dienstag will die geschäftsführende Bundesregierung auf dem zweiten Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen klären, was gefördert wird.
Im Zentrum der Überlegungen stehen: Saubere Busse, Elektrofahrzeuge und jede Menge Ladestationen, gelegentlich will man auch Mooswände errichten, aber das scheint eher die Ausnahme zu sein.
Die Kommunen hoffen, dass nach dem Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkelund weiteren Regierungsvertretern die Mittel endlich fließen, damit sie loslegen können. „Es ist höchste Zeit, dass was passiert“,

[es ist gleichgültig was, „es muss einfach was passieren“]
 
meint auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. „Die Kommunen drängeln zu Recht. Wir können die Kommunen nicht alleine lassen mit dem Druck durch die Gerichtsverfahren“, sagte sie der F.A.Z.
Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgeri​​​​​​cht, ob Kommunen zur Senkung der Stickoxidbelastung Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.
750 Millionen Euro hat die Bundesregierung für besonders betroffene Städte in Aussicht gestellt. Die Mittel sollen aus bestehenden Programmen abgezweigt werden. 250 Millionen Euro hat zusätzlich die Autoindustrie zugesagt. Aus Sicht der Kommunen ist dies nur ein Anfang. Der Deutsche Städtetag sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht. „Wenn wir wirklich nachhaltigen Verkehr wollen in den Städten, dann wird das auch nicht mit einem Eine-Milliarde-Progra​​​​​​mm gehen, sondern dann wird das nur gehen, wenn die Bundesregierung auch weiterhin in der Finanzierungsverantwo​​​​​​rtung vor allem für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr bleibt und wenn da auch deutlich aufgerüstet wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag im Deutschlandfunk. Da seien viel mehr Mittel erforderlich. Nur dann schafften es die Städte, den öffentlichen Personenverkehr so attraktiv zu machen, dass die Leute zum Umsteigen angeregt würden."

"Konkrete Pläne zur Schadstoffreduzierung​"​​​​​

[Wie wirksam sind sie? Ab wann beginnen sie zu wirken?
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bei Überschreitung des gesetzlich erlaubten Schadstoffgehaltes wirkt bei verantwortungsvoller Vorbereitung SOFORT nach dessen Erlass und der notwendigen Signalisation – innert Tagen, in ein, zwei Wochen.
In welchem Ausmaß könne sie, die "Konkrete Pläne zur Schadstoffreduzierung​"​​​​​ den viel zu hohen Gehalt an Luftschadstoffen aller Art auf die gültigen Grenzwerte senken?]

"Die Details der Finanzierung des sogenannten Mobilitätsfonds blieben bis zuletzt unklar. Da sich die Regierungsbildung verzögert und damit der Haushalt 2018 vermutlich erst im Herbst vorliegen wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Erstens, die Einzelpläne der Ministerien für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft werden entsprechend umgebaut. Wenn die Programme laufen, können trotz vorläufiger Haushaltsführung nach dem Jahreswechsel weiter Mittel fließen. Zweitens könnte die Regierung auf den Energie- und Klimafonds zurückgreifen. Bei dem Schattenhaushalt ist das Jahresende generell nicht so entscheidend.

Vor dem Treffen im Kanzleramt veröffentlichte der Städtetag einige Beispiele, woran man momentan denkt. Aachen will beispielsweise RASCH LADESÄULEN IN WOHNQUARTIEREN, AUF SUPERMARKTFLÄCHEN UND IN PARKHÄUSERN EINRICHTEN. Außerdem will die Stadt E-FAHRZEUGE BEIM PARKEN PRIVILEGIEREN. Bielefeld plant, Brennstoffzellenbusse​​​​​​ zu TESTEN. Zudem verweist die Stadt auf fertige Pläne, um das Verkehrsaufkommen auf einem vielbefahrenen Platz zu senken. Bochum plant den Kauf von SECHS E-Fahrzeugen. Außerdem will die Kommune an einem Emissionsschwerpunkt Flächen entsiegeln, MITTELINSELN BEGRÜNEN und MOOSWÄNDE ERRICHTEN.
 
Düsseldo​​​​​​rf denkt an neue Unterstände in den Betriebshöfen, deren Dächer die Sonnenenergie in Strom umwandeln („Solarcarports“), eine verbesserte Ampelsteuerung sowie den Bau eines Umsteigepunktes, an dem man Fahrräder leihen, geteilte Autos parken und in Bus oder Bahn steigen kann. In der Szene nennt man das Mobilitätsstationen. Zudem will die Landeshauptstadt mit einer „Mobilitäts-App“ für das Mobiltelefon den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Hamburg will den Kauf von emissionsärmeren Bussen und Elektrobussen vorziehen und die Betriebshöfe auf den Elektrobetrieb vorbereiten. Darüber hinaus will die Hansestadt die automatische Fahrgasterfassung und digitale Fahrkarten testen.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf stellt man sich auf ein Diesel-Fahrverboten ein. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin​​​​​​ Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark modernisiert hätten."

m/Kommen​t​​ar​​​:
Totaler - typisch deutscher - Blödsinn, diese Milliarde, um das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten bei Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern.

Denn: Luftschadstoffe müssen an der Quelle – bei Autos gleich nach dem Motor – erfasst und abgebaut werden, bevor sie in die Atmosphäre geraten.

Typisch für Merkel – was auch sonst vernünftige Deutsche leider nicht erkennen wollen: sie will die deutscher Automobilindustrie schützen, so dass die deutschen Autos weiterhin viel zu viel Schadstoffe ausstoßen. Mit dieser Milliarde will die Frau Doktor der Physik die Errichtung von Elektrotankstellen fördern – es gibt aber praktisch keine Elektroautos und wird es auch längerfristig nicht geben, trotz zunehmender Zahl an Merkel-Steckern.
Merk​​​​​​el will die Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit anderen Motoren ausrüsten –ALSO WEG VOM DIESEL. Das ist in der Schweiz schon seit vielen Jahren gang und gäbe – aber das dauert Jahre und der Effekt ist allein zu gering. Es gibt unter den Merkel-Jüngeren sogar solche, die in den Städten Luftreiniger aufstellen wollen. Zum Vergleich auf das Abwasser übertragen: man lässt das Abwasser in die Flüsse und Seen und versucht dann das Wasser der Flüsse und Seen zu reinigen: das ist typisch deutsche Beschränktheit geboren aus der Absicht, der deutschen Automobilindustrie nicht weh zu tun.
Trotz der Merkel-Milliarde: Die Belastung der deutschen Städte mit Luft-Schadstoffen war, ist und bleibt eindeutig zu groß. Die Gesundheit der Deutschen war, ist und wird geschädigt. Doch das stört die Merkel-Schickeria in keiner Weise: Hauptsache die deutschen Autos können weiterhin zu viel Luftschadstoffe ausstoßen.  
Eine Entfernung der Luftschadstoffe aus den Autoabgasen würde – unter gleichzeitiger Redaktion des Kohlendioxids-Ausstoß​​​​​​es – die Leistung der deutschen Autos reduzieren: vor allem langsamere Beschleunigung, auch geringere Höchstgeschwindigkeit​​​​​​en.
 
Merkel handelt verantwortungslos und viele Deutsche wollen das nicht wahrhaben.
Das Problem der deutschen Instabilität heißt Merkel – wie lange noch?
Wie groß ist der Totalschaden, den Frau Merkel und ihre CDU-Entourage Deutschland zufügen?

Neueste Umfragergebnisse: Die Deutschen wollen Neuwahlen - ohne Frau Merkel!

Deutschland: Die SPD-Mitglieder werden entscheiden!

Das Re­sul­tat der Stein­mei­er'­schen Zwän­ge­rei, die SPD zu zwin­gen, er­neut mit der Mer­kel-CDU eine GroKo zu bil­den wird eine wo­chen­lange Ago­nie in Ber­lin sein.

Das Resultat ist noch völlig offen! Lesen Sie bitte weiter:

Quelle: t-online.de
O-Ton von Herrn Martin Schulz, Vorsitzender SPD (es lohnt sich): http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82527126/jamaika-aus-steinmeier-gibt-termin-fuer-groko-gipfel-bekannt.html

​"SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen."

"In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz auf Twitter. "Dem werden wir uns nicht verweigern."

"Nur eines ist schon völlig klar:
Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form (z. B.: Tolerierung einer CDU-Minderheitsregier​​ung) und Konstellation (z. B.: ohne Merkel als Bundeskanzlerin) auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen."
t-online.de vom Freitag, den 24.11.2017, 13:27 Uhr; von Daniel Fersch

Das ist echte Demokratie! Dazu ist die verkalkte, versteinerte CDU nach 12 Jahren Merkel-Herrschaft völlig unfähig!

"Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. Dies machte die scheidende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, in Saarbrücken zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses​​ deutlich. "Im Moment ist vieles unklar. Eines hingegen ist für mich glasklar:

"Es darf keine Neuauflage der Großen Koalition geben", sagte sie unter frenetischem Beifall der rund 300 Juso-Delegierten."

"U​​ekermann verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September: "Die Große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache." Sie fügte hinzu: "Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die Große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben." Uekermann gibt ihr Amt als Bundesvorsitzende nach vier Jahren ab. Am Abend wollte SPD-Chef Martin Schulz mit den Jusos diskutieren."
t-online.de vom Freitag, den 24.11.2017, 16:28 Uhr; von Daniel Fersch

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hängt alles und jedes an einem dünnen Faden.
Bundespräsiden​​t Steinmeier ist gegen Neuwahlen und ruft die Parteien zur Regierungsbildung auf.
Kommenden Donnerstag trifft Steinmeier die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Spitzengespräch.

Wi​​e auch immer: Frau Merkel wird, wenn sie darauf beharrt auch in der neuen Legislaturperiode Bundeskanzlerin zu sein, eine Lame Duck sein.
Viele Minister europäischer Staaten, der EU in Brüssel und - vor allem - der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und auch der chinesische Parteichef Xi Jinping werden im Stillen genüsslich über ihre Jammerrolle lächeln - auch wenn sie ihr weiterhin das Händchen halten.
Ein langsamer Todessturz von der Höhe "der mächtigsten Frau der Welt" in die Abgründe einer von der Gunst der SPD gehaltenen Frau Lame Duck.
Es wird eine Analyse der Bundeskanzlerin Merkel aus der "Frankfurter Allgemeine Tageszeitung", der führenden deutschen Tageszeitung folgen mit einer Fülle von Leserbriefen dazu - demnächst hier zu lesen.

Deutschland - Das Problem hat einen Namen: Merkel!

Die aktuelle, verfahrene Situation in Deutschland geht auch uns an!

Politiker-Karrieren nach Jamaika-Pleite - Sie hoffen, sie fürchten, sie planen
 
Quelle: t-online.de vom Dienstag, den 21.11.2017, 17:57 Uhr von Jonas Schaible (Auszug)

Die unsichere politische Lage nach dem Jamaika-Aus hat Folgen für die Spitzen der Parteien. Die Zukunft mancher Toppolitiker ist unsicher geworden – für manche geht es um die politische Existenz.
Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder doch die Große Koalition? Für die Top-Politiker hätten verschiedene Konstellationen ganz unterschiedliche Folgen.

Ein Überblick:
Angela Merkel (CDU)
Vor wenigen Monaten galt sie noch als Führerin der freien Welt. Und so unvorhersehbar der Ausgang der Bundestagswahl war, so sicher schien eines: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Jetzt ist sie bedroht.
1) Große Koalition: Einige Sozialdemokraten ziehen eine Große Koalition überhaupt nur in Erwägung, wenn Merkel geht.
2) Sollte die CDU in eine Minderheitsregierung gehen, i**st ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode nicht unwahrscheinlich.**
3) Sollten Neuwahlen kommen, will Merkel zwar noch einmal antreten – aber sie hat viel Unterstützung verloren. Auch in der Union.

Horst Seehofer (CSU)
Während der Verhandlungen sprachen sich immer wieder Kreisverbände der CSU für einen Machtwechsel aus: Markus Söder statt Horst Seehofer. Unangefochten war Seehofer nur noch als Unterhändler. Hätte er selbst die Verhandlungen platzen lassen müssen, wäre er gescheitert. So hat ihm die FDP geholfen: Seehofer kann behaupten, konstruktiv, aber hart geblieben zu sein. Zuletzt galt es in der Partei als wahrscheinlich, dass Söder bayerischer Ministerpräsident würde und Seehofer Parteichef bliebe, als Minister in Berlin. Im Zuge des Treffens des Parteivorstands am Donnerstag will er sich zu seinen Plänen äußern.

Martin Schulz (SPD)
Schulz will sich auf dem Parteitag Anfang Dezember als Parteichef bestätigen lassen. Dann wird er wohl keine 100 Prozent mehr bekommen wie im März – obwohl es heißt, er habe die Basis hinter sich. Gibt es Neuwahlen, kann er als Kanzlerkandidat kaum noch einmal antreten. Auch ansonsten kommt er nicht gut weg. Sollte er Minister in einer Großen Koalition werden, würde ihm vorgeworfen, sich selbst einen Posten zu sichern. Sollte er eine Minderheitsregierung tolerieren, müsste er erklären, warum er eine stabilere Regierung verhindere.

Andrea Nahles (SPD)
Nach der Wahl machte die SPD Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden und damit zur Oppositionsführerin. Sollte die SPD jetzt in die Regierung gezwungen werden oder in den Wahlkampf, müsste sie ihre neue Rolle direkt wieder aufgeben: Es wäre ein kurzer Herbst der Opposition für sie. In einem möglichen Wahlkampf müsste sie entscheiden, ob sie eine Spitzenkandidatur anstreben und darum kämpfen – oder ob sie hinter Schulz oder Olaf Scholz zurückstecken würde.

Christian Lindner (FDP)
Die einen preisen Lindners Kompromisslosigkeit, die anderen geißeln sie. Er bekommt viel Aufmerksamkeit, wird von Grünen und Union allerdings zum Hauptschuldigen für das Scheitern der Sondierungen erklärt. Wahrscheinlich passt ihm und seiner Partei die Oppositionsrolle besser als die Regierung; Wahlkampf kann er sowieso.
 
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (Die Grünen)
Beide waren nicht unumstritten, seit sie zu Spitzenkandidaten gekürt wurden: Özdemir hatte in der Grünen Urwahl nur 75 Stimmen Vorsprung vor Robert Habeck. Viele waren unsicher, ob zwei Realos an der Spitze die richtige Entscheidung waren. In den Sondierungen haben sie es aber geschafft, die Partei zusammenzuhalten – zwischen den streitliebenden Flügeln der Partei blieb es bemerkenswert ruhig.

Frauke Petry (Die Blauen)
Frauke Petry muss Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ohne AfD-Unterstützung dürfte die frühere AfD-Chefin Schwierigkeiten haben, ihr Direktmandat zu gewinnen. Und ihre neu gegründete Blaue Partei hat noch zu wenig Unterstützer. Nur im Parlament könnte sie über vier Jahre versuchen, weitere enttäuschte AfD-Politiker einzusammeln und so relevant zu werden.

Alexander Gauland und Alice Weidel (AfD)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD werden auf eine große Koalition hoffen: Die würde sie zu Oppositionsführern machen. Auch eine Minderheitsregierung wäre in ihrem Sinne: Sie könnten sich dann als Mehrheitsbeschaffer anbieten und andere Parteien in die unbequeme Situation bringen, mit der AfD oder gegen gewünschte Inhalte zu stimmen.


Lösung: 
Große Koalition oder Neuwahlen: auf jeden Fall aber: Merkel muss weg!

Angela Merkel: Gott sei dank! bzw. Dem Schicksal sei Dank!

Es ist der "Anfang vom Ende der Ära Merkel"

 

Sarah Wagenknecht: "Kein Verlust für das Land"

 

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken haben sich zum Ende der Sondierungen geäußert. Sarah Wagenknecht sprach hinsichtlich der Jamaika-Sondierungen von einem "Trauerspiel wochenlanger Zänkereien". Dass die Koalition nicht zustande komme, sei "kein Verlust für das Land". Eine "soziale Wende" sei von Jamaika nicht zu erwarten gewesen. Im Falle von Neuwahlen müsse sich die SPD neu positionieren, um eine Zusammenarbeit mit den Linken möglich zu machen.

 

Dietmar Bartsch ergänzte, es gebe eine Krise der Demokratie in Deutschland. Dafür trügen nicht nur die Sondierungsparteien die Verantwortung, sondern auch CDU und SPD durch ihre Regierung der letzten Jahre. Jamaika wäre eine "Regierung des Chaos" gewesen. Merkel sei nun als Kanzlerin geschwächt.

 

Es ist der "Anfang vom Ende der Ära Merkel".

 

Gott sei Dank! bzw. Dem Schicksal sei Dank!

Christian Lindner - danke!

„Finden Sie das verantwortungsvoll?“

wird Christian Lindner, FDP-Vorsitzender nach seiner eindrücklichen Pressekonferenz von heute Montag. 20.11. von einer dünnen Stimme gefragt. Wer meint, in diesem Moment eine solche Frage stellen zu müssen hat den Ausführungen von Herrn Linder nicht richtig zugehört oder ist unfähig, diese zu verinnerlichen:

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“  

Die Ausführungen von Herrn Lindner sind durchdacht, der Entscheid Jamaika platzen zu lassen konsequent und völlig richtig. Deutschland steht vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung, das ist das Signal der Bundestagswahlen, bei denen die Karten völlig neu gemischt worden sind.

Die Grünen überschätzen sich gewaltig. Von den Jamaika-Parteien, die bundesweit an der Wahl beteiligt waren, sind sie eindeutig die kleinste Gruppierung: ganze 6,8 Prozent der Wahlberechtigten haben ihnen ihre Stimme gegeben (8,9 % der Zweitstimmen). Aber die Grünen haben ihre Extrempositionen nicht aufgeben wollen. Wortklaubereien ihrer grauen Eminenz wie bezüglich des Familiennachzuges sollten in bisher praktizierter Manier die Grundlage für „Falsches regieren“ geben – dem hat die FDP nun unmissverständlich den Riegel vorgeschoben. „Ist doch schön, so ein Ausflug in die Südsee“ – das ist nun dem grünen Ministerpräsidenten versagt. (Bitte, Herr Kretschmann: Jamaika liegt in der Karibik).

Die Sozialdemokraten möchten auf keinen Fall den Lückenbüßer abgeben und mit der schwer angeschlagene CDU, bei der es nur um den Erhalt von Bundeskanzlerin Merkel geht wieder eine Große Koalition eingehen – nur das nicht! Bei Neuwahlen hat die SPD die Chance mit einem neuen Kandidaten – Scholz oder Nahles – die Scharte wieder auszuwetzen. Ich würde Frau Nahles vorziehen; sie spricht wie Lindner klar und deutlich – allerdings mit anderem Inhalt.

Christian Lindner hat den Dank, die Anerkennung der Republik verdient: er erschüttert Merkel und ihre CDU – „Mangelnde Führung in den Sondierungen. Immer nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben, funktioniere nicht, wenn da keine Seite sei, auf die man sich schlagen könne“ (Andrea Nahles) – und er gibt dem Land eine Chance, sich neu zu organisieren.

Die Reichen werden immer reicher

Die "Crédit Suisse" analysiert und die "F.A.Z." informiert

Quelle: „F.A.Z.“ vom Mittwoch, den 15.11.2017, Nr. 265, S. 25

Besonders in Deutschland steigt die Zahl der Millionäre stark. Während die Vermögen der Superreichen schnell wachsen, verfestigt sich die Armut.

Deutschland:         1,96 Millionen Millionäre;

USA:                   15,36 Millionen Millionäre;

Frankreich:            1,95 Millionen Millionäre;

Italien:                    1,29 Millionen Millionäre;

Schweiz:               0,59 Millionen Millionäre.

dmoh. FRANKFURT, 14. November. Das globale Vermögen ist bis Mitte 2017 auf gut 280 Billionen Dollar (240 Billionen Euro) gestiegen. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene auf der Welt damit ein Vermögen inklusive Immobilien und abzüglich Schulden von 48 000 Euro. Wie die Fachleute der Credit Suisse auf Basis umfangreicher Recherchen aus verschiedensten Quellen weiter berechnet haben, sind die Vermögen aber höchst ungleich verteilt.

Es gewinnen die, die ohnehin schon viel haben, besonders viel hinzu.

Ein Weltvermögenszuwachs von gut 6 Prozent von Mitte 2016 bis Mitte 2017.

Nordamerika, die reichste Region der Welt mit Durchschnittsvermögen von stolzen 320 000 Euro, wies mit 9 Prozent auch die höchste Steigerungsrate auf. Europa mit Durchschnittsvermögen von 115 000 Euro kommt auf eine Wachstumsrate von gut 6 Prozent und lag damit noch vor China, wo die Durchschnittsvermögen um 5,6 Prozent auf 23 000 Euro zulegten.

In Afrika hingegen schrumpften die Vermögen sogar um 2 Prozent auf 3560 Euro.

Auch innerhalb der Länder sind die Vermögen höchst ungleich verteilt, und auch hier zeigt sich das Bild, dass die Inflation der Vermögenspreise für Immobilien und Aktien selbstredend besonders denen nutzt, die in größerem Umfang schon Immobilien und Aktien besitzen.

Viele Deutsche, so zeigen es auch immer wieder Daten der Deutschen Bundesbank, sind von dieser Entwicklung abgekoppelt. Die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Nur 7 Prozent halten Aktien.

Die hohen Wertgewinne dieser Gruppe sorgen dafür, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland besonders stark steigt.

Nur in den Vereinigten Staaten ist der Zuwachs höher. Selbst im stark wachsenden und deutlich bevölkerungsreicheren China ist der Zuwachs niedriger.

Den Berechnungen zufolge sind von Mitte 2016 bis Mitte 2017 gut 237 000 Deutsche in den Kreis der (Dollar-)Millionäre aufgerückt.

Damit gibt es nun fast zwei Millionen Menschen hierzulande, die mehr als umgerechnet 855 000 Euro besitzen.

Die Zahl der Superreichen mit Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar erhöhte sich in Deutschland um 500 auf 7200. Nur in China und den Vereinigten Staaten gibt es mehr Superreiche.

In Frankreich, Italien und der Schweiz sind es weniger als halb so viele.

Die starken Vermögensgewinne der Reichen und Superreichen reichten in Deutschland zudem aus, um die deutschen Vermögen insgesamt überproportional um 8 Prozent auf durchschnittlich 174 000 Euro steigen zu lassen.

Neben den Vereinigten Staaten gehört Deutschland zu den Ländern mit besonders ungleich verteilten Vermögen.

Dies zeigt sich an der Auswertung des Median-Vermögens. Dies beträgt in Deutschland 40 000 Euro. Genau die Hälfte der Bevölkerung hat ein höheres Vermögen, die andere Hälfte ein niedrigeres. Bei einer Normalverteilung der Vermögen entspräche der Median dem Durchschnittsvermögen. Das Durchschnittsvermögen liegt in Deutschland jedoch mit 174 000 Euro mehr als viermal höher.

Die Analysten der Credit Suisse gehen davon aus, dass die Vermögensunterschiede weiter wachsen.

Derzeit verfügen 70 Prozent der Weltbevölkerung über kein nennenswertes Vermögen.

0,7 Prozent sind indes Dollar-Millionäre und halten zusammen fast die Hälfte aller Vermögen auf der Welt.

In einer Prognose bis 2022 geht die Credit Suisse davon aus, dass diese Gruppe um 22 Prozent wächst, während die große Gruppe der Menschen ohne Vermögen in etwa stabil bleibt.

Eine Ungleichverteilung stellt die Studie aber nicht nur zwischen Regionen und innerhalb der Länder fest. Auch zwischen Jung und Alt geht die Vermögensschere auseinander. So hätten sich die Einkommensunterschiede zwischen Alt und Jung stärker verfestigt als früher. Die jüngere Generation wachse langsamer in höhere Einkommensgruppen als früher. Die relativ geringeren Einkommen als früher und die hohen Immobilienpreise erschwerten den Aufbau von Vermögen.

Die SPD muss wieder Tritt fassen

Es sind schon viele Jahre her, da hatte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die Schwindsucht. Kurzsichtige und einfältige Bürgerliche - ich könnte solche noch beim Namen nennen - lächelten zufrieden.

Das war eine völlig falsche Haltung - so auch jetzt in Deutschland, wo sich Einfaltspinsel am Einbruch der SPD bei den Bundestagswahlen laben.
Jeder demokratische Staat braucht eine Sozialdemokratische Partei, die ein Gewicht hat, sonst machen die Enrichissez-Vous "Liberalen", die nicht wissen, was der Begriff LIBERAL beinhaltet, ein Land kaputt.

Zur aktuellen Lage der SPD:
 
Schulz muss durch Scholz oder Nahles ersetzt werden
Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.") vom Mittwoch, den 15.11.2017, 15:58 Uhr.

"Die Kritik an SPD-Chef Martin Schulz wächst""
„In drei Wochen will die SPD bei einem Parteitag ihre historische Demütigung bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Der umstrittene Vorsitzende Schulz tritt wieder an – bekommt aber weiter Gegenwind von einem Widersacher aus dem Norden.“

Martin Schulz aus Würselen war und ist eine eindeutige Fehlbesetzung – das muss korrigiert werden.

"Auch Altkanzler Gerhard Schröder setzte sich von Schulz ab - drei Wochen vor dem Parteitag, bei dem Schulz wieder als SPD-Chef antreten will. Schröder sagte der „Zeit“ auf die Frage, ob bei der SPD überzeugende Führungsfiguren fehlen: „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.“ Schulz erwähnt er nicht."
"Schulz will die Mitglieder beim Neuanfang nach dem Wahldesaster stärker beteiligen. Er zeigte Sympathie dafür, ab 2019 den Parteivorsitz per Mitgliederentscheid (Urwahl) zu vergeben."

Das ist – entgegen der Behauptungen von Scholz und Nahles möglich – es müssen nur die Parteistatuten (Satzungen) geändert werden. Weder Parteisatzungen noch das deutsche Grundgesetz (GG – immer noch keine Verfassung) sind in Erz gegossen. Das wird aber gerne von denen behauptet, denen neue Ideen nicht in den Kram passen.
Der noch amtierende, aber zum Glück von der politischen Bühne verschwindende SPD-Justizminister Heiko Maas hat sich sogar erkühnt / erfrecht, die AfD als verfassungsfeindlich zu verdächtigen, weil ein Teil der Ziele im AfD-Parteiprogramm eine Änderung des GG bedingen würde. Dabei ändert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz immer und immer wieder, weil seine Vorlagen – genauer: die Merkel’schen Befehle – gegen das GG verstossen würden.

"Zugleich räumte aber auch Schulz ein, dass aus parteirechtlichen Gründen am Ende immer ein Parteitag das letzte Wort haben müsse. Schulz genießt an der SPD-Basis trotz des niederschmetternden Wahlausgangs von 20,5 Prozent noch viel Zuspruch."

Da mag der Grund für die Ablehnung einer verbindlichen Mitgliederbefragung (Urwahl) liegen: Schulz könnte vor Scholz und Nahles liegen.

"Kritik am Wahlkampf von Schulz"
"Scholz wiederum bekräftigte drei Wochen vor dem Parteitag in Berlin seine Kritik am Wahlkampf von Schulz. „Offenbar waren wir nicht konkret genug.“ Die SPD hätte das Potential gehabt, die Bundestagswahl zu gewinnen. Schröder ergänzte in der „Zeit“, die SPD habe ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.
Scholz wurde von der Hamburger SPD erneut für einen der sechs Stellvertreterposten nominiert. Auf die Frage, ob er nicht Parteichef werden wolle, antwortete er: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der wieder antritt.“ Für die SPD stünden „im Augenblick“ strategische und inhaltliche Fragen im Mittelpunkt. Der einflussreiche linke Parteiflügel mahnte genau dies an. Parteichef Schulz hatte zuletzt betont, die SPD müsse wieder Mut zur Kapitalismuskritik haben.
An diesem Montag will die Parteispitze ihr überarbeitetes Konzept und das Personaltableau für den Erneuerungsprozess verabschieden. Dieser Leitantrag wird dann dem Parteitag vorgelegt.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition langen Bestand hätte, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlöre. Das Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise kritisiert Schröder scharf."

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die CSU bei den Landtagswahlen 2018 keine absolute Mehrheit erreichen. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei. Die Menschen denken differenzierter.

"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält [daher] eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich.

„Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“, sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Dann werden wir bereits 2019 sehr interessante Neuwahlen haben"."
Das wird der CDU endlich die Möglichkeit geben, die angeschlagene Frau Merkel, die grundsätzlich – alternativlos – alles falsch entschieden hat (Abschaffung der Wehrpflicht, überstürzte, nicht durchdachte Energie-Wende – Ausstieg aus der Kernenergie, Flüchtlingswesen – ihr treuer Minister Schäuble: „Lawine losgetreten) endlich durch eine unverbrauchte, deutlich jüngere Kraft aus dem Westen, zum Ausgleich und zur Korrektur möglichst ein Mann zu ersetzen. Tut die CDU dies nicht, dann fällt sie so drastisch zusammen wie die SPD in den diesjährigen Bundestagswahlen.

"In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. Der SPD empfiehlt Schröder für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen, nicht in eine große Koalition (GroKo) einzutreten."

Eine GroKo wäre das Aus für die SPD. Diese SPD muss sich von Merkel, die alle aussaugt deutlichst distanzieren. Neuwahlen schon jetzt wären nicht von Übel: Kandidiert die SPD mit Scholz oder Nahles, dann wird es aufwärts gehen. Würde die CDU es nochmals mit Frau Merkel versuchen – nach mir die Sintflut.

"Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz“, sagte er.
Schröder übte scharfe Kritik an seinen Parteikollegen für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. „Unsere Leute sind rumgelaufen mit ,Refugees welcome‘-Plaketten – das war falsch“, sagte er. Sie hätten nicht wahrgenommen, „dass damit der Eindruck einer uferlosen Zuwanderung entstehen könnte“. Das habe Ängste ... Berechtigte Sorgen, begründete Befürchtungen, KEINE diffusen Ängste]
... bei potentiellen SPD-Wählern geweckt. Viele Flüchtlinge müssten erst alphabetisiert, andere qualifiziert werden. „Das wird Milliarden kosten“, sagte Schröder. Wenn dies gelänge [Konjunktiv!!!], „wären diese Leute durchaus hilfreich angesichts des Mangels an Fachkräften“."

Deutsche Geschichtsklitterung - Blutsbrüder

Blutsbrüder
Deutsche Geschichtsklitterung

Text aus einer deutschen Tageszeitung
zum Anlass der Begegnung von Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier auf dem Hartmannsweilerkopf – Le Vieil-Armand – am 11.11.2017; der Dritte durfte nicht kommen .
Am 11.11.2018 trat der Waffenstillstand zwischen den siegreichen Alliierten und den besiegten Deutschen in Kraft.

"Vor neun­und­neun­zig Jah­ren en­de­te ein Welt­krieg, von dem je­ne, die ihn, oft ge­nug an Leib oder See­le ver­sehrt, über­lebt hat­ten, noch nicht wuss­ten, dass er ei­nes Ta­ges der „Ers­te“ hei­ßen wür­de, weil er schon die Frucht des nächs­ten Wel­ten­bran­des in sich trug, der noch mons­trö­ser wer­den soll­te. Der „Gro­ße Krieg“, wie ihn Bri­ten und Fran­zo­sen nen­nen, ist gut er­forscht. Ein Rest des Un­er­klär­li­chen aber bleibt. Wie konn­ten die eu­ro­päi­schen Völ­ker ju­belnd in ei­ne Selbst­zer­stö­rungs­or­gie zie­hen, aus der sie vier Jah­re lang nicht mehr her­aus­fan­den, bis sie in mehr­fa­cher Hin­sicht aus­ge­blu­tet wa­ren? Auch da­nach hör­te der Hass nicht auf. Mil­lio­nen wa­ren im Trom­mel­feu­er um­ge­kom­men, Groß­rei­che wa­ren zer­fal­len, Hun­ger und Krank­hei­ten gras­sier­ten – aber die „Erb­feind­schaft“, Re­van­chis­mus und Na­tio­nal(so­zi­al)is­mus blüh­ten auf. Nur zwei Jahr­zehn­te nach­dem die eu­ro­päi­schen Kul­tur­na­tio­nen end­lich, zu To­de er­schöpft, von­ein­an­der ab­ge­las­sen hat­ten, stürz­ten sie sich wie­der auf­ein­an­der.
 
Hät­ten Kai­ser, Kö­ni­ge, Za­ren und Ge­ne­rä­le vor ei­nem Jahr­hun­dert ge­han­delt, wie sie han­del­ten, wenn sie ge­wusst hät­ten, was sie ih­ren Völ­kern, Län­dern und sich selbst an­tun, mit ent­setz­li­chen Fol­gen auch für die nächs­ten Ge­ne­ra­tio­nen? Wir wis­sen, was kam, und ha­ben dar­aus den Im­pe­ra­tiv „Nie wie­der!“ ab­ge­lei­tet. Deutsch­lands Ein­tre­ten für die eu­ro­päi­sche Ei­ni­gung wird un­mit­tel­bar von die­ser Er­fah­rung und Er­kennt­nis an­ge­trie­ben. Doch die Zahl der Men­schen, die zu­min­dest noch den Schre­cken des Zwei­ten Welt­kriegs er­leb­ten, schrumpft zu­sam­men. Gleich­zei­tig ist nicht nur in Eu­ro­pa ei­ne Re­nais­sance na­tio­na­lis­ti­schen Den­kens zu er­ken­nen. Das Fie­ber vom Som­mer 1914 hat die Welt zum Glück noch nicht wie­der er­grif­fen. Doch soll­ten ge­ra­de die Eu­ro­pä­er nicht so ar­ro­gant sein, zu glau­ben, die Mensch­heit sei für al­le Zeit ge­gen kol­lek­ti­ve Wahn­zu­stän­de ge­feit.
 
Es war da­her rich­tig und wich­tig, dass der deut­sche und der (jün­ge­re) fran­zö­si­sche Prä­si­dent auf dem Hart­manns­wei­ler­kopf ge­mein­sam in die Ver­gan­gen­heit und in die Zu­kunft Eu­ro­pas blick­ten. Deut­sche und Fran­zo­sen sind in drei Krie­gen zu Bluts­brü­dern ge­wor­den, de­ren Schick­sa­le, bei al­len Un­ter­schie­den, un­trenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Das soll­te man auch und ge­ra­de dann nicht ver­ges­sen, wenn es im po­li­ti­schen Ta­ges­ge­schäft wie­der schwie­ri­ger wird.

m/Kommentar:
 

„Nur zwei Jahrzehnte nachdem die europäischen Kulturnationen endlich, zu Tode erschöpft, voneinander abgelassen hatten, stürzten sie sich wieder aufeinander.“ 

Mit großem Erstaunen habe ich den Satz gelesen, der die historischen Fakten in keiner Weise zutreffend wiedergibt.

Auch die Aussage der „Blutsbrüderschaft“ sucht die Tatsachen zu verwischen – wohl im Glauben, dass dann alles zusammenwachsen werde – auf ewig unzertrennlich-

Aus meiner Sicht und aus der der Franzosen, die uns in unseren Ferien immer wieder ansprechen: „Vous êtes allemands?“ – „Ah, vous êtes suisses!“ sehe ich keinerlei Blutsbrüderschaft zwischen Deutschen und Franzosen.

Das ist reines Wunschdenken. In mir erzeugt der von Ihnen verwendete Ausdruck „Blutsbrüder“ das Bild von toten Poilus und toten Boches, deren Blut sich im Schützengraben vermischt – mehr nicht.

Herr Macron denkt in seiner Anbiederung an Deutschland, an die EU an Geldquellen, mit denen er Frankreich modernisieren möchte, ohne die Franzosen, die ihn nicht mehr mögen, durch Sparmaßnahmen noch mehr zu verärgern. Er kaschiert das nun sehr gut, nachdem er am Anfang seiner Präsidentschaft etwas tollpatschig sich klar geäußert hatte und auf stille, aber eisige Ablehnung bei Frau Merkel gestoßen ist.

 „Hätten Kaiser, Könige, Zaren und Generäle vor einem Jahrhundert gehandelt, wie sie handelten, wenn sie gewusst hätten, was sie ihren Völkern, Ländern und sich selbst antun, mit entsetzlichen Folgen auch für die nächsten Generationen?“

Nun, von Menschen, die sich an die Spitze eines Gemeinwesens stellen – sei dies nun Kaiser Wilhelm II. oder Bundeskanzlerin Merkel – sollte man erwarten können, dass sie Eventualitäten ihrer Entscheide, ihres Handelns erwägen und nicht alternativlos, sondern mit einem Plan B im Hinterkopf (das heißt Führen!) vorgehen. (Solche Personen wie Merkel gab und gibt es auch auf der Exekutivebene der Schweiz. In historischen Volksentscheiden konnten deren die Interessen des Landes schädigenden Absichten jedoch verhindert werden).

Kommt dazu, dass Kaiser Wilhelm II eine äußerst gestörte Persönlichkeit war: ein in seiner Stellung äußerst belastender Geburtsschaden und dazu noch eine äußerst harte Mutter. Das war die Folge des Adel-Systems, bei dem – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auch die unfähigsten, die charakterlosesten, die gestörtesten Personen, die größten Trottel der Erbfolge wegen an die Spitze ihrer Untertanen getreten sind – außer man hat sie ermordet; ein Bayer zum Beispiel hat sich ertränkt oder wurde ertränkt.

"Deutschlands Eintreten für die europäische Einigung wird unmittelbar von dieser Erfahrung und Erkenntnis angetrieben."

Westdeutschland – und nur um Westdeutschland geht es in diesem Satz – unter Adenauer hatte gar keine andere Wahl: Westdeutschland war von den West-Alliierten besetzt (das GG wurde vom Alliierten Kontrollrat genehmigt) und vom Sowjetblock bedroht. Diese Erkenntnis hat u. a. den deutschen Bundeskanzler, vor dem ich Respekt habe, Helmut Schmidt (ein anderer ist Willy Brandt) dazu gebracht den Doppelbeschluss der Nato zu initiieren und durchzusetzen: „... bei einem „Ansteigen öffentlicher Emotionen“ müsse er das persönliche Risiko auf sich nehmen, sich „unter Umständen erschießen zu lassen“.

Das waren Persönlichkeiten – nicht eine Frau Merkel, die nur der Machtausübung willen zum Schaden des Landes an der Macht bleiben will, unterstützt von ihrer Entourage, die um ihre Pfründen fürchtet. „Die mächtigste Frau der Welt“ flötet „Forbes“ – ganz einfach: die mächtige Frau Südkoreas ist abgesetzt und wird verurteilt werden, die mächtige Frau von Myanmar enttäuscht in jeder Hinsicht.

Es war nicht die EU oder einer ihrer Vorläufer, der Westeuropa in Ruhe zusammengehalten hat. Nein, es war die Bedrohung durch die Sowjetunion, die die Franzosen zwang sich mit Deutschland – unter dem sanften Druck der USA – zu arrangieren. Das führte zu 45 Jahren friedlichem „Zusammenleben“ in Westeuropa.
Wie immer wenn äußere Zwänge wegfallen beginnt die Entzweiung. Mit populistischen Entscheiden wie der Einführung einer Einheitswährung in etlichen Ländern Europas hat man die Menschen geködert, wie immer im EU-Europa ohne sie zu fragen –wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Das rächt sich nun.

Es mahnt ja zum Aufsehen, wenn die Herren Macron und Steinmeier eine “Neugründung von Europa“ fordern, die die „F.A.Z,.“ in ihrem Titel (11.11.2017) als „dringlich und notwendig“ bezeichnet.

Nun, könnte man die beiden Politiker beim Wort nehmen: „Neugründung von Europa“, dann müsste man sie in die Schweiz einladen, da könnten sie lernen, wie sich verschiedenste Partner (Kultur, Geschichte, Interessen, Bindungen) zusammenfinden – es muss ja nicht hunderte von Jahren dauern, und wie dabei die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front waren und sind, schlicht das Sagen haben. Aber wir müssen uns in der Schweiz nicht auf Staatsbesuche vorbereiten: bei beiden Herren sind es Worthülsen.
Schade für Europa.

Wer wurde nicht eingeladen?

Polen!

Polen wurde als erstes Land von Deutschland überfallen: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!".

Darauf erst erklärte Frankreich Deutschland den Krieg, ebenso Grossbritannien.

Polen, Frankreich und Deutschland sind im "Weimarer Dreieck" miteinander verbunden.

Weimarer Dreieck soll Zusammenhalt Europas stärken

"F.A.Z." vom 28.08.2016, 17:47 Uhr

Ettersburg/Weimar (dpa) - Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederbeleben, um den Zusammenhalt der EU nach dem Brexit-Referendum zu stärken. Schon im November soll das erste Gipfeltreffen in diesem Format seit mehr als fünf Jahren stattfinden.

Darauf verständigten sich die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski am Sonntag bei einem Treffen zum 25-jährigen Bestehen des Gesprächsforums auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

«Das Weimarer Dreieck ist eine wirklich große Erfolgsgeschichte», sagte Frank-Walter Steinmeier als deutscher Aussenminister nach dem Treffen.

Als deutscher Bundespräsident hat er das vergessen.

Die Außenminister wollen ihre Konsultationen wieder verstärken und sich künftig vor jedem EU-Treffen abstimmen. «Wir müssen den Geist von Weimar wiederbeleben und nach ganz Europa weitertragen», sagte Ayrault. Auch Waszczykowski meinte, dass das Weimarer Dreieck eine «noch wichtigere Rolle» auf allen Ebenen spielen könne.

Das Format war am 28. und 29. August 1991 bei einem Treffen der damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet worden. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zuletzt hat das Dreieck aber deutlich an Bedeutung verloren.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte nun eine Wende bringen. «In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben», heißt es in einer gemeinsamen Jubiläums-Erklärung der Außenminister. Als gemeinsame Handlungsfelder sind darin die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt.

Das Streitthema Flucht und Migration kommt zwar als eine «der großen Herausforderungen unserer Zeit» vor. Die Außenminister gehen aber nicht näher auf Lösungsmöglichkeiten ein. Polen zählt in der Europäischen Union zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

«Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt», heißt es in der Erklärung. «Wir sind jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens.»

Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine «echte strategische Unabhängigkeit» von den USA verschaffen. Dazu gehöre eine Stärkung der europäischen Rolle in der Nato und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie. Wirtschaftspolitisch setzten sich die drei Minister unter anderem für weitere strukturelle Reformen ein, um die Attraktivität Europas für internationale Investitionen zu erhöhen. Zudem wollen sie die Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme beschleunigen.

Für viele Polen hat Frankreich durch sein Desaster im Sommer 1940 den moralischen Anspruch auf eine privilegierte Führungsrolle in Europa verwirkt. De Gaulle und die Résistance mögen zwar die Ehre Frankreichs gerettet haben, doch der reale militärische Beitrag Frankreichs zum Sieg war 1944 – gemessen an den bewaffneten Soldaten, die im gleichen Jahr gegen das „Dritte Reich“ kämpften – deutlich geringer als der polnische.

Leserbrief in der "F.A.Z." vom Donnerstag, den 16.11.2017 (Auszug)

 

"Und wo bleibt Polen?"

"Drei „Frem­de Fe­dern“ wer­ben in der FAZ vom 11. No­vem­ber für Vor­schlä­ge des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Ma­cron: ein Eu­ro­pa der Si­cher­heit und Ver­tei­di­gung, ei­ne ein­heit­li­che Asyl­po­li­tik und ei­ne ge­mein­sa­me Be­kämp­fung der Flucht­ur­sa­chen. Und sie rei­chern Ma­crons Vor­schlä­ge an mit be­den­kens­wer­ten For­de­run­gen – Pro­gramm für Künst­li­che In­tel­li­genz, ein­heit­li­che Un­ter­neh­mens­re­geln, Kli­ma­schutz­en­ga­ge­ments, er­ler­nen der Nach­bar­spra­che und so wei­ter. Im Re­sü­mee heißt es wei­ter, dass „Freund­schaf­ten ge­pflegt und ge­lebt wer­den“ müs­sen. ...
Sie blen­den aus oder neh­men nicht wahr – bei­des ist ge­ra­de­zu un­po­li­tisch, dass ein wich­ti­ger Nach­bar, näm­lich Po­len, zu die­sem EU-Mäch­te-Ver­bund ge­hört. Sie ha­ben of­fen­sicht­lich vom „Wei­ma­rer Drei­eck“ nichts ver­nom­men oder igno­rie­ren es mit Ab­sicht. Ob­wohl doch Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er, vor Jah­res­frist noch als deut­scher Au­ßen­mi­nis­ter, aus­drück­lich die­ses For­mat als ein au­ßen­po­li­ti­sches Ge­sprächs­fo­rum die­ser drei Län­der be­zeich­ne­te (F.A.Z vom 29. Au­gust 2016). Dass Stein­mei­er Arm in Arm un­ter­ge­hakt mit Ma­cron am 10. No­vem­ber sich der Op­fer im Ers­ten Welt­krieg er­in­nert, aber kei­ne Adres­se an Po­len er­folg­te, muss ir­ri­tie­ren. Po­len hat am 11. No­vem­ber 1918 die Un­ab­hän­gig­keit wie­der­er­langt und be­geht dies an je­dem 11. No­vem­ber als na­tio­na­len Fei­er­tag. Die­ses Er­eig­nis bei un­se­rem öst­li­chen Nach­barn war den bei­den eben­so we­nig ei­ne Sil­be wert, wie es den drei „Frem­den Fe­dern“ nicht in die­se ge­flos­sen ist: sich der Po­len am 11. No­vem­ber zu er­in­nern. Im „Wei­ma­rer Drei­eck“ will Po­len zu­sam­men mit Frank­reich und Deutsch­land un­ter an­de­rem in Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik so­wie Wirt­schafts-, En­er­gie- und Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik en­ger ko­ope­rie­ren, wie die F.A.Z. be­rich­te­te.
Das Aus­wär­ti­ge Amt zi­tiert da­zu aus der „Ge­mein­sa­men Er­klä­rung der Au­ßen­mi­nis­ter des Wei­ma­rer Drei­ecks“ vom 28. Au­gust 2016: „Wir schau­en mit Zu­frie­den­heit und Stolz auf die letz­ten 25 Jah­re des Wei­ma­rer Drei­ecks, das als tri­la­te­ra­les deutsch-fran­zö­si­sches-pol­ni­sches Ge­sprächs- und Ko­ope­ra­ti­ons­fo­rum für den po­li­ti­schen und zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Aus­tausch in­ten­siv ge­nutzt wur­de und wird.“ Wei­ter wird in die­ser Er­klä­rung ab­ge­ho­ben auf „his­to­ri­sche Weg­mar­ken und Zeug­nis­se“ und dar­auf, dass sich das „Wei­ma­rer Drei­eck“ zu ei­nem wich­ti­gen Fo­rum des Aus­tau­sches ent­wi­cke­le, das dem grö­ße­ren Zu­sam­men­halt der er­wei­ter­ten Eu­ro­päi­schen Uni­on die­ne. Die drei „Frem­den Fe­dern“ be­frem­den in ih­rer Igno­ranz und Aus­gren­zung Po­lens, ob­wohl ih­re Ab­sich­ten mit de­nen des „Wei­ma­rer Drei­ecks“ na­he­zu über­ein­stim­men.

Ver­mut­lich, weil nach ih­rer Auf­fas­sung Po­len trotz 123 Jah­re dau­ern­der Fremd­be­stim­mung – in­iti­iert von Preu­ßen, Ös­ter­reich und Russ­land – nun ge­fäl­ligst bei­zu­dre­hen hat zum Brüs­se­ler Tan­ker in Fra­gen in­ner­staat­li­cher Ver­fasst­heit und gren­zen­lo­ser Mi­gra­ti­ons­po­li­tik. 

Sol­che At­ti­tü­de wirkt bor­niert und ver­stö­rend, weil po­li­tisch un­sen­si­bel nicht be­dacht wird, was ge­ra­de Po­len als zu­erst an­ge­grif­fe­ner Ver­bün­de­ter Frank­reichs 1939 er­lit­ten hat: to­ta­le Ver­nich­tung sei­ner Städ­te, mör­de­ri­sche De­zi­mie­rung sei­ner Be­völ­ke­rung, De­mü­ti­gung der Über­le­ben­den. 

Und schon des­halb ist zu ak­zep­tie­ren, trotz Wil­ly Brandts Knie­fall und ver­bind­li­cher An­er­ken­nung der pol­ni­schen West­gren­ze nach dem Mau­er­fall, dass Po­len höchst emp­find­lich re­agie­ren muss, wenn von deut­scher Sei­te Be­leh­run­gen kom­men. Weil das aber nicht er­folgt, ja so­gar Po­len Mit­te No­vem­ber 2017 beim Ge­den­ken an Op­fer we­der bei Ma­cron noch bei Stein­mei­er, auch nicht in „Frem­de Fe­dern“ ei­ne Rol­le spielt, ist es pas­send, Ja­roslaw Kac­zyn­ski am Un­ab­hän­gig­keits­tag des 11.11. zu zi­tie­ren, wie im Deutsch­land­funk be­rich­tet wur­de:

„Ein Po­le zu sein heißt in Eu­ro­pa et­was Wich­ti­ges zu sein.“

Ein sehr selbst­be­wuss­tes Be­kennt­nis, das an­bie­tet und auf­for­dert, mit Po­len ge­mein­sam Eu­ro­pa wei­ter­zu­ent­wi­ckeln – ganz im Sin­ne der In­ten­tio­nen des „Wei­ma­rer Drei­ecks“. Und „Freund­schaf­ten pfle­gen und le­ben“, nicht nur mit Frank­reich und Deutsch­land, son­dern auch mit Po­len, hof­fent­lich auch im Sin­ne der drei „Frem­den Fe­dern“."

Dem ist nichts beizufügen.

"Die Liberale" Wirtschaft von heute war und ist asozial. Die Globalisierung, so wie sie abläuft macht Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Das ist gewollt.

Wenn liberal asozial bedeute

"Ökonomen erforschen, warum die Globalisierung für Arbeitnehmer, Linke und Rechtspopulisten gleichermaßen zum Feind wird"
 
... genauer: ... zum Feind wird, der Schaden anrichtet! Der Reiche reicher und Arme ärmer macht, der die Schere weiter öffnet - getreu der Bibel, Matthäus Kapitel 25, Vers 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden".
Die Bibel enthält viele zeitlose Erkenntnisse des täglichen Lebens.

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag, den 14.11.2017, Seite 21, von Alexander Hagelüken

"Berlin – „Wir lassen uns nicht mehr ausnutzen“, schleuderte Präsident Donald Trump gerade in Asien bisherigen Handelspartnern der USA entgegen. Mit Trump hat es die Kritik an der Globalisierung ins mächtigste Amt der Welt geschafft. Aber natürlich reicht der neue Widerstand gegen den prägenden Wirtschaftstrend der vergangenen Dekaden viel weiter: er umfasst überall im Westen enttäuschte Arbeitnehmer, Linke und Rechtspopulisten gleichermaßen."
 
„Die Krise der Globalisierung“ hieß passenderweise eine Konferenz, auf der jetzt Ökonomen eher jenseits des Mainstreams nach Antworten suchten.

"Für Samuel Bowles hat sich die Globalisierung ihre Probleme selbst bereitet.
Der 78-jährige US-Altmeister der Ungleichheitsforschung nahm sich auf dem Forum for Macroeconomics die Geschichte des Liberalismus vor, der in seiner ökonomischen Variante mit der Betonung von Eigentum, freien Märkten und Handel als Basis der Globalisierung gelten darf.
Mit Werten wie individuellen Freiheitsrechten und Toleranz war der Liberalismus für Bowles seit dem 18. Jahrhundert ein „Markenzeichen einer guten Gesellschaft“ – der Einzelne wurde freier vom übermächtigen König und der Kirche. 
Dazu gehörte die Verteidigung der Schwachen gegen die Starken genau wie der Schutz von Minderheiten.
Doch genau solche Ziele verrate der Liberalismus, seit er „sich mit einem Wirtschaftsmodell vermählt das garantiert Ungleichheit fördert“: Laissez-faire-Kapitalismus mit Vorfahrt für Stärkere wie Konzerne."
"Da der Liberalismus Eigentumsrechten ethischen Rang verleihe, sei der Anteil des reichsten ein Prozent Bürger am Vermögen schon früh explodiert: in England zwischen 1740 und 1900 von 45 auf 70 Prozent. Als sich im 20. Jahrhundert Demokratie und Wohlfahrtsstaat durchsetzten, wurden die westlichen Gesellschaften zwar vorübergehend gleicher.
Doch mit der Globalisierung entwickelten sie sich seit den Achtzigerjahren wieder auseinander. Der Niedergang von Industriegegenden und die Stagnation der Arbeitnehmer brächten den Liberalismus völlig in Misskredit – und stempelten Migranten zu Sündenböcken.
Der Ausweg daraus sei, sich wieder auf frühe Liberale zu besinnen. Also Schwache zu verteidigen, Arbeitnehmer abzusichern und wirtschaftliche Macht demokratisch zu kontrollieren.
Anders gesagt: Liberal darf nicht mehr asozial bedeuten.

"Deutlicher als Bowles formuliert Branko Milanovic, dass es zum Wohle der Menschheit wäre, die Globalisierung zu verteidigen. Um ihre Akzeptanz zu sichern, forderte der frühere Weltbankforscher im Westen mehr Umverteilung – in den USA sei die Mittelschicht seit den Achtzigerjahren von 32 auf 27 Prozent geschrumpft."
"Im Rest der Welt komme es darauf an, ob es noch mehr Staaten gelinge, sich nach dem Vorbild Chinas dem Wohlstand der Industriestaaten anzunähern. Hans-Jörg Herr von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sieht das skeptisch. Zwar beobachtet er etwa bei Indien einen Aufholprozess. Doch wenn er die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung vieler großer Staaten mit der Entwicklung der USA vergleicht, bleibt das die Ausnahme. Seit 1950 verharren demnach Südafrika, Kenia oder Nigeria unter 20 Prozent des US-Niveaus – oder fielen gar unter dieses Niveau. Argentinien, Brasilien oder Mexiko haben zwar eine höhere Wirtschaftsleistung, annähern konnten sie sich nach diesen Daten ebenfalls nicht."

"Nach Herrs Einschätzung helfen weder globale Lieferketten noch ausländische Direktinvestitionen diesen Staaten besonders viel. Die globale Präferenz von Anlegern für einige wenige Währungen wie etwa den US-Dollar schaffe zusätzliche Probleme. Er zitiert außerdem Dani Rodrik mit der Diagnose, die industriellen Chancen all dieser Länder seien begrenzt, weil es schon anderswo genug Kapazitäten für die Produktion der weltweit nachgefragten Waren gäbe."

"Moritz Schularick lenkt den Blick auf die politischen Folgen des Unmuts an der Globalisierung. Der Bonner Ökonom kommt zu dem Schluss, die Globalisierung löse zwar nicht per se mehr Finanzkrisen aus als früher. Internationale Kapitalströme fachten aber Kreditwellen an, und Länder importierten durch die Vernetzung häufiger finanzielle Instabilität von woanders. Die Globalisierung verschärfe also Entwicklungen, die Finanzkrisen auslösten. Ist so eine Katastrophe wie 2008 erst mal passiert, profitieren bei den Wählern der Industriestaaten zwar nicht linke Parteien, wie man denken könnte."

Es gewinnen Parteien auf der rechten Seite, zum Beispiel rechts von der unter Merkel nach Links gerückten CDU, die ihre Stimmenanteile im Regelfall fast verdoppeln.

"Nach der Finanzkrise wollen Menschen einen Schuldigen“, sagt Schularick, der den politischen Fallout von Finanzkrisen für lange Zeiträume untersucht hat."

Ja - Es gibt Schuldige, man muss sie nicht „wollen“: sie sind existent. Es sind die Menschen, die Banker, die die Finanzkrise2008 verursacht haben, indem sie – aus dem „tierischen Begehren“, sich noch mehr GELD IN DEN HINTERN ZU STECKEN – risikobehaftete, ungesicherte Hypotheken verbrieften, d. h. in handelbare Wertpapiere umwandelten und diese Papiere – eine Art von Obligationen – mit Gewinn verkauften.
 
"Die Globalisierung, warnt Schularick, trägt den Keim des eigenen Untergangs in sich. Neben Finanzkrisen meint er damit etwa Ungleichheit."