Rhoenblick: Juli 2017

Montag, 31. Juli 2017

Das wusste der Deutsche Verkehrsminister - Das ist sicher interessant. Viel wichtiger aber ist: Was wusste Bundeskanzlerin Merkel?

"Was wusste Dobrindt?

Behörde soll an Abgas-Berichten gedreht haben

„t-online.de“ vom Montag, den 31.07.2017, 05:18 Uhr | AFP

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte bereits vor einem Jahr von illegalen Abschaltvorrichtungen gewusst haben – die Grünen werfen ihm Verschleierung des Skandals vor.

(Quelle: t-online.de)

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt, [d.h. er wurde gefälscht!]

Das geht angeblich aus der Korrespondenz zwischen Amt und Herstellern hervor. Die Unterbehörde des Verkehrsministeriums habe bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.

May spricht Machtwort: "Freizügigkeit für EU-Bürger endet mit Brexit"

May spricht Machtwort

"Freizügigkeit für EU-Bürger endet mit Brexit"

Quelle: „t-online.de“, vom Montag, den 31.07.2017, 17:20 Uhr | dpa, pdi

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hat Berichten über eine vorübergehende Beibehaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit widersprochen.

"Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 ein Ende

haben", sagte der Sprecher.

Es werde neue Regelungen und ein Registrierungssystem

für EU-Einwanderer nach dem EU-Austritt geben.

Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler. Die Position der Premierministerin dazu habe sich seit ihrer Grundsatzrede zum Brexit im Januar nicht geändert, teilte der Sprecher mit.

Die EU-Freizügigkeitsregeln besagen, dass Bürger der EU-Länder in jedem anderen Land der Europäischen Union arbeiten können [inkl. der Schweiz in Folge des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU].

Widersprüchliche Aussagen

Das entsprechende Statement aus der Downing Street kommt, nachdem Mitglieder von Mays Regierung in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht hatten. Die Premierministerin ist derzeit im Urlaub.

Zunächst hatten Medien berichtet, Schatzkanzler Philip Hammond habe sich mit der Forderung durchgesetzt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde für eine Dauer von mehreren Jahren beibehalten. Kurz darauf war Handelsminister Liam Fox an die Öffentlichkeit gegangen.

Eine Fortführung der Personenfreizügigkeit entspreche nicht dem Geist des Brexit-Votums vom vergangenen Jahr, widersprach er seinem Kabinettskollegen.“

Sonntag, 30. Juli 2017

Der Gipfel der Frechheit: Die deutschen Steuerpflichtigen sollen für die Folgen von Betrug und Mismanagement der deutschen Autofirmen bezahlen!

Der Gipfel der Frechheit:

Vor Diesel-Gipfel:

Union und SPD fordern staatliche Hilfen für Pkw-Umrüstungen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.07.2017

Staatliche Förderungen [das sind Steuergelder]

sollen die deutsche Autoindustrie

nach dem Fahrverbot für Diesel in Stuttgart

und dem Abgasskandal

vor dem Absturz retten.

...

[Aber:

Die deutschen Autokonzerne – BMW, Daimler, VW – haben genügend Geld,

um die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen, wenn diese überhaupt technisch möglich ist und wenn diese auch eine deutliche Senkung des Stickoxid-Ausstoßes bewirkt, ohne langfristigen Schaden für den Motor;

oder mit einem Preisnachlass dem Geschädigten ein den Vorschriften entsprechendes Ersatzfahrzeug anzubieten.

Aber die Aktionäre, die Aufsichtsratsmitglieder (auch die Betriebsräte), die Bosse wie Zetsche, Müller, Stadler, Krüger, die sollen geschont werden, die sollen nach wie vor ihre Dividenden, ihre Bonusse, ihre Ruhestandsgehälter erhalten.]

...

Dafür setzen sich vor dem Diesel-Gipfel

am Mittwoch [02.08.2017] in Berlin

führende Politiker von Union und SPD ein.

Kfz-Steuervergünstigungen

sollen den schrumpfenden Markt für Dieselautos stabilisieren

(„Der Spiegel“).

Zur Finanzierung könnte man auch ungenutzte Mittel zur Förderung der Elektromobilität nutzen,

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will

moderne Mobilitätskonzepte

[Worthülsen – solche produziert das deutsche Verkehrsministerium en masse]

in den Citys fördern.

[Dazu sei angemerkt:

"Grüne Wellen" – das gibt es z.B. in Zürich seit mindestens 40 Jahren.

In der Schweiz melden die Tageszeitungen die aktuellen (täglichen) Schadstoffbelastungen – und hier, in diesem Deutschland, dessen Ingenieurskünste weltweit führend sein sollen?

Zum Beispiel: “Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Samstag, den 29.07.2017:

]

Der Ministerpräsident von Niedersachsen,

Stephan Weil (SPD), sitzt im VW-Aufsichtsrat,

will eine zusätzliche Förderung [mit Steuergeldern], die er nicht auf schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge begrenzen möchte. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte Weil.

Denkbar seien „steuerliche Anreize oder

eine Art Klimaprämie [wunderbare Worthülse],

die von Industrie und Staat [Steuergelder] angeboten wird“.

Gegenwind aus Umweltministerium

[– die einzig verantwortungsvolle Haltung in dieser Kakophonie der deutsche Politiker-Kaste, verantwortlich:

Barbara Anne Hendricks (SPD)]

Widerspruch gegen Steuergelder für Diesel meldete das SPD-geführte Umweltministerium an. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“ ...

[Die Merkel’sche, der Leuthard’sche (Schweiz) Energie- / Klimawende kann nicht ohne einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr erreicht werden]

... erklärte eine Sprecherin von Umweltministerin Hendricks. Sie verwies auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung, demzufolge der Verkehr im Jahr 2050 ohnehin weitgehend emissionsfrei sein müsste.

FDP-Chef Christian Lindner lehnt den Einsatz von Steuergeldern ab

Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten.

„Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“ [wie bewerkstelligen Sie das, Herr Lindner?] unterstrich Lindner.

„Es kann nicht sein,

dass Geringverdiener ihren alten Diesel

bald am Stadtrand abstellen müssen.“

[Herr Lindner, Chef der FDP, will es anscheinend einfach so belassen wie es seit Jahren schon ist: viel zu hohe Stickoxid-Belastungen – Schädigung der Gesundheit – in den Innenstädten, nicht nur von Stuttgart, sondern auch von München und vielen anderen deutschen Städten. Die Politiker-Kaste – seit 2005 unter der Merkel-Führung – hat davon einfach die Augen verschlossen: mit den Aufsichtsräten, den CEO’s und weiteren Managern und – vor allem mit den Betriebsräten – wollte sich niemand anlegen.]

Grüne fordern Umstellungsprämie [aus Steuergeldern] für ältere Dieselfahrzeuge

Unterdessen legten die Grünen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Das Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, fordert

für ältere Dieselfahrzeuge der Euro 5-Norm kurzfristig

„eine zeitlich befristete Umstellungsprämie [aus Steuergeldern],

die beim Kauf eines emissionsfreien Autos

in Anspruch genommen werden kann“.

Und was sagt die AfD zu diesem Schlamassel?

Frau Merkel ist gefordert - zu vieles läuft in Deutschland aus dem Ruder!

Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin am Diesel-Gipfel vom kommenden Mittwoch (02.08.2017) teilnehmen.

Merkel muss die Aufklärung endlich zur Chefsache machen und Farbe bekennen: welches ist ihre Position in diesem Schlamassel von Betrug und Kartellabsprachen?

Freitag, 28. Juli 2017

Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart - Das ist eine schallende Ohrfeige für die "autohörige" Merkel-Clique!

Niederlage für Landesregierung: Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

[Das ist eine schallende Ohrfeige für die "autohörige" Merkel-Clique!]

„F.A.Z.“ vom Freitag, den 28.07.2017

„Durch Nachrüstung älterer Dieselmotoren will die Industrie Fahrverbote abwenden. Das Verwaltungsgericht in der Autostadt Stuttgart hat diese Hoffnung allerdings deutlich geschmälert.

Dichter Verkehr in Stuttgart: Auf der Straße „Am Neckartor“ lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr rund doppelt so hoch wie erlaubt.

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart werden wahrscheinlicher. Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagte Richter Wolfgang Kern. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen sei nach dem Plan erst 2020 und damit zu spät umzusetzen.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein „sehr komplexes Urteil“, deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag vor Journalisten. Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe.

Es stehe auch noch nicht fest, ob zum 1. Januar wie vom Gericht gefordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen, betonte der Sprecher.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal: „Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch nach der Verkündung der Entscheidung. Die Deutsche Umwelthilfe war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreiche, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern [- nach sieben Jahren des Nichtstuns, Herr Kretschmann!].

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von Klagen der Umwelthilfe und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der Umwelthilfe bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen. Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben.

Stickstoffdioxid-Belastung

Messstationen, an denen 2016 die höchsten Stickstoffdioxid-Belastungen registriert wurden (Jahresdurchschnittswert in Mikrogramm pro Kubikmeter) – Karte siehe:

Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gericht-urteilt-pro-diesel-fahrverbot-in-stuttgart-15126021.html - singleImage_1_5126069 .

Das Auto ist Deutschlands heilige Kuh: Deshalb hält Merkel-Deutschland auch seine eigenen Versprechen betreffend Klimaziele nicht ein

"Deutschland hat ein schmutziges Geheimnis": TV-Sender CNN macht Merkel schwere Vorwürfe

HuffPost | von Katharina Schneider

•

Veröffentlicht: 26/07/2017 14:01 CEST Aktualisiert: Vor 5 Stunden

• Angela Merkel gibt sich gerne als Klimakanzlerin

• Doch Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele deutlich

• Für den TV-Sender CNN Grund genug, mit der Kanzlerin scharf abzurechnen

Angela Merkel, die Klimakanzlerin - die CDU-Chefin steht weltweit im Ruf, eine große Umweltschützerin zu sein.

2007 verpflichtete sie die EU dazu, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix drastisch zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.

Auch auf dem G7-Gipfel in Elmau überzeugte Merkel mit Erfolg andere Regierungschefs, mit ihr gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Und auch beim G20-Gipfel Anfang Juli trat Merkel leidenschaftlich für den Umweltschutz ein - und gerierte sich einmal wieder als seine erbittertste Vorkämpferin.

Aber das Engagement von Merkel hat auch eine dunkle Seite.

Die beklagt der US-TV-Sender CNN jetzt in einem ausführlichen Bericht auf seiner Website.

Der Vorwurf: Merkel spreche sich bei jeder Gelegenheit für den globalen Klimaschutz aus, vernachlässige ihn aber in der Heimat. Seine Anklage überschreibt CNN mit der Zeile: "Merkels schmutziges Klimageheimnis."

► Argument 1:

Der CO2-Ausstoß Deutschlands ist seit 2009 nicht, wie eigentlich geplant, drastisch gesunken, sondern stagniert bei einem Ausstoß von rund 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.

Deutschland ist damit unrühmlicher Spitzenreiter.

Zum Vergleich: Die Franzosen stoßen nur die Hälfte an CO2 aus, auch weil sie immer noch auf Atomkraft bei der Stromversorgung setzen.

Für Deutschland: Emissionsziele für 2020 und 2030 außer Reichweite

► Argument 2:

Es hakt bei der Energiewende. Zwar fließt in Deutschland immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Netz - doch gleichzeitig pusten die schmutzigsten Kohlekraftwerke Europas ihre schädlichen Gase in die Luft.

Deutschland laufe deshalb ernsthaft Gefahr, weder die CO2-Ziele für 2020 noch die für 2030 zu erreichen, schreibt CNN.

Besonders bitter: Merkel hatte andere Staaten dazu gedrängt, diese Ziele von Deutschland zu übernehmen.

"Wenn nicht einmal Deutschland es schafft, seine eigenen Verpflichtungen einzuhalten, dann ist das internationale Ziel, das auf dem Pariser Klimaabkommen 2015 geschlossen wurde - nämlich den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten - einfach nicht realistisch", heißt es bei CNN.

Zudem zieht CNN den Schluss: Allein auf erneuerbare Energien zu setzen, reicht nicht, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben und die globale Erwärmung abzuwenden.

► Argument 3:

Denn, um den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft aufzunehmen, müsste Deutschland die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, es müsste CO"-Emissionen besteuern und das Verkehrssystem grundlegend umbauen. Doch von allen drei Maßnahmen ist Deutschland weit entfernt.

Deutschland: Eine dürftige Bilanz in Summe

Kein anderes Land in der EU hat so viele und so schmutzige Kohlekraftwerke wie Deutschland, Deutschlands Mineralölverbrauch nimmt zu, der Absatz von Kerosin steigt. Auch der Stromverbrauch der Deutschen steigt - alles in Allem eine dürftige Bilanz.

Doch Merkel verschleiert diese Tatsachen nach außen hin, indem sie gegen die kurzsichtige und kleingeistige Klimapolitik des US-Präsidenten Donald Trump wettert. Doch wer genauer hinsieht, der erkennt, dass Merkel auf schönen Schein setzt, statt ernstgemeinte Maßnahmen.

►Argument 4:

Es ist Merkel mit ihrer Politik, die es verhindert, dass Deutschland die eigenen Klima-Ziele erreicht. In erster Linie sei es der Schutz der Autoindustrie, die Deutschland zur aktuell fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt mache.

Das Auto ist Deutschlands heilige Kuh

Rund 440 Milliarden Euro setzt die Autobranche in Deutschland jedes Jahr um. Fast 800.000 Jobs hängen an ihr. Deutschland ist stolz auf die Autos, die das Land produziert.

Deutsche Autos gelten weltweit als luxuriöse Statussymbole. Deshalb gibt es auf deutschen Autobahnen immer noch kein Tempolimit, deshalb tut sich die Politik hierzulande auch so schwer, ein Dieselfahrverbot auszusprechen. Von einem Verbot von Benzin- und Dieselautos ganz zu schweigen.

➨ Mehr zum Thema: Warum Roboter-Autos unsere Straßen schon viel früher erobern könnten, als wir denken - 5 Fakten

Die Unterstützung für Elektro-Autos in Deutschland durch die Politik ist gering, man möchte ja nicht die treibende Kraft, die einen zum Exportweltmeister macht, lahmlegen.

Erst vergangene Woche hat der Verband der Automobilindustrie eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das ifo Institut für Wirtschaftsforschung zitiert wird.

Demnach ist Deutschland abhängig vom Verbrennungsmotor. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, wenn man ab 2030 nur noch auf E-Autos setzen würde - wie Großbritannien oder Frankreich das für 2040 angekündigt haben.

Außerdem würden rund 48 Milliarden Euro an Unternehmenswerten vernichtet. Kurz: Ein Verbot von Benzin- und Dieselautos wäre ein Desaster für die deutsche Wirtschaft.

"Den Bullen endlich an den Hörnern packen"

Aber das ist nicht alles: Auch an der Kohle hängt zu viel, um sich für ein paar CO2-Emissionen weniger von ihr zu trennen. Union und SPD fürchten um den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen.

Laut CNN wäre die einzige Lösung, wie die Klimaziele des Pariser Abkommens noch erreicht werden können, wenn Deutschland und andere Länder endlich den “Bullen an den Hörnern” packen würden. Das hieße: Schluss mit dem Glauben, dass Solarenergie, Windkraft und Wasserkraftwerke das Problem des Klimawandels lösen werden.

► Man müsse endlich an die Quelle des Problems als solches: Schluß mit der Kohleenergie und dem Verbrennungsmotor. Nur das wäre konsequent - zumindest für eine echte Klimakanzlerin.

Die deutsche Ingenieurskunst dient der Vertuschung, dem Betrug, der Schädigung der Umwelt, des Klimas und der Gesundheit.

Höchststrafe für Porsche

„F.A.Z.“ vom Freitag, den 28.07.2017, Frontseite

Von Martin Gropp

„Der Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns nimmt kein Ende.

Und nun sinkt auch noch die zum Konzern gehörende Edelmarke Porsche in den Sumpf, in dem die anderen Teilmarken Volkswagen und Audi nun schon seit zwei Jahren stecken. Damit ist ein Hersteller in die illegalen Machenschaften verwickelt, der bisher rund um die Welt einen hervorragenden Ruf genoss. Auch in Porsche-Autos hat also illegale Technik dafür gesorgt, dass die Fahrzeuge bemerken, wenn sie auf dem Prüfstand stehen. Nun ist es nicht so, dass Porsche im Abgasskandal ein unbeschriebenes Blatt wäre. Immerhin hat das Unternehmen schon vor einem Jahr gut 10000 Porsche Macan zurückgerufen, um die Motorsteuerungssoftware zu aktualisieren. „Freiwillig“ sei dieser Rückruf, weil die Autos eben zu viele Abgase ausstießen. Ein Jahr später folgt nun das totale Desaster: Zwangsrückruf und Zulassungsstopp, das ist so etwas wie die Höchststrafe – für das Unternehmen, aber auch für die Branche, die in ihrer tiefsten Krise steckt.

Abgasbetrug, jahrelang geschönte Verbrauchsangaben und dann auch noch der Kartellverdacht gegen Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen – die einstige deutsche Musterbranche ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Dabei sind die Milliarden, die Volkswagen an Wiedergutmachung zahlen muss, oder auch die Kosten für Rückrufe und Umrüstungen der anderen Hersteller nur die eine Seite der Medaille. Das kostet zwar kurzfristig nicht gerade wenig Geld, ist aber verschmerzbar, solange denn das Geschäft noch läuft. Aber gerade dieses Geschäft ist gefährdet, weil die Unternehmen mit bewiesenem oder vermutetem Fehlverhalten ihren Ruf auf Dauer riskieren.

Die Branche muss sich erneuern, das weiß sie vielleicht auch selbst. Allein, es fehlt ihr dazu offensichtlich der Wille. Die Behauptung, dass Porsche angeblich erst zwei Jahre nach Beginn des Abgasskandals selbst erkannt haben will, dass das Unternehmen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut hat, ist eine ziemliche Frechheit. Sie zeigt, wie lax die derzeitigen Manager die Aufarbeitung des Abgasskandals nehmen. Dabei dürfen die Verantwortlichen für die jahrelangen Schummeleien eines nicht vergessen: Hinter ihnen stehen mehr als 800000 Mitarbeiter, deren Existenz vom Wohl und Wehe der Branche und nicht zuletzt vom Verhalten der Manager abhängt.“

Die deutsche Bundesregierung – seit 2005 Bundeskanzlerin Merkel – hatte nicht genügend, ja hatte überhaupt keine Distanz zu Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW, die eine Regierung haben muss, um über der Wirtschaft zu stehen.

Im Gegenteil, Frau Merkel hat mehrmals in Brüssel (EU) erfolgreich gegen schärfere Bestimmungen interveniert und so die Umwelt, das Klima, die Gesundheit geschädigt.

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Unzulässige Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen/Dobrindt ordnet Zwangsrückruf an

magr./mas. FRANKFURT/BERLIN, 27. Juli. Der Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen. Behörden haben in Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Tochtergesellschaft Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden. Das haben Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamts ergeben, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag mitteilte. Der Verkehrsminister ordnete deshalb einen Zwangsrückruf der betroffenen Fahrzeuge an. Zudem verkündete er einen Zulassungsstopp für Neufahrzeuge, da Porsche die Modelle aktuell noch produziert.
Konkret geht es um das Porsche-Modell „Cayenne“ mit einem 3-Liter-Dieselmotor, dieser stammt von der Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi. In Deutschland sind laut Dobrindt 7500 der sportlichen Geländewagen betroffen, in Europa seien es insgesamt 22000 Autos. Bei den Untersuchungen der Fahrzeuge sei auf dem Prüfstand eine „Aufwärmstrategie“ angesprungen, die im Realverkehr nicht aktiviert werde, sagte Dobrindt. „Wir stufen das als unzulässige Abschalteinrichtung ein.“ Mit diesem Begriff werden technische Einrichtungen bezeichnet, die erkennen, ob ein Fahrzeug auf der Straße fährt oder einem Abgastest unterzogen wird. Porsche teilte mit, die Abschalteinrichtung selbst an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet zu haben: „Porsche hat bei internen Untersuchungen Unregelmäßigkeiten in der Motorsteuerungs-Software festgestellt und diese aktiv dem KBA dargelegt.“
Womöglich wird sich der Rückruf auch noch auf weitere Fahrzeuge ausweiten. Dobrindt sprach am Donnerstag davon, dass die Tests ergeben hätten, dass das Volkswagen-Modell Touareg ein ähnliches Verhalten zeige. „Das ist von uns noch nicht geprüft, wird aber umgehend durchgeführt“, sagte Dobrindt. Mit dem Zwangsrückruf und dem Zulassungsstopp für die Porsche-Fahrzeuge setzt sich der Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns fort. Im September 2015 gaben amerikanische Behörden bekannt, dass der Autohersteller mit einer unerlaubten Software 11,5 Millionen Autos rund um die Welt manipuliert hatte. In Amerika muss Volkswagen deshalb schon Strafzahlungen von derzeit mehr als 22 Milliarden Euro leisten.

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Unzulässige Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen/Dobrindt ordnet Zwangsrückruf an

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Unzulässige Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen/Dobrindt ordnet Zwangsrückruf an

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

„F.A.Z.“ vom Freitag, den 28.07.2017, Frontseite

Unzulässige Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen/Dobrindt ordnet Zwangsrückruf an

„magr./mas. FRANKFURT/BERLIN, 27. Juli. Der Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen. Behörden haben in Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Tochtergesellschaft Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden. Das haben Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamts ergeben, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag mitteilte. Der Verkehrsminister ordnete deshalb einen Zwangsrückruf der betroffenen Fahrzeuge an. Zudem verkündete er einen Zulassungsstopp für Neufahrzeuge, da Porsche die Modelle aktuell noch produziert.

Konkret geht es um das Porsche-Modell „Cayenne“ mit einem 3-Liter-Dieselmotor, dieser stammt von der Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi. In Deutschland sind laut Dobrindt 7500 der sportlichen Geländewagen betroffen, in Europa seien es insgesamt 22000 Autos. Bei den Untersuchungen der Fahrzeuge sei auf dem Prüfstand eine „Aufwärmstrategie“ angesprungen, die im Realverkehr nicht aktiviert werde, sagte Dobrindt. „Wir stufen das als unzulässige Abschalteinrichtung ein.“ Mit diesem Begriff werden technische Einrichtungen bezeichnet, die erkennen, ob ein Fahrzeug auf der Straße fährt oder einem Abgastest unterzogen wird. Porsche teilte mit, die Abschalteinrichtung selbst an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet zu haben: „Porsche hat bei internen Untersuchungen Unregelmäßigkeiten in der Motorsteuerungs-Software festgestellt und diese aktiv dem KBA dargelegt.“

Womöglich wird sich der Rückruf auch noch auf weitere Fahrzeuge ausweiten. Dobrindt sprach am Donnerstag davon, dass die Tests ergeben hätten, dass das Volkswagen-Modell Touareg ein ähnliches Verhalten zeige. „Das ist von uns noch nicht geprüft, wird aber umgehend durchgeführt“, sagte Dobrindt. Mit dem Zwangsrückruf und dem Zulassungsstopp für die Porsche-Fahrzeuge setzt sich der Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns fort. Im September 2015 gaben amerikanische Behörden bekannt, dass der Autohersteller mit einer unerlaubten Software 11,5 Millionen Autos rund um die Welt manipuliert hatte. In Amerika muss Volkswagen deshalb schon Strafzahlungen von derzeit mehr als 22 Milliarden Euro leisten.“

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Unzulässige Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen/Dobrindt ordnet Zwangsrückruf an

Die ganze Merkel-Gesellschaft – Merkel persönlich, von der Leyen. de Maizière und wie sie alle heissen – müsste, zum Wohle Deutschlands, der EU, Europa und mehr von den Hebeln der Macht entfernt werden. Das wird leider, wegen dem deutschen "demokratisch"-kaiserlichen System bei den Bundestagswahlen im September 2017 nicht geschehen.