Inhaltsverzeichnis
- "Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden"
- "Auf gepackten Koffern": "Flüchtlinge"aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
- Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
- Fazit:
- Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
- Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
- Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr "Anti-Kohl"-Zitat auf sie zurückfallen wird
"Wir sind viel schneller geworden"
"Neue Zürcher Zeitung" vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)
"Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle"
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger
NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?
"Unser Urteil hat
sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus
Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen."
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen."
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?
"Wir haben
Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich
dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf
öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die
Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer
eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem
Herkunftsland führt."
"Auf gepackten Koffern"
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen
"Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer"
"Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer"
"ASMARA, im März
Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er
will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein,
er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach
dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute
Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das
Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum
für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der
eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit
innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual
und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint
so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.
Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das
einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in
den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit
Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist
Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein
totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das
„Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des
Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als
Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im
vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten
von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die
Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.
Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die
Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der
italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken
gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in
Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren
quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht
sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika
scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein.
Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein
gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.
Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner
darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur,
er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt
er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden,
die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in
Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die
Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung
bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt
der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er
selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs
gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der
Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren?
Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen
worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll
mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.
Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so
viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen
Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“.
Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen
Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im
staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer,
die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National
Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt.
Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus
Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung
rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer
Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und
einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.
Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist
erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich
Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und
eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst
aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem
die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea
schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich
auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran
haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.
Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde. „Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel.
Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“
Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde. „Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel.
Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“
Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von
schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt
und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde
Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder
zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen
von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem
Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.
Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl
auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer,
also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl
zutrifft, ist nicht zu überprüfen. Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer
nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in
Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben.
In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.
In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.
Das überaus schlechte Image Eritreas ist für
Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung
unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des
äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der
Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von
1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen
Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen
Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und
droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.
Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im
Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde
Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das
gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint
Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa
einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns
Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“
Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.
Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.
Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem
Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und
Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt
Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien
muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen
Situation.“
Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um
Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die
sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast
schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige
militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im
Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein
Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten
„Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem
so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.
Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden
Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu
übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name
ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs
bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt
über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben
dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen
kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land.
Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn
unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal
sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne
Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich
hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt,
zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist.
Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung
geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische
Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt
die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält
das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer
Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So
verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine
Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und
zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller
Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder
macht mit.
In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische
Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren,
weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30
Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise
insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen
die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag
das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen
unterstützen.
Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische
Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um
den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar
80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze
des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer,
weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden.
Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr
zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen
wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen
Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die
Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener
westlicher Diplomat.
„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem
zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im
Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und
dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung:
amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd
eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand
im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele
seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir
dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe
zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung,
Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt
seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die
Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis,
dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen,
wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders:
,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu
haben.‘“
Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.
Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist,
zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei
Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer
Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat
überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.
Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine
sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession
soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides
ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen
Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie
unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen
Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet
er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst,
und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit
ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den
kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen
Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung
am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen
Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.“"
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so - d. h. richtig - dargestellt.
Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.
Fazit:
Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur "Anti-Heldin" ("O"-Ton der "Frankfurter Allgemeine Zeitung") mutiert.
Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus - dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.
Das Merkel-Zitat: "Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt." wird abgewandelt - statt: "eingeräumten" "ausgelösten Vorgänge" - auf Merkel zurückfallen.
Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:
"Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:"
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen
und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies
tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz - der sich den Anschein gibt, er sei ein "deus ex machina".
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]
"Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt."
(Quelle: "Wikipedia" - "Angela Merkel")
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so - d. h. richtig - dargestellt.
Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.
Fazit:
Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur "Anti-Heldin" ("O"-Ton der "Frankfurter Allgemeine Zeitung") mutiert.
Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus - dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.
Das Merkel-Zitat: "Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt." wird abgewandelt - statt: "eingeräumten" "ausgelösten Vorgänge" - auf Merkel zurückfallen.
Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:
"Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:"
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
Nun droht SP-Schulz - der sich den Anschein gibt, er sei ein "deus ex machina".
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]
"Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt."
(Quelle: "Wikipedia" - "Angela Merkel")
„„Anteil am Tod meiner Mutter“ - Kohls
Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“
„Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa
„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut
Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf
in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“
„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am
Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte
sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige
CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler
Spenden an die CDU nicht preisgab.
„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine
lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte
der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im
Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden
hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie
aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“
Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.
„Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso
schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden
hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“
anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an
ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder
bei seiner Mutter gemeldet.“
