Die EU-Asylpolitik, die auch die Schweiz betrifft, denn Bundesrätin
Simonetta Sommaruga bemüht sich, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zu
Gefallen zu sein
Auf
dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation
Quelle: „t-online.de“; 14.12.2017,
22:39 Uhr | dpa, AFP
Foto:
Merkel, Tusk und
Juncker beim G20-Gipfel: Auf dem EU-Gipfel sitzen sie wieder zusammen – und
sind sich nicht einig. (Quelle: John Macdougall/dpa);
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel
in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun
wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten nach wie vor keine
Flüchtlinge aufnehmen, geben aber Geld.
- Donald Tusk: Die seit Jahren umstrittenen
Flüchtlingsquoten sind "höchst spaltend" und "unwirksam".
Dazu
ein Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den
15.12.2017; von Reinhard Veser:
"Wo Tusk
recht hat"
„EU-Ratspräsident Donald Tusk muss sich heftige Vorwürfe anhören, weil er
den Sinn der Quotenregelung in Frage gestellt hat, nach der Flüchtlinge auf die
Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Befürworter der Quotenregel
begründen sie mit „europäischer Solidarität“ und der Notwendigkeit einer
koordinierten europäischen Migrationspolitik – und tun so, als sei beides nur
damit möglich. Dabei sind Tusks Zweifel berechtigt.
Zum einen ist es eine Tatsache, dass der Beschluss die Gemeinschaft spaltet:
Sowohl linke Regierungschefs wie der Slowake Robert Fico als auch rechte wie
der Ungar Viktor Orbán wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.
Die Bevölkerung ihrer Länder wissen sie
dabei so sehr hinter sich wie in keiner anderen Frage. Man kann das schlecht
finden, aber es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Regierungen auf solche
Stimmungen hören. Und es würde auf
Dauer die Legitimität der EU untergraben, wenn sie darüber einfach hinwegginge.
Dass die ungarische Regierung die Flüchtlingsfrage in einer mit dem Wort
„widerwärtig“ noch freundlich umschriebenen Kampagne instrumentalisiert, in der
sie mit rassistischen und antisemitischen Klischees spielt, ändert nichts an
diesem Befund. Im Gegenteil: Man könnte ihr dieses Instrument leicht aus der
Hand schlagen, indem man sachlich über eine koordinierte europäische
Flüchtlingspolitik ohne Quote diskutieren würde.
Denn es besteht ja Einigkeit darin, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt
werden sollen.
Was spricht dagegen, dass
die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei entsprechend
stärker engagieren? Auch das wäre ein Ausdruck europäischer Solidarität. Hinzu
kommt: Die Quotenregelung funktioniert nicht – und das liegt keineswegs nur an
Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen, die die Befolgung der Regelung lauthals
verweigern. Andere tun es eben still und leise. Zum anderen zeigt das Beispiel
der baltischen Staaten, dass die Quotenregel auch an den Flüchtlingen selbst
scheitern kann: Aus den drei Ländern verschwinden die dort untergebrachten
Flüchtlinge regelmäßig in Richtung reicherer EU-Länder. Anstatt also nun
Donald Tusk reflexhaft vorzuwerfen, er untergrabe die „europäische
Solidarität“, sollte man seine Aussagen zum Ausgangspunkt einer Diskussion
nehmen, die sich an den Realitäten der Migrationspolitik orientiert."
und
ein weiterer Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag, den
15.12.2017; von Holger Steltzner, Herausgeber der "F.A.Z.":
"Donald
Tusk kann für Brüsseler Verhältnisse überraschend deutlich sein. Der
EU-Ratspräsident warnte vor dem Gipfel der Regierungschefs vor einer
doppelten Spaltung der EU: „Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft
die Spaltung zwischen Norden und Süden. Wenn es um die Migration geht,
verläuft sie zwischen Ost und West.“ Im Einladungsschreiben hatte Tusk
als Organisator des Gipfels das von der EU beschlossene Quotensystem zur
Verteilung von Flüchtlingen als „höchst spaltend“ und „unwirksam“
kritisiert. Weil er sich damit auf die Seite der mittelosteuropäischen
Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei stellte, fiel die
Reaktion der westeuropäischen Staatschefs schroff aus. Eine selektive
Solidarität könne es in der EU nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Doch wie will Deutschland Migranten in Nachbarländer zwingen,
die dort nicht hinwollen? Eine durch die Politik gesteuerte Verteilung
von Flüchtlingen gelingt schon hierzulande mehr schlecht als recht.
Übrigens verhallt Merkels Ruf nach Solidarität nicht nur in Osteuropa.
Wie viele Flüchtlinge nimmt Frankreich auf, dessen Präsidenten viele
auch in Deutschland als Heilsbringer Europas feiern?"
Das alles und noch mehr
beim Flüchtlings(un)wesen, das auch die Schweiz tangiert, verdanken wir – neben
weiteren gravierenden, von ihr ausgelösten aber von ihr nicht gelösten Problemen
wie Energie- und Klima-„Wende“, Euro-Schlamassel – der noch amtierenden deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
- Es gibt in der EU EIN
Problem – das heisst Bundeskanzlerin Merkel.
Solange sie noch meint deutsche Bundeskanzlerin
sein zu müssen obschon sie schwer angeschlagen ist bleibt das Land, bleibt die
EU, bleibt Europa instabil!
Deutschland beharrt
darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge
aufnehmen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel klar, der
vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet wird. Zur
Flüchtlingspolitik hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Grundsatzdebatte der Staats- und
Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame
Linie finden. Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind seiner
Ansicht nach "höchst spaltend" und "unwirksam".
Mehrere östliche Staaten
wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den
Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen.
- Als der
Präsident des europäischen Rates Donald Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das
Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein
Wespennest.
Die sogenannten
Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien
geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge
aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.
Wir tun das, weil
wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns
rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein
Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne.
Die EU könnte Zwangsgelder verhängen
Wegen mangelnder
Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits
im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und
Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der
EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen
die Staaten verhängen.
- EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier
voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht".
- Also es geht auch so – aber Frau Merkel will partout Flüchtlinge,
für deren Vorhandensein sie verantwortlich ist, in diese Staaten umquartieren.
