Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit
1.
Stellungnahmen deutscher Politikerinnen
und Politiker
Horst Seehofer,
Ministerpräsident des Freistaates Bayern:
"Die Begrenzung der Zuwanderung ist
eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes“ (30.07.2016).
„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel
Satz": „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist
die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu
unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück - ein
ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00
Uhr).
Dazu
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“)
vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1
Von Albert Schäffer
„Kanzler Seehofer?“
„Der CSU-Vorsitzende wird sich
zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“
„Die Kunst, These und Antithese in
seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick
auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts,
aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als
Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus.
Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner
Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als
Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus.
Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit
von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize –
natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders
aussehen“.
Es ist ein altbekanntes Spiel
Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war
groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der
Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer
verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag
des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich
gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher
Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es
nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung
zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft
unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und
Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die
Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen
konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu
viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter
politischer Arithmetiker. -
Mit der Option Berlin nimmt Seehofer
jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei
der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin.
Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines
politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel
ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen
Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in
die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin
blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel
mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.
Für Seehofer wäre eine
Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein
Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre
ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und
Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht,
dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer
zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht;
allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach
herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.
Seehofer ist nach der Grenzöffnung
durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union
geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und
sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine
humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen
Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein
Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern;
kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das
Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. -
Je nach Ausgang der Bundestagswahl
könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen
kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit
der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat,
ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr
gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine
Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die
Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik
ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte
nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther
Trennungsbeschlusses.
Seehofer lockert mit seinen luftigen
Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel
geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht
währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen
müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht
gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische
Delikatesse.“
Und dazu eine aktuelle Beurteilung
der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“)
vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8
von Reinhard Müller (mü.)
„Viele Unbekannte“
„Das ist doch eine Erfolgsmeldung –
auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle
seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach
Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind
demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft
worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die
Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei.
Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen
ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen
Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke
ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse
Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren
lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer
hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man
wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat. Mü.“
Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt
es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von
Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von
Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und
schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten
Herbst einreden wollte.“
Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016,
16:38 Uhr | AFP
Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn
dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als
eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an.
Sie redet um zentrale Probleme herum“ ("ARD"-Tagesschau vom 28.07.2016,
20:00 Uhr).
„… es sollte niemand glauben, dass
die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft"
(Thomas
Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)
Hingegen Merkel: In der
Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken - ???
2.
Texte und Kommentare dazu - Inhaltsübersicht:
1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)
2) „Merkel erklärt sich zur
Terrorwelle" („SWR“)
3) „Grenzen der Kanzlerin“
(„F.A.Z.“)
4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen
- Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)
5) „Terrorismus in Deutschland - Die
Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)
6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)
7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)
8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur
Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)
9) „Experten zu Merkels Auftritt:
„Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“
(„t-online.de“)
10) "Deutschland vor
historischer Bewährungsaufgabe" („SRF-Tagesschau“)
1) „Merkels Trotz“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(„F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9;
von Christian Geyer (gey).
Eine ausgezeichnete Analyse der
geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund
ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den
Medien - siehe auch 2), beschränkt auch 3) - erscheinen so viele, fundamentale,
zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den
Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze,
wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu
durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist
falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den
Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre
Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war
unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach
nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht
nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue
Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim
Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen:
Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren
„humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder
zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten:
Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft
wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland
willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den
Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische
Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu
repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz.
Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können:
Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm
muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte
Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie
vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt
habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu
wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für
Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die
Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt:
„Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe
euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden,
muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel
ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber
Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der
Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben
wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam
naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“
(Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber
erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an
den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder
Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit
denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des
Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich
genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen,
einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches
Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte
Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat
geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen
das? gey"
2) "Merkel erklärt sich zur
Terrorwelle"
„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr;
von Arno Orzessek.
„Was die Kanzlerin jetzt sagen und
tun muss“ [was sie - zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa - nicht
sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von
Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.
„So viel weiss fast jeder im Land:
Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt,
die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order
nach Deutschland gekommen sind.
Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.
Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten
nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen
bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.
Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer
real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche
Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer
und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. -
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber
…“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt
sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über
Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung
von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen.
Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom
unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus
Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische
Zusicherung zu geben:
Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und
Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären
Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt
es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf
das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich
selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich
rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom
letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase
verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die
protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den
„humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für
unmoralisch erklärt.
Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren,
profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute
[durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan
einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .
Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre
Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit
machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.:
schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem
hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle
Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das
wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend
migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch
wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige
Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte
sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze
auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren,
Unangreifbaren verloren.
Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.
Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört,
ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von
Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“
3) „Grenzen der Kanzlerin“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(„F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1;
von Dr. Jasper von Altenbockum
(kum.).
Zu: „Aber wenn es um Sicherheit
geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
„… hat selbst die Freiheit der
Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den
Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste,
alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns
gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.
Frage: Schwebt Frau Merkel über den
Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der
Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag
verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich
stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa
hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht
erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann
nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber
bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht,
hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Da liegt Herr Doktor von Altenbockum
leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau
Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau
Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt
ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg
keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich
das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein
will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche
Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“
Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut
vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt
erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von
der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt
Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt
sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz
(GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und
Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin
und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der
Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister
(Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin
den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die
GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür
/ der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die
dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen
ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in
Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin
Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in
Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG)
entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre
Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere
Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder
zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und
Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder
den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung
die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von
Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in
Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren
nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen
aufhorchen, …
… auch sie litten allerdings
darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal
wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem
Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die
sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU,
von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst
Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann
und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:
„Bayern und die CSU kommen darin
wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe
zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von
Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann –
auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn
Jasper von Altenbockum:
„Da war er dann doch noch, der Satz,
den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz,
den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz,
der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein
kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich
ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der
Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich
in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die
Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte
der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in
Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in
erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende
Verunsicherung in der Bevölkerung.
Angesichts dieser Stimmung gewinnt
ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz
neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch
jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und
Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die
Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin
präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu.
Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen,
auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit
ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.
Bayern und die CSU kommen darin
wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe
zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von
Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann –
auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.
Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil
sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser
Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber
wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:
4) „Merkel zu Terror und
Flüchtlingen - Provozierender Pragmatismus“
„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom
28.07.2016, 22:00Uhr
Kommentar von Christoph Eisenring
„«Wir schaffen das», hatte Angela
Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den
jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das
nicht an.
Unser Nachbarland ist aufgewühlt.
Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark
verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch
junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg.
Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen
ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie
im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während
der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der
Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am
dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35
Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50
Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten
durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die
Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre
Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in
Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die
Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes,
weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach –
hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter
Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land
verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die
Regierung etwas schuldig.
Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit
gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht
Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich
kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es
ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen
Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von
Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung
abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für
richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende
von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die
Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn
auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und
das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft
verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150
000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige
ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die
Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt
integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen
besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt,
aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen
Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54
Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde
sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze
will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die
Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung
an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung
der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich
nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich
mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen
etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild
sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland
kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen
wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:
5) „Terrorismus in Deutschland - Die
Risiken der Willkommenskultur“
„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom
25.07.2016 18:19 Uhr
Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat
von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner
Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.
Es wird nicht möglich sein
Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie
Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in
einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter
hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so
viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem
Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine
Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in
Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag
gegeben.
Es existiert zunächst kein direkter
Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen
für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter
war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der
Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien
abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche
enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur»
eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern
nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie
über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche
Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind
gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in
Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon
einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes
Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der
deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass
aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land
kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso
vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben
ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und
Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal
verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen
Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan
rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal
darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für
Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass
sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen
Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird.
Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen
in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in
den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb
erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber
Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann
Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten
aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn
Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von
sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die
sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat,
ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht
fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund
geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es
zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.
6) „Merkels Sicherheitsquelle“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(„F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17;
von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die
Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen
Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die
Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen
Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des
Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar
haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in
Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage
vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer
Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch
Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese
große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen
Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen,
wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am
Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten.
Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu
lassen.“
Deutschland ist dank der Reformen
des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als
einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister
im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten
ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch
mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker
sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen
kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder
Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt,
Fehler gemacht.
7) „Überrollt“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(„F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;
von Dr. Jasper von Altenbockum
(kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so
eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es
vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine
Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht
hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber
lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz
bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie
er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und
warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber
Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie
alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut
befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes
Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes
Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert
wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die
sich nicht überrollen lässt. kum.“
Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu
die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen - suchen
nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen,
Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders
zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand
gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch
zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen,
Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl,
wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent
durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten
im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht
radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser
überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl:
über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den
Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden
die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu
übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere
(Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die
„Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München,
Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk
Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“
vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen
wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall
(selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen
Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen
ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie
nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel
– sofern sie noch Kanzlerin wäre - nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte
könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil
Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter
Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen
Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich,
dass der gleiche Mann
sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel
„Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische
Botschaft“_
„Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal
aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische
Botschaft“. Wenn die
Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die
Bundeskanzlerin allein
entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in
verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie
nicht
erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern
gemildert
werden. So ist es auch eingetreten."
Und weiter überzeugend;
„Es
habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen
[Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich
die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten
auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche
Sozialleistungen
nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach
Nida
Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht
liberal,
rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt
für die Kanzlerin?]
8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur
Sicherheit“ inkl. Analyse
Quelle: „t-online“, vom
28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa
1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert
werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder
Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!
2. Personal: "Wo immer notwendig" soll
auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung
verbessern.
siehe Kommentar - nachfolgend
3. Information: Die bereits beschlossene
zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung
der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!
4. Bundeswehr: Es ist laut Merkel "jetzt an
der Zeit" für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung
der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
Deutsche Medien haben in den letzten Tagen
zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich
– es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr,
die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren;
beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit
Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU
zustehe.
Problematisch – im Innern agiert die Polizei,
nicht die Armee!
5. Forschung/Prävention: Alle bestehenden
Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von
Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!
6. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle
bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran - nichts Neues,
Frau Merkel]
7. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht
müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann
der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!
8. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit
befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel
9. Rückführung: Die Anstrengungen zur
Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.
Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr
schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen;
Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde
SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“
sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend - siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe
Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja
noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche
Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer
Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl –
oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere
Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin
und meine Entourage.
Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum
Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen
Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja
sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst
ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen,
Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild
von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:
„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel
in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren
[sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“
ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass
die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder
schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“
Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).
Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum
in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener
Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel'sche Neun-Punkte-Plan zur
„Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere - so auch Herr Horst
Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern - schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor,
weil es sie erst recht blosstellen würde:
1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
2. Zurückweisung
an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag
gestellt worden ist.
3. Einschränkung der freien Wanderungs- und
Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die
Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die "Personenfreizügigkeit" ist
das deutsche Goldene Kalb - Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)
Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel'schen
NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
"Personal: "Wo immer notwendig"
soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische
Ausstattung verbessern."
"Wo immer notwendig" – schwammig.
Aber
es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und
nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere
seine "Hilfspolizisten", die möglichst wenig kosten dürfen. Es
braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr
und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen
Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die
sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble
kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben - dort sieht sie
niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe
unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel
einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in
den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen
ihm folgten.
9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm
durch Experten
Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian
Kreutzer
Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das
wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.
10) "Deutschland vor historischer
Bewährungsaufgabe" - klarer Kommentar von Adrian Arnold,
"SRF"-Korrespondent in Berlin.
„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr
Jedoch - nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe,
sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von
Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren
Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die
deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.
