Frau Merkel - handelt sie staats"männisch" oder verantwortungslos?

Wer kontrolliert, wozu die Türkei, genauer Herr Recep Tayyip Erdogan und sein Adlat, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die 6 Milliarden einsetzen, die die EU-Staaten - und die Schweiz, Frau Sommaruga? - wegen der sturen Merkelschen "Europäischen Lösung mit der Erdogan-Türkei"an die Türkei bezahlen muss, damit Merkel doch noch ihre "Europäische Lösung" bekommt?

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann betet täglich für Frau Merkels Gesundheit. Er möge eine Bitte für Erleuchtung in sein Gebet einschliessen. Europa ist ihm dankbar.

Einmal mehr gefährdet deutsche Politik Europa.

Das Attentat gegen deutsche Touristen und die möglichen / drohenden Attentate gegen deutsche Einrichtungen wie Gesandtschaft, Konsulate etc. etc., die nun geschlossen werden müssen, sprechen da eine deutliche Sprache. Die PKK bombt - nicht nur aus ihrer Sicht - zu Recht auf Deutschland, das durch das Merkel`sche Drängen auf eine """Europäische Lösung mit der Erdogan-Türkei""" aus Sicht der PKK - und nicht nur aus dieser Sicht - Milliarden Euro gegen die Oppositionellen in Bewegung setzt und sich einen Deut um die mehrfache Verletzung der elementarsten Menschenrechte durch Erdogan kümmert.

Aus dem Artikel 16a des deutschen Grundrechtes (keine Verfassung) macht Frau Merkel ohne Not ein heilige Kuh: ...

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) [Satz 1] Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

[Satz 2] Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften [Türkei], auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt [Ist das geschehen?].

In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden [Geschieht das?].

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)"

... aber die Menschenrechte, die scheinen ihr zweitrangig zu sein: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien etc, und jetzt: Milliardenzahlungen an die Erdogan-Türkei.

Merkel'sche "Europäische Lösung mit der Erdogan-Türkei"?
Die Flüchtlinge werden weiterhin der einmal ausgesprochenen und nie widerrufenen Merkel'schen Einladung folgen und weiter nach Europa drücken.
Den "Schleppern in der Türkei das Handwerk legen"? mit den paar Nato-Schiffchen wird das nie gelingen. Das bräuchte eine militärische Besetzung der türkischen Küste.
"Signale geben, dass das Übersetzen nach Griechenland sich nicht lohnt? Der Zusatz, dass das in ein paar Wochen, höchsten in ein Monaten erledigt sei - dümmlich. Das Signal müsste Frau Merkel geben, aber das tut sie nicht, ihre Entourage unterstützt sie dabei - Art der Motive?
Somit spalten Frau Merkel und ihre Paladine weiterhin Deutschland und zersetzen die EU und gefährden Europa - auch die Schweiz, Frau Sommaruga!

Shame on you!

Es kommt noch dazu, dass wegen Frau Merkels "Europäischer Lösung mit der Erdogan-Türkei"
77 909 191 Türken (über 77 Millionen Türken; Stand 17.03.2016) visafrei in die EU-Länder - und die Schweiz, Frau Sommaruga? - ab Herbst 2016 werden reisen können, mit all ihren "türkischen" (Kurden) Problemen.

Es kommt dazu, dass wegen Frau Merkels "Europäischer Lösung mit der Erdogan-Türkei"  die Türkei die Tür zur EU weiter aufdrückt - trotz aller Merkel'schen Beteuerungen, das dem nicht so sein werde.

Ist die Türkei, wie sie das nach Merkels Idee der "Europäischen Lösung mit der Erdogan-Türkei" ja sein muss, effektiv ein sicheres Drittland?  Die Frage stellen heisst sie beantworten.

Und nochmals: Shame on you!

Fazit?

Hans-Olaf Henkel reiss weiter Deinen Mund auf!

Als Hans-Olaf Henkel sich auf der AfD-Liste ins EU-Parlament wählen liess, hat er da die Leute, die ihm ihre Stimmen gegeben haben, untersucht, ob sie auch ja eine politisch korrekte Haltung im Sinne seiner Vorstellungen haben? Peinlich, da haben ihn ja Menschen, die die NPD-light bilden, die völkische und rassistische Parolen vertreten, ins EU-Parlament gehievt – denn solche Leute hat es von Anfang an im Dunstkreis der Henkel‘schen AfD gegeben.

Nein, Hans-Olaf Henkel hat dankbar jede Stimme angenommen, die ihm den Weg ins EU-Parlament ebnete."

Wenn er behauptet:

„Leute haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben" – bezieht sich das doch auch auf ihn, Hans-Olaf Henkel. Denn wer hätte gedacht, dass Hans-Olaf Henkel jedes Mass verliert und sich das Recht  anmasst, so diskriminierend, so pauschalisierend, so generalverdächtigend über AfD-Mitglieder, AfD-Kandidaten und AfD-Landtagsabgeordnete, über AfD-Sympathisanten und über AfD-Wähler in sehr grosser Zahl herzuziehen?

Unsäglich

ist dieses sich Ereifern eines alt gewordenen Mannes, aber er findet natürlich in Deutschland immer willige Ohren – vor allem beim Merkeltreuen „FOCUS“ und den Merkel-Multiplikatoren.

Sein Verhalten stärkt die AfD. Nicht auf den Einzelfall von Herrn Hans-Olaf Henkel, sondern auf alle Leute bzw. Parteien bezogen, die die AfD auf jede nur „mögliche“ Weise mundtot machen, erledigen, abmurksen wollen war in der führenden deutschen Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu lesen, dass die AfD aus diesem Wirbel – zu dem auch Ausgrenzungen und Verunglimpfungen wie „NPD light“ oder „NPD der Betuchten“ gehören – gestärkt hervorgeht.

Der Ausgang der Wahlen mit zweistelligen AfD-Prozentanteilen in allen drei Bundesländern hat diese Sicht der „F.A.Z.“ bestätigt. So möge Hans-Olaf weiter den Mund aufreissen, die Multiplikatoren möchten das in alle Ecken Deutschlands ausbreiten, es wird den Zustrom zur AfD aufrechterhalten, ja vermehren. Dank sei ihm.

Eine Lagebeurteilung

in aller Ruhe ergibt gute Ausblicke für die neue Kraft, die „Alternative für Deutschland“.

Herr Henkel sieht klar:

1) „Alpha“ ist im Eimer. Eine Demokratie braucht keine Alpha-Tiere; sie braucht normale Menschen.

2) Henkels Zeit im Europaparlament, in das er mit den Stimmen der AfD-Leute gewählt worden ist, die keine Ahnung haben, „wen sie da gewählt haben“, wird ablaufen und er wird in der Versenkung verschwinden, nicht aber die AfD.

3) Diese Leute - "Leute haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben" - haben nicht auf Hans-Olaf Henkel gewartet, um auf seinen Rat zu hören, wem sie seiner Meinung nach die Stimme geben dürfen und wem nicht. Sie haben sich, wie in einer Demokratie üblich, frei entschieden, die AfD zu unterstützen, ihr ihre Stimme zu geben, ihr beizutreten. Und das werden sie weiterhin tun – Henkel kann sie in keiner Weise daran hindern und das ist gut so.

Fazit:

Herr Hans-Olaf Henkel überschätzt sich ganz gewaltig – war das früher schon so?

Die vorstehenden Überlegungen wurden durch nachstehender Meldung in „t-online“ ausgelöst – ähnliches steht in „FOCUS Online“.

„t-online.de“, Mittwoch, den 16.03.2016, 17:06 Uhr:

„Ex-Vorstand Henkel warnt vor der AfD“

„Leute haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben“

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77288378/henkel-warnt-vor-afd-leute-haben-keine-ahnung-wen-sie-da-gewaehlt-haben-.html .

"

Henkel warnt vor AfD: "Leute haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben". Hans-Olaf Henkel ist aus Protest gegen die Neuausrichtung der AfD im Sommer 2015 aus der Partei aus.

[Das stimmt so nicht: Henkel und Lucke wollten, dass Lucke allein die AfD führt. Diese Vorstellung war verwegen, trug den Gegebenheiten der AfD in keiner Weise Rechnung und erlebte in der Delegierten-Versammlung die verdiente Abfuhr. Nach dieser Partei-Klatsche sind Henkel und Lucke beleidigt / schmollend / verärgert (nicht zutreffendes streichen) aus der AfD ausgetreten und haben die Gruppierung Alpha gebildet. Mit ihnen zogen auch Menschen aus der AfD aus, die, wie Henkel und Lucke mit den Stimmen der AfD gewählt worden sind.]

Nach den Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen warnt Hans-Olaf Henkel vor seiner Ex-Partei. Viele wüssten nicht, dass sie von rechten Kräften unterwandert sei. "Viele Leute …

[das sind also in vielen Wahlkreisen von Baden-Württemberg ein Fünftel (20 Prozent) der Wählerinnen und Wähler – beachtlich, wirklich beachtlich – Hans-Olaf!]

… haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben", sagte Henkel in einem Interview mit dem "Focus".

Henkel, früher im AfD-Bundesvorstand, trat wie Gründer Bernd Lucke nach internen Streitigkeiten [anmassendes Verhalten / anmassende Forderungen der beiden] im Sommer 2015 aus der Partei aus. Danach ging er bereits hart mit der AfD ins Gericht.

Hans-Olaf Henkel geiferte, wann und wo er nur die Gelegenheit dazu hatte gegen die AfD und die Menschen, die hinter ihr standen und stehen – völlig erfolglos: der „Geifer“ wurde zur fruchtbaren Saat – griechische Mythologie leicht abgewandelt.]

Die AfD sei zu einer "NPD light" geworden, hatte der ehemalige BDI-Chef und Europapolitiker dem WDR-Magazin "Westpol" gesagt. [Das sagt Hans-Olaf anderen nach – wohl bekommst ihm.]

"Keine Kompetenz in einem anderen Politikfeld"

[das ist eine leere Behauptung – Lucke, war nicht er eingleisig? Bei ihm war der Feind der Euro.]

Nun legt Henkel anlässlich der Wahlerfolge der AfD vor allem in Sachsen-Anhalt, aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach. "Die jetzige AfD zieht ihr Potenzial ausschließlich aus der Flüchtlingskrise. Sie hat keine Kompetenz in einem anderen Politikfeld", sagt Henkel.

[Alle anderen Parteien haben sich im Wahlkampf fast ausschließlich zur Flüchtlingskrise geäussert: Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg betet deshalb täglich für Angela Merkel. Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz hatte eine Alternative zur Merkels Flüchtlingsmantra propagiert; Herr Wolf, CDU BW wurde von Frau Merkel zuerst nicht beachtet, weil er sich kritisch zu Ihrer Flüchtlingspolitik geäussert hatte. Da Merkel die CDU-Felle in BW davon schwimmen sah – was sie auch taten – kam sie doch nach BW und erzählte in Aalen, monatlich würden 3‘000 Iraker in die der IS entrissenen Städte zurückkehren – dies kam aus Bundeskanzlerinnen-Mund …].

Fazit:

Hans-Olaf liegt falsch – wen kann das noch in Erstaunen versetzen?

Zwischenbemerkung:

"Zerreißt die Gesellschaft": Schröder rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab. (Quelle: Reuters)

Der 76-Jährige

[nicht Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern der spät erweckte EU-Parlamentarier Hans-Olaf]

teilt in dem Interview auch gegen führende Köpfe der Partei aus. Vize-Vorsitzender Alexander Gauland beispielsweise lasse andere rassistische Sprüche machen, ohne dagegen vorzugehen. "Er distanziert sich überhaupt nicht, im Gegenteil: Er ist vermutlich der engste Vertraute Höckes. Im Vorstand hat er immer seine schützende Hand über ihn gehalten", so Henkel gegenüber "Focus".

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke fiel durch rassistische Äußerungen auf, zum Beispiel mit einem Vortrag über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp".

Scharfe Attacken auf Gauland und Meuthen

Den AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, bezeichnet Henkel als "gnadenlosen Opportunisten". Meuthen sei gemäßigt und kein Rassist. Weshalb er noch immer bei der AfD sei, erklärt sich Henkel so: "Wenn man von den finanziellen Vorteilen eines Landtagsmandats abhängig ist, dann sieht man offenbar auch über die rechten Tendenzen in der Partei hinweg."

Für die Zukunft erwartet Henkel, dass sich die AfD weiter radikalisieren werde. Mit ihm und Lucke hätten "viele Vernünftige und Anständige" die Partei verlassen. In den Schiedsgerichten der Partei gebe es fast nur noch "Rechtsaußen". Viele Wähler wüssten nichts von den teilweise "völkischen und rassistischen Parolen, mit denen dort hausiert wird", so Henkel.