Sonntag, 29. November 2015

Zu den "schweren" Vorwürfen von Martin Schulz (SPD) an Wolfgang Schäuble (CDU)



Mitschuld an Krise in Europa 
EU-Parlamentspräsident Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen Schäuble

„t-online.de“ vom Freitag, den 27.11.2015, 19:21 Uhr | t-online;

Foto von Martin Schulz:

„EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gibt ihm eine Mitschuld daran, dass
Europa zunehmend auseinanderdriftet.

Herr Martin Schulz von der SPD erkennt nicht, dass er in gleicher Weise, wenn auch auf anderer Ebene wirkt.

Meint Herr Schulz allen Ernstes seine Belehrung: „Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem“ sei auf Zustimmung gestossen?
Es ist Deutschland, das Land von Herrn Schulz, das diese Flüchtlingslawine erst richtig losgetreten hat.
Es ist Deutschland, das Land von Herrn Schulz, dessen Gesicht all überall auf der Welt herumgetragen, in den Medien publiziert wird – Almanya erwartet uns!
Es ist Deutschland, das Land von Herrn Schulz, das sich sträubt, Fehler im Verhalten gegenüber den Flüchtlingen einzugestehen und zu korrigieren.

Herr Schulz vergisst, dass sein Land, Deutschland Europa seit 150 Jahren nur Probleme bereitet hat. Frankreich ist von Deutschland einmal provoziert und zweimal überfallen worden, dreimal besetzt  / geknechtet worden – es ist ein Irrtum zu glauben, dass alle / der grössere Teil der Franzosen, so wie Herr Hollande deklamiert, in Deutschland einen Freund sehen. Viele andere Länder sind zweimal, überfallen / zerstört und geknechtet worden.
Deutschland, das Land von Herrn Schulz hat die Konzentrationslager – erstmals von Spanien 1896 auf Kuba errichtet, dann 1900 von den USA auf den Philippinen und 1899-1902 vom britischen General Horatio Herbert Kitchener während des Burenkrieges in Südafrika, ‚Concentration Camps‘, eingesetzt – in deutscher Art systematisiert, in grauenvoller Art perfektioniert und zu Vernichtungslagern entwickelt.
Die neudeutsche Sprachregelung "Nazideutschland" ist nur Tünche - es war Deutschland, es waren Deutsche.

Meint Herr Schulz, dass alle diese Länder, genauer die Menschen in diesen Ländern das vergessen haben. Es gibt Bestrebungen die Erinnerungen daran zu perpetuieren.

Herr Schulz irrt sich, wie sich viele Angehörige der deutschen Politiker-Kaste da etwas vormachen. Jedes Mal, wenn die deutsche Arroganz - „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ - aufblitzt erinnern sich die Menschen in den von Deutschland heimgesuchten oder bedrohten Ländern.
Sie wollen von Deutschland weder erzogen noch belehrt noch kujoniert noch bedroht werden - aber alles ist schon geschehen.

Tragisch:
„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen ist ein politisches Schlagwort, welches auf Emanuel Geibels Gedicht Deutschlands Beruf von 1861 zurückgeht. Geibel setzt sich darin für die Einheit Deutschlands ein und ruft die Einzelstaaten zur Einigung unter einem deutschen Kaiser, dem seit 1861 als König von Preußen regierenden Wilhelm I., auf.
Das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen mag, ist als das geeinte deutsche Staatswesen zu verstehen, von dem eine Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge ausgehen werde.

Das war 1861.
Nicht einmal zehn Jahre später provozierte der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck mit der ‚Emser-Depesche‘ ...
                                   ... Frankreich und löst so den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 aus:

"Die Emser Depesche im eigentlichen Sinn ist das regierungsinterne Telegramm vom 13. Juli 1870, mit dem Heinrich Abeken den preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck in Berlin über die Vorgänge im Kurort Bad Ems unterrichtete.
Dort stellte der französische Botschafter Vincent Benedetti weitgehende Forderungen an den König Wilhelm I. von Preußen, die den Verzicht der Hohenzollern auf die spanische Thronfolge betrafen. Der Inhalt der Emser Depesche diente Bismarck als Grundlage [Verfälschung des Depescheninhaltes] für eine Pressemitteilung, die noch am selben Tag veröffentlicht wurde.
Die französischen Übersetzungen erschienen tags darauf am französischen Nationalfeiertag. Die französische Öffentlichkeit reagierte, wie von Bismarck vorhergesehen, mit nationaler Empörung.
In der Folge erklärte das Kaiserreich Frankreich am 19. Juli 1870 dem Königreich Preußen den Krieg, der zum Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 wurde."
Paris wurde nach einer langen Belagerung von den "deutschen" Truppen besetzt.
Deutschland entriss Frankreich das Elsass und Lothringen und schuf sich dank der 'Emser Depesche' und ihren Folgen einen permanenten Gegner, einen unerbittlichen Feind.

Bismarck hat seine Absicht, ein deutsches Kaiserreich zu gründen, mit der 'Emser Depesche' und dem dadurch provozierten Deutsch-Französische  Krieg und der voraussehbaren Niederlage Frankreichs  vollumfänglich erreicht. "Die Belagerung von Paris, die vom 19. September 1870 bis zum 28. Januar 1871 dauerte, führte zur Niederlage der neugegründeten Dritten französischen Republik und zur Gründung des deutschen Kaiserreiches."
Wilhelm, König von Preußen wurde zum ersten deutschen Kaiser ausgerufen - mitten im Feindesland im Spiegelsaal von Versailles, dem Schloss der französischen Könige.
So entstand das Deutsche Kaiserreich, der Vorvorgänger der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Bismarck, d.h. bei Deutschland liegt der Nukleus des Ersten und somit des Zweiten Weltkrieges.

Der australische Historiker Christopher Clark, der sich in die preußische Geschichte vertieft / verliebt(?) hat, hat natürlich Deutschland ein Geschenk bereitet mit seinem kurz vor dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges erschienenen Buch „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in dem er zu konstruieren versucht, dass der Nukleus des Ersten Weltkrieges in Serbien liege. Eine nette Betrachtung, die zwar Freude bereitet, aber nicht stimmt. Sie greift zu kurz.
Aus der Feder von Christopher Clark stammt auch das Buch: „Wilhelm II, - Der letzte deutsche Kaiser“: „Seine Biographie über Kaiser Wilhelm II., die in vielerlei Hinsicht einen Gegenentwurf zu der negativen Darstellung John C. G. Röhls darstellt, fand in der Fachwelt ebenfalls große Anerkennung.“
(Quelle: „Wikipedia“; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Clark ).

Es liegt nicht an Herrn Schäubles Person – nein – es liegt an der Einstellung seiner Chefin, die hier in etwa die Haltung im deutschen Volk aufnimmt; anderen europäischen Ländern die Art zu leben aufzuzwingen, um ja nicht an andere EU-Staaten etwas vom deutschen Wohlstand abzweigen zu müssen.
Herr Minister Schäuble ist ein treuer Diener seiner Chefin. Er hält den Kopf hin und setzt beharrlich die Politik seiner Chefin um.
Er preist den Entscheid seiner Chefin, Flüchtlinge ohne alle Formalitäten nach Deutschland zu holen, syrische Flüchtlinge – echte und viele falsche – ohne Formalitäten in Deutschland aufzunehmen mit: „Die Ehre Europas gerettet!“
Die „Ehre“ Deutschlands“ - ? Die „Ehre“ der EU - ? Die ‚Ehre Europas‘ – das ganz sicher nicht.

Asyl-Sommaruga - Sie macht rein gar nichts!

"Blick":

"FDP-Müllers Frontal-Angriff auf Asyl-Sommaruga:

                          «Sie macht rein gar nichts!»"

"Blick" vom 13.11.2015; Link: http://www.blick.ch/news/politik/fdp-muellers-frontal-angriff-auf-asyl-sommaruga-sie-macht-rein-gar-nichts-id4354417.html .

"Die Schweiz und das Asylproblem: 

         Unerklärliches Zögern des Bundesrates"



 

Allgemeines Köpfeschütteln über die brüske, nicht begründete und nicht erklärliche Weigerung von Frau Simonetta Sommaruga den Krisenstab Asyl einzusetzen, so auch in der "NZZ.


Ein ausgezeichneter Artikel von Dr. René Zeller, Chef Inland der "NZZ", stellvertretender Chefradaktor der "NZZ", vom Samstag, den 14.11.2015: "Die Schweiz und das Asylproblem: Unerklärliches Zögern des Bundesrates"; Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/unerklaerliches-zoegern-1.18646134 .


Vgl. auch: 
"Flüchtlingskrise. KKJPD-Präsident fordert Asyl-Sonderstab"; "NZZ" vom Dienstag, den 10.11.2015, von Nadine Jürgensen;  Link: http://www.nzz.ch/schweiz/kkjpd-praesident-fordert-asyl-sonderstab-1.18644086 .

Vgl. auch:
"SRF"-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015 , 19:30 Uhr: "Asylgesuche in der Schweiz sprunghaft angestiegen"; Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/asylgesuche-in-der-schweiz-sprunghaft-angestiegen?id=3b92b097-d8d0-43cc-a323-e0b18026c88d .

Rhoenblicks Kommentar I:
Jedoch - die Situation und das Verhalten von Frau Simonetta Sommaruga als Bundesrätin bei der angespannten Lage im Flüchtlingswesen verlangt deutlichere Worte.
Frau Simonetta Sommaruga liegt völlig quer in der Flüchtlingslandschaft, wenn sie in der "SRF"-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015 erklärt - in Mundart: "... wir haben eine besondere Lage, wir haben eine angespannte Situation ... aber der Moment, um jetzt den Flüchtlingsstab anzurufen, der  Moment ist heute nicht da". Punkt! Keine Erklärung! Nichts!
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/asylgesuche-in-der-schweiz-sprunghaft-angestiegen?id=3b92b097-d8d0-43cc-a323-e0b18026c88d .

Frau Sommaruga, so geht das bei uns nicht - das mag ja bei der deutschen Bundeskanzlerin, umgeben von ihren Paladinen Altmaier, Seibert und Kauder, von ihren Untertanen so hingenommen werden.

Sie aber, Frau Sommaruga sind uns Schweizerinnen und Schweizer eine Erklärung schuldig , eine die überzeugt - das sind Sie uns auf jeden Fall.

Sie, als Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei EJPD sind uns Schweizerinnen und Schweizern gegenüber verantwortlich, dass unser Land nicht noch stärker von Flüchtlingen überschwemmt wird.

Schalten Sie weiter auf stur, so erwarten wir von unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie Ihnen bei der Wiederwahl als Bundesrätin am Dezember 2015 ein bescheidenes Resultat bescheren - weil wir mit Ihrem Vorgehen, genauer mit Ihrem mangelhaftem Vorgehen, nicht zufrieden, nicht einverstanden sind. Tun die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Frauensolidarität oder aus Mitleid oder aus Angst sich zu profilieren das nicht und Sie ändern Ihre Haltung nicht, dann laden sich alle diese Parlamentarier (w. / m.) Schuld auf, wenn unser Land durch Ihre Flüchtlingspolitik ins Straucheln kommt.

SRF-Tagesschau vom Freitag, den 13.11.2015:
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/asylgesuche-in-der-schweiz-sprunghaft-angestiegen?id=3b92b097-d8d0-43cc-a323-e0b18026c88d

O-Ton: "Von Januar bis Oktober fast 29'000 Flüchtlinge. [Der Bundesrat ging von total 30'000 Flüchtlinge im ganzen Jahr 2015 aus.] Aber im Oktober allein waren es 4750 und in den ersten zwölf Novembertagen schon 2121 Personen, die in der Schweiz um Asyl ersucht haben".

Rhoenblicks Kommentar II:
In einer früheren Tagesschau wurde berichtet, dass der Bundesrat davon ausgehe, dass die Flüchtlingszahl wegen der kalten Witterung in den letzten Monaten des Jahres zurückgehen werde - Wunschdenken.

Der Bundesrat hat schon in den Verhandlungen mit Brüssel (EU-Kommission) versagt und uns betreffend das 'Institutionelle Rahmenabkommen' ein Brüsseler-Diktat mit EuGH - fremde Richter beschert - nun versagt er auch hier mit Wunschdenken. (Laut "Aargauer Zeitung" vom 07.11.2015 beharre Bundesrat Didier Burkhalter weiterhin auf der Idee mit dem EuGH. Ja es fällt schwer, Fehlbeurteilungen einzugestehen. Da wird auch auf stur geschaltet).

Der ganze Bundesrat ist gefordert. Er ist für das Wohlergehen unseres Landes verantwortlich -
Unser Bundesrat darf nicht "Schneewittchen Simonetta und die sieben Zwerge" - die Zwerge Didier, Alain, Johann und Ueli, und die Zwerginnen Doris, Eveline und Corina - spielen.

Fehlt es dem schweizerischen Bundesrat an historischen Kenntnissen? - so sei er an den freisinnigen Bundesrat Marcel Pilet-Golaz erinnert. Sicher, die Schweiz ist heute nicht vom Krieg umbrandet, aber die Schweiz ist auch heute - auf andere Weise - in ihrer Souveränität schwer bedroht.