Donnerstag, 31. Juli 2014

Hedgefonds - Herr Franz Müntefering (SPD) sprach von Heuschrecken. Hier geht es um Argentinien vs. Paul Singer


Die hier involvierten US-Hedgefonds NML Capital [NML gehört Elliott Associates, dem Fonds des bekannten Investoren Paul Singer] und Aurelius sind auch in Deutschland nicht unbekannt.
Hedgefonds sind nicht reguliert, nicht kontrolliert – da keine Banken.


Prominente Tageszeitungen wie die „NZZ" oder die „F.A.Z.“ und viele mehr sind in den letzten Tagen und Wochen über Argentinien hergezogen und sehen die Schuld für die argentinische Finanzkrise und die nun eingetretene „technische Zahlungsunfähigkeit“ ausschliesslich bei diesem Land und, vor allem, bei seiner Präsidentin – Cristina Fernández de Kirchner. Sie schlagen sich so auf die Seite des amerikanischen Hedgefonds-Managers Paul Singer.

Paul Singer:
„boerse.ARD.de“:Paul Singer, genannt der Geier“; Link: http://boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/paul-singer-der-geier100.html
„Singer unterstützte die Präsidentschaftskandidatur George W. Bushs und setzte sich im Jahr 2012 für Mitt Romney ein, der sich gegen Barack Obama nicht durchsetzen konnte“.
„Die Paul E. Singer Foundation unterstützt die Demokratie, freie Märkte, die nationale Sicherheit und Israel. Seine Paul E. Singer Family Foundation setzt sich für die Umwelt, Bildung und für die Legalisierung der Homo-Ehe ein“.

Argentinien : Singer - Fact ist, dass
„FOCUS“, vom 31.07.2014: „Hedgefonds bleiben hart: Argentinien ist pleite - Das sind die Folgen“; Link: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/hedgefonds-setzen-sich-durch-argentinien-ist-pleite-das-sind-die-folgen_id_4027186.html
“Handelsblatt”, vom 31.07.2014: “Investor Paul Singer: Argentiniens Staatsfeind Nummer eins“; Link: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/investor-paul-singer-argentiniens-staatsfeind-nummer-eins/10273574.html  

… Argentinien seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital [NML gehört Elliott Associates, dem Fonds des bekannten Investoren Paul Singer] und Aurelius im Clinch liegt. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt.
Mit der Mehrzahl der Gläubiger hatte sich Argentinien dagegen arrangiert und damit die Krise zwischenzeitlich entschärft.
Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa (geboren am 11.10.1930) sprach dem Kläger Paul Singer und einem weiteren US-Hedgefonds im Jahr 2012 schließlich 1,3 Milliarden Dollar zu, Mitte Juni lehnte der Supreme Court in Washington eine letzte Beschwerde des südamerikanischen Landes ab. Das Gericht ordnete an, dass Argentinien zunächst diese Schulden tilgen muss, ehe es all jene Gläubiger bedienen darf, die sich an dem Schuldenschnitt beteiligt haben. [Argentinien hat die fällige Zinszahlung für die Anleihenbesitzer geleistet, die den Schuldenschnitt akzeptiert hatten. Diese haben jedoch kein Geld gesehen. Die entsprechende Summe in Höhe von 539 Millionen Dollar wurde auf Anordnung des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa auf dem Konto eines Treuhänders eingefroren.] Anders ausgedrückt: Zahlt das Land in dem einen Fall nicht, darf es auch in anderen Fällen nicht zahlen – und ist damit faktisch zahlungsunfähig. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach US-Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. (Eine ähnliche Vorgangsweise wurde schon vorher gegen die Staaten Peru und die Republik Kongo praktiziert – vgl. Schluss).

„Warum zahlt Argentinien die Hedgefonds nicht einfach aus?
Das Land muss gemäss dem Umschuldungsabkommen alle Gläubiger gleich behandeln. Zahlt Buenos Argentinien die 1,3 Milliarden Dollar zu 100 Prozent aus, könnte es gezwungen werden, auch jene Gläubiger, die sich damals an der Umschuldung beteiligt hatten, komplett auszuzahlen. Die Kosten dafür beziffert die Regierung auf 120 Milliarden Dollar. Eine neue Klagewelle könne drohen“.

Erinnern wir uns an den Schuldenschnitt von Griechenland? Es drängt sich die Frage auf, ob auch in diesem Falle ein solches Manöver wie das von Paul Singer gegenüber Argentinien möglich ist. Es wird von einem weiteren Schuldenschnitt gesprochen.

Wer ist Paul Singer?
Singer wuchs in einer jüdischen Familie in New York City auf. Er machte einen Bachelor-Abschluss in Psychologie an der University of Rochester und einen Juris Doctor an der Harvard Law School. Die nächsten vier Jahre arbeitete Singer für Anwaltskanzleien und die Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette.
1977 gründete Singer den Hedgefonds Elliott Associates L.P mit 1,3 Millionen Dollar, die er von Freunden und Familienangehörigen bekommen hatte. Derzeit verwaltet diese Firma 16 Milliarden Dollar an Beteiligungen. The „Guardian“ beschreibt das Geschäftsmodell so: „Es werden billige Schulden aufgekauft und wenn möglich mit Profit verkauft oder der Schuldner wird verklagt, die gesamte geschuldete Summe zu zahlen.“

Politisches Engagement
Singer engagiert sich für die Republikanische Partei und war einer der Hauptunterstützer von George W. Bushs Präsidentschaftskandidatur. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte er Rudolph Giuliani. 2011 spielte Singer eine große Rolle bei der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Staat New York, zusammen mit anderen republikanischen Spendern unterstützte er das Vorhaben. 2011 spendete er eine Million Dollar für Restore Our Future Inc., einen Super-PAC, der Mitt Romney unterstützte.

Rechtsstreit mit der Republik Kongo
Das US-Nachrichtenmagazin Nation berichtet, dass es Singer gelungen sei, vorübergehend 90 Millionen Dollar Entwicklungshilfe zu blockieren. Diese Summe war eigentlich für die Bekämpfung einer Cholera-Epidemie vorgesehen. Im Jahr 2005 wurde der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore von einem britischen Gericht verurteilt, 39 Millionen Dollar für zwei Öllieferungen nicht an die Republik Kongo, sondern an Kensington International zu überweisen.

Rhoenblicks Kommentar:
Es drängt sich die Frage auf, ob solches Gebaren volkswirtschaftlich Sinn macht.
Zudem muss man sich fragen, ob es in Ordnung ist, dass die USA eine solche Auseinandersetzung zwischen einem amerikanischen Staatsbürger, mit einem in den USA domizilierten Hedgefonds abschliessend entscheiden können oder ob es für solche Fälle nicht einen supranationalen Gerichtshof braucht [Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) können nur Staaten als Parteien auftreten].

Hedgefonds sind Heuschrecken!
Eine Ausgeburt amerikanischer / britischer Gehirne: Sie gehören gezähmt und reguliert

Mittwoch, 30. Juli 2014

Deutschland - ein neuer Titel: "Dr. phil. (gültig bis 2014)"

Die Deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan führt keinen Doktortitel.
Der rechtswidrige Verwaltungsakt, Frau Schavan einen Doktortitel zu verleihen ist rückwirkend aufgehoben worden. Daher hat Frau Annette Schavan nie einen solchen getragen. Aber Frau Schavan führt auf der Botschaftswebsite: "1980: Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014)."
Nun, Frau Schavan kann im Vatikan es drehen wie sie will. Hauptsache ist ja: sie ist - Gott sei Dank - weder in der Landesregierung von Baden-Württemberg noch im Bundeskabinett mehr politisch tätig.

Quelle: "Spiegel", vom 29.07.2014: "Lebenslauf: Schavan will nicht so ganz vom Doktor lassen"; Link: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/plagiatsaffaere-von-annette-schavan-doktorarbeit-im-lebenslauf-a-983488.html .

Dienstag, 29. Juli 2014

Die CIA – eine von niemandem kontrollierte Übeltäterin


am Beispiel:

Amerikas geheimer Krieg in Laos

Ausstrahlung vom Dienstag, den 29. Juli 2014, um 21:25 Uhr (53 Min.)

Wiederholung am Dienstag, 05.08.2014, um 9:50 Uhr

Vor über 30 Jahren erschütterten die Bilder des Vietnamkrieges die Weltöffentlichkeit. Der parallel im Nachbarland Laos geführte Konflikt erscheint jedoch in keinem Geschichtsbuch. Zwischen 1965 und 1973 regneten 2,1 Millionen Tonnen amerikanischer Bomben auf das Land, mehr als auf Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkrieges.
Der Vietnamkrieg fand vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt, dagegen waren die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nachbarland Laos eine der größten Geheimoperationen in der Geschichte des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Bis heute ist ungeklärt, wie vielen Menschen er das Leben gekostet hat, und bis heute dauern seine Nachwehen an. Denn 30 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges liefern Überbleibsel der geheimen CIA-Armee sich noch immer vereinzelte Gefechte mit den kommunistischen laotischen Regierungstruppen.
Zwar war Laos 1954 und ein zweites Mal 1962 auf den Genfer Konferenzen für neutral erklärt worden, doch lag das Land mit seinen langen Grenzen zum kommunistischen China und Nordvietnam an einem wichtigen geostrategischen Platz und wurde von den USA zum Puffer gegen den sich ausbreitenden Kommunismus auserkoren. Als dann der Ho-Tschi-Minh-Pfad - die zentrale Versorgungsroute der Nordvietnamesen von Nord- nach Südvietnam - durch Teile von Laos führte, lieferten sich die laotischen Kommunisten der Pathet Lao und die Nordvietnamesen einen Guerillakrieg mit den USA.
Hauptquartier der CIA und der von ihr rekrutierten geheimen Hmong Armee war Long Cheng. Hier errichtete die CIA ab 1962 eine Luftbasis mit 40.000 Einwohnern. Von hier aus wurde der Krieg koordiniert und von hier starteten und landeten täglich über 400 Flugzeuge. Für einige Jahre war Long Cheng die zweitgrößte Stadt in Laos und der meist beflogenste Flugplatz der Welt. Doch der Ort war auf keiner Landkarte verzeichnet und nicht einmal der US-Kongress wusste von seiner Existenz.
Filmemacher Marc Eberle dokumentiert mit bisher unveröffentlichtem Archivmaterial die Genese und unglaubliche Geschichte dieses Krieges, der in vielen Merkmalen zum Vorläufer für die heutige amerikanische Kriegsführung wurde. Ehemalige CIA-Offiziere, Piloten, Journalisten und laotische Zeitzeugen erzählen von der grausamen Surrealität eines Krieges und seiner skandalösen Verflechtungen.


Rhoenblicks Kommentar:
Eine ausgezeichnete Dokumentation - erschütternd, informativ. Damals haben wir in Presse und Radio / Fernsehen höchst oberflächliche, beschönigende Berichte über den "Neben"kriegsschauplatz Laos erfahren - "es musste so sein".
Rückblickend muss ich sagen, genauso wie in den letzten Jahren in Nah-Ost (Irak) haben die USA auch schon vor über 50 Jahren in Vietnam / Laos und Kambodscha Zerstörung, Tod und Leid verursacht, die immer noch andauern.
 
Allen zur Warnung, die immer noch glauben, die USA seien die Schutzmacht westlicher Kultur. 

Allen zur Warnung, die meinen, es bräuchte den CIA, die NSA um uns in Europa vor Terroristen zu schützen. Erstens hatten, haben und werden die USA stets und immer nur ihre eigenen Interessen vor Augen haben und zweitens kreieren sie andauernd und immer wieder Feinde - so in Nah-Ost - die auch uns dann gefährlich werden, weil die Amerikaner in einer geradezu dümmlichen Naivität meinen, ihre Art zu leben sei für alle Menschen auf der ganzen Welt die Lösung:

USA - the God's Own Country


Allen zur Warnung, die immer noch des naiven Glaubens sind, CIA, NSA und andere Geheimdienste – auch deutsche – würden wirksamer parlamentarischer Kontrolle unterstehen.

Gaza-Konflikt - Hat der deutsche Aussenminister Steinmeier sich so einseitig und gefühllos geäussert?



Laut "Habertürk" sagte Steinmeier, in Israel seien die Strände leer, weil sich die Menschen wegen des Raketenbeschusses durch die radikale Palästinenserorganisation Hamas nicht mehr ans Meer wagten. Darauf habe Davutoglu in der Ministerrunde erwidert, im Gazastreifen seien die Strände nicht leer, sondern voller toter Kinder.

Rhoenblicks Kommentar:
Wenn dem so ist, wie „Habertürk“ berichtet, dann hat der türkische Aussenminister Davutoglu zu Recht Herrn Steinmeier korrigiert! Wenn das alles ist, was der deutsche Aussenminister als „Vermittler“ im Gaza-Konflikt vorbringen kann, dann reist er besser heute als morgen nach Hause – ausser Spesen nichts gewesen!

Mittwoch, 23. Juli 2014

Will die Schweiz weiterhin im Ukraine-Konflikt vermitteln. so muss sie strikt neutral bleiben!

Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz

Eine unparteiische Haltung zeigt sich darin, dass nicht mit dem Mainstream zusammen kommentiert, vorverurteilt und sanktioniert wird. Gerade in Anbetracht der Flugzeugtragödie in der Ukraine wird klar, wie wichtig die Qualität „Zurückhaltung“ für ein neutrales Land ist. Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, im Fahrwasser der machtpolitischen Akteure USA und EU mit zu schwimmen. Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle? Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA. Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
Die Lage in Bürgerkriegsregionen ist (per Definition) komplex und undurchsichtig. Das Beispiel Ukraine offenbart, wie dynamisch und unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln. Der tragische Abschuss eines Zivilflugzeuges führt uns vor Augen, wie schnell landesinterne Spannungen in ein internationales Drama führen können. Unsere Social-Media-Kultur verleitet gar manchen, rasch zu kommentieren und ein Urteil abzugeben. Dies gefällt auch Teilen unserer ‚classe politique‘. Was für eine Gelegenheit, sich selbst im Namen der Schweiz auf der internationalen Bühne zu präsentieren und gross zu machen!
Was hingegen verlangt die umfassende Neutralität? Sie verpflichtet die Regierung in der Aussenpolitik zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung. Zurückhaltung ist dabei unerlässlich. Qualitäten wie „Geduld“ und „Diskretion“ sind gefragt. Die Zusammenarbeit muss weiter mit allen beteiligten Akteuren möglich sein. Man muss bereit sein, mit allen zu reden. Diese umfassende Neutralität schützt die Schweiz einerseits vor einer Einbindung in internationale Konflikte. Andererseits ermöglicht sie unser humanitäres Engagement und diplomatische Vermittlungsbemühungen. Wer glaubwürdig und vorausschauend unparteiisch ist, wird respektiert und erlangt das Vertrauen aller Konfliktparteien.
Wenn unsere Politik sich parteiisch, vorschnell und vorverurteilend äussert, begibt sich die Schweiz – nach dem Motto „mitgegangen-mitgehangen“ – in das geopolitische Fahrwasser globaler Akteure wie der USA und der EU. Noch schlimmer sind die Folgen, wenn sie einseitige Sanktionen mitträgt. Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen und auch keine einseitigen „diplomatischen Signale“ zu senden. Um im konkreten Fall helfen zu können oder für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konfliktes einzutreten, darf sich unsere Regierung nicht von der EU in Sanktionen einbinden lassen. Warum? Die EU ist in diesem machtpolitischen Spiel eindeutig Partei.
"SVP-Bulletin" vom 23.07.2014

Es geht den USA um Macht und nicht um die Toten und deren Angehörigen - Flugzeugabschuss über der Ukraine.

Michael Lüders, Frankfurt im Gespräch mit „SRF Tagesschau“, vom 19.07.2014 19:30 Uhr;

“Gegenseitige Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt“;

[Michael Lüders; "Wikipedia"; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_L%C3%BCders

„Obwohl die genaue Absturzursache noch nicht geklärt ist, spitzt sich der Konflikt in der Ukraine immer weiter zu. Die politischen Akteure der Krise schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Politikwissenschaftler Michael Lüders analysiert das Verhalten der beteiligten Streitparteien. Die Amerikaner wollen Russland politisch / diplomatisch isolieren obwohl die Urheberschaft bislang noch nicht klar feststeht“.

Ausschnitte aus dem Gespräch:
Lüders: „Obama geht es darum die Konfrontation mit Russland aufrechtzuerhalten. Seit mehreren Monaten haben wir eine scharfe Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und den USA“.
[Rhoenblicks Ergänzung:
Putin hat Obama, der von den Israelis gedrängt wurde,  daran gehindert, gegen Syrien Krieg zu führen der chemischen Kampfstoffe wegen - diese sind alle aus Syrien abtransportiert worden.
Putin hat Obama, der von den Israelis gedrängt wurde, daran gehindert gegen den Iran Krieg zu führen  - die Verhandlungen mit dem Iran seine Kernforschung betreffend machen Fortschritte.
Putin hat Snowden Asyl gewährt - alle anderen Länder haben vor den USA gekuscht. Somit hat Putin bewirkt, dass wir und auch Frau Merkel persönlich nun wissen, wen und wie der NSA alles ausspioniert. Die Frage drängt sich auf - wie viel geben die USA-Geheimdienste an Israel weiter?]


SRF: „Macht sich die EU zum Handlanger USA?“
Lüders: „Die Interessen der Europäer gegenüber der Ukraine sind ganz andere als die Interessen der Amerikaner. Es macht auch keinen Sinn Russland zu isolieren. Die Europäer hätten hier ein grösseres Interesse auf die Bremse treten. Aber sie  folgen der amerikanischen Spur. Und das Ergebnis ist, dass wir den politischen und finanziellen Preis bezahlen können.

Die Amerikaner sind die Nutzer dieser Konfrontation“.

Lüders: Es geht [Obama] nicht um die Toten und deren Angehörigen, „es geht um Macht und Geopolitik. Wollen wir nicht vergessen, dass
- die USA ein iranisches Passagierflugzeug abgeschossen und somit 290 Menschen getötet haben: Iran-Air-Flug 655
  
„Iran-Air-Flug 655 (IR655) war ein Linienflug der Iran Air von Teheran über Bandar Abbas, Iran nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 3. Juli 1988 wurde diese Route von einem Airbus A300B2 mit der Kennnummer EP-IBU geflogen. Die Maschine wurde auf der zweiten Teilstrecke des Fluges über dem Persischen Golf nahe Qeschm vom US-Kriegsschiff USS Vincennes (CG-49) abgeschossen, wobei alle 290 Menschen an Bord getötet wurden. Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug von der Schiffscrew als eine angreifende, feindliche F-14 Tomcat identifiziert worden.
Der Vorfall löste internationale Proteste aus. Der Iran bezeichnete ihn als „barbarischen Akt“; die iranische Regierung vertritt bis heute die Ansicht, dass die Maschine absichtlich abgeschossen wurde, obwohl klar gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Verkehrsflugzeug handelte.

Der damalige US-Vize-Präsident George H. W. Bush verteidigte sein Militär vor den Vereinten Nationen, indem er sagte, dass es ein Zwischenfall in Kriegszeiten gewesen sei; die Crew an Bord der USS Vincennes habe der vorliegenden Situation angemessen gehandelt. Er lehnte es ab, sich im Namen der Vereinigten Staaten für den Abschuss zu entschuldigen.

1996 kamen die Vereinigten Staaten und der Iran vor dem internationalen Gerichtshof überein, dass die USA eine Entschädigungszahlung von 61,8 Mio. USD leisten würden. Dessen ungeachtet haben die USA nie die formelle Verantwortung für den Vorfall übernommen oder sich gegenüber dem Iran entschuldigt". [Hervorhebungen durch den Autor]