Rhoenblicks
Kommentar:
„Offenbar sieht Putin aber keinen anderen Ausweg,
solange er so "bedrängt" wird. Und objektiv war das ja so“.
Das ist die zentrale Aussage des Osteuropakundigen
Johannes Posth in seinem Interview mit der „Tagesschau.de“.
Es kommt noch dazu:
Die Ukraine kann nicht, wie die EU so tut, gleichzeitig mit Russland und der EU
wirtschaftlich verbunden sein.
Denn: Schliesst die
Ukraine mit der EU ein Freihandelsabkommen, so ist der Beitritt zur Zollunion
Russland – Weissrussland – Kasachstan unmöglich.
Völkerrechtler über den Ukraine-Konflikt:
"Das wird Putin nicht stoppen"
„Tagesschau.de“, vom 17.03.2014; Das Interview
führte Patrick Döcke; Link: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-interview-posth100.html
Text (Auszug)
Das Krim-Referendum ist klar pro Russland
ausgegangen. Den Völkerrechtler Johannes Posth wundert das nicht. Im Interview
mit tagesschau.de äußert er scharfe Kritik am westlichen Vorgehen. Für Putin
sei das quasi eine Einladung, sich auch noch Kiew zu holen.
tagesschau.de: Im Westen gibt es nach dem Krim-Referendum die Befürchtung, Moskau könnte
versuchen, weitere Teile der Ukraine zu destabilisieren und dann aufzunehmen -
vor allem den stark russisch geprägten Osten des Landes. Ist diese Furcht in
Ihren Augen berechtigt?
Johannes Posth: Die ist voll berechtigt. Und die war auch schon vorher da. Das gilt für
den Osten und für den Süden des Landes inklusive Odessa insofern, als die
Versorgung der Krim sonst nicht gewährleistet ist: Wasser, Strom, Gas sind
bisher nur über die südlichen Regionen zu liefern. Das werden die Russen dann
mitnehmen. Und es gibt ja von der Bundesregierung bereits Berichte, dass die
sogenannten zivilen russischen Aktivisten Gasstationen und -leitungen in
Cherson in der Südukraine besetzt haben beziehungsweise bewachen.
tagesschau.de: Das russische Interesse an diesen Teilen der Ukraine begründet sich wie?
Posth: Der ganze Konflikt ist ja entstanden aus der Konkurrenz von eurasischer
Zollunion und EU-Assoziierung. Die Ostukraine spielt natürlich die
entscheidende Rolle bei der Frage, ob das Land der Zollunion beitreten soll
oder nicht. Denn die Ostukraine ist industriell wichtig und die wirtschaftliche
Kraft des Landes. Sie ist sozusagen das Bonbon. Solange das nicht geklärt ist,
wird Putin versuchen, sich die Ostukraine einzuverleiben. Denn sie spielt die
wichtigste Rolle bei der Zollunion - neben Kasachstan und Weißrussland.
Putin hat sich unter
Druck gesehen durch den EU-Assoziierungsprozess, der nicht mit ihm abgesprochen
war. Da kann man jetzt natürlich lange philosophieren: Die Ukraine und ihre
Souveränität. Aber Putin hat sich eingekreist gefühlt - und ich spreche jetzt
gar nicht von der NATO - und von diesem Druck versucht er sich zu befreien.
Natürlich auch mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Kraft zu installieren. Ob das
Zukunft hat und wie das funktionieren soll, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Offenbar sieht Putin aber keinen anderen Ausweg, solange er so
"bedrängt" wird. Und objektiv war das ja so.
tagesschau.de: Nun ist
die Ostukraine ja kein eigenes Land und nicht einmal eine autonome Region wie
die Krim. Wie wäre ein Unabhängigkeitsreferendum hier zu rechtfertigen?
Posth: Zu rechtfertigen wäre das eigentlich gar nicht. Aber dennoch ließe sich
das wohl irgendwie machen. Die Russen in der Ostukraine rufen ja schon nach
einer russischen "Friedenstruppe", die nach Charkiw und Donezk kommen
soll, um die dortige russischstämmige Bevölkerung zu beschützen. Ich bezweifle,
dass die Ukraine im derzeitigen Zustand in der Lage wäre, Truppen welcher Art
auch immer aufzuhalten. Die Ukraine musste die NATO und die USA ja schon um
Benzin bitten. Diese Aktivisten, die "Selbstverteidigungskräfte" ohne
Abzeichen auf den Uniformen, die ja auch schon an der russischen Seite der
Grenze stationiert wurden, können doch spielend rein ins Land.
"Die Ukraine ist das Herzstück von Putins
Zollunion"
tagesschau.de: Sie haben es eben schon angesprochen: Putin plant seit längerem eine
Eurasische Zollunion. Welche Rolle hätte die Ukraine darin spielen sollen? Oder
spielt diese weiterhin eine Rolle in Moskaus Planungen?
Posth: Sie spielt eine, wenn nicht sogar die Hauptrolle. Zwar sind auch
Kasachstan und Weißrussland wichtig, aber wirtschaftlich, politisch und auch
historisch hat die Ukraine ganz klar die Hauptrolle. Die Zollunion ist ja kein
Hirngespinst. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat
neulich zu Recht gesagt, diese sei in groben Zügen ein Plagiat der
EU-Dokumente. Erdacht als Gegengewicht zur EU. Dass das höchst zweifelhaft ist
und wenig Zukunft hatte; dass die Ukraine beziehungsweise vor allem die
Ukrainer darin keine Zukunft gesehen haben, steht auf einem anderen Blatt.
tagesschau.de: Die Dinge auf der Krim haben sich sehr schnell entwickelt. Das Referendum
wurde in wenigen Tagen organisiert, schon bald soll der Rubel eingeführt
werden. Hatte Russland die Pläne für all das schon lange in der Schublade?
Posth: Davon gehe ich aus. Das Szenario kann man sich nicht in drei Tagen überlegen.
Schon gar nicht in dieser Region. Und die Krim-Problematik und die
Ukraine-Frage sind ja latent immer aktuell gewesen.
…
"Mit diesen Sanktionen bringt man Putin nicht
von seinem Kurs ab"
tagesschau.de: Lassen Sie uns noch zu einem anderen wichtigen Aspekt kommen: Die
Energieversorgung. Selbst wenn Russland der EU nicht den Gashahn zudreht - die
Ukraine hängt am Tropf der Russen. Wie groß sind hier die Möglichkeiten der EU,
Russland Paroli zu bieten?
Posth: Das ist es, warum mir schon seit Tagen angst und bange ist. Druck erhöhen,
Sanktionen verschärfen, Stufenplan und gestern Abend noch mal entsprechende
Äußerungen unseres Außenministers - da falle ich vom Stuhl. Immerhin gibt es
inzwischen wieder positive Signale: Ja, wir sind interessiert am
Aufrechterhalten des Gesprächs. Und Putin könnte eventuell einer
OSZE-Beobachterdelegation zustimmen. Die - das mal am Rande - müsste dann aber
natürlich auch im Westen der Ukraine tätig werden. Ich höre aber immer nur von
Druck und Sanktionen. Das ist doch Gestammel.
tagesschau.de: Im Fall der jetzt angekündigten schärferen Sanktionen: Wer hat die schlechteren
Karten, beziehungsweise wer würde länger durchhalten - Russland oder die EU?
Posth: Es würde auf jeden Fall beiden Seiten schaden. Aber was das bewirken
kann... Die paar Visa und eingefrorenen Konten, damit bringen Sie Putin doch
nicht von seinem Kurs ab. Wenn wir nicht verstehen, warum er das macht... Aber
danach fragt ja keiner.
"Der Westen betreibt Heuchelei"
tagesschau.de: Also, warum macht Putin das?
Posth: Weil er, wie
ich das vorhin angedeutet habe, eingekreist fühlt. Und weil er seinen Plan, aus
den Resten der Sowjetunion mit seiner Zollunion ein irgendwie geartetes und
natürlich von Russland bestimmtes Machtgebiet zu entwickeln, immer mehr
verloren gehen sieht. Denn wenn nun sogar die Ukraine, der Nachbarstaat
Russlands, in der NATO drin wäre... Ich rechtfertige Putins Verhalten nicht.
Aber da hätte der Westen doch reagieren müssen! Er kann Putin beziehungsweise
Russland eben nicht so schnell mit dem Assoziierungsabkommen in der
Nachbarschaft kommen. Nicht umsonst heißt es: Der Klügere gibt nach.
tagesschau.de: Sie sehen also den großen Fehler
bei der EU?
Posth:
Natürlich! Das ist doch Heuchelei. Brüssel weiß doch ganz genau, dass die Pass-
und Visa-Verweigerung Putin nicht von seinem Plan abbringen wird. Weder von der
Krim - das hat er ja nun gezeigt - noch sonst. Er hat ja die Telefonanrufe
immer angenommen, aber es ist nichts passiert. Wir müssen ihm Sicherheit geben,
damit er von seinem Kurs Abstand nimmt. Doch ich sehe nicht, wer ihm dieses
Mindestmaß geben könnte - weder US-Präsident Obama noch irgendeine Figur in
Europa, das ohnehin sehr zerstritten ist.
tagesschau.de: Wo sehen Sie denn eine Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen?
Posth: Ein Anfang wäre tatsächlich die
OSZE. Wenn man einen Punkt findet, wo man sagt: Wir setzen uns jetzt
zusammen und kommen überein, diese Beobachtermission stattfinden zu lassen,
dann wäre das ein erster Schritt. Der zweite Schritt müsste sein, zwischen
Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das könnte Europa im Grunde leisten. Im
Moment ist das allerdings problematisch, weil Moskau die Regierung in Kiew
nicht anerkennt, aber da müsste man eben vermitteln.
Das wäre zumindest der
Ansatz, die Dreiergespräche nachzuholen, die schon längst hätten stattfinden
müssen - eigentlich schon vor zehn Jahren. Nur, Kiew muss dann noch existieren.
Im Moment ist der Zustand da ja so, dass mir dafür diplomatische Worte fehlen.
Wenn wir so weitermachen, ist das für Putin eine Einladung, sich auch noch Kiew
zu holen.
Zur Person
Johannes Posth hat
lange Jahre als Anwalt, Berater und Regierungsbeauftragter in Russland und der
Ukraine gearbeitet, u.a. in der Deutschen Botschaft Moskau, für die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Telekom und die Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit. Posth hat in Berlin, Göttingen und Freiburg
studiert. Er ist Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Forums.
‚Zollunion‘:
Als ‚Zollunion‘
bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre eine Form der wirtschaftlichen
Integration. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten, die
ein gemeinsames Zollgebiet bilden.
Eine Zollunion besteht
zum einen aus einer Freihandelszone (d. h. Abschaffung von Binnenzöllen und
anderen Handelsbeschränkungen). Dadurch müssen Waren bei einem Verbringen von
einem Mitgliedstaat in den anderen nicht mehr verzollt werden. Der Nachweis
erfolgt im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren durch ein T2-Papier.
Dieser Nachweis ist jedoch nur erforderlich, sofern im Rahmen des Transports
das Gebiet eines Drittlandes berührt wird (z. B. von Italien nach Deutschland
über die Schweiz).
Zum anderen zeichnet
sich eine Zollunion durch einen gemeinsamen Außenzolltarif der Mitgliedstaaten
gegenüber Drittländern aus. Die Bildung von Zollunionen ist mit
handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten verbunden. Handelsschaffung
entsteht dadurch, dass durch den Wegfall von Zöllen sich ausländische Waren
verbilligen, wodurch der Außenhandel angeregt wird. Zu Handelsumlenkung kommt
es dadurch, dass Handelspartner, die außerhalb der Zollunion bleiben, gegenüber
jenen innerhalb der gebildeten Zollunion diskriminiert werden. Produzenten aus
einem Partnerland werden nicht mehr durch den Zoll belastet und können daher
u.U. günstiger anbieten als effizientere Produzenten aus einem Drittland, die
daher verdrängt werden.
Eine Zollunion wird
daher nur dann als wirtschaftlich effizient bewertet, wenn die Handelsschaffung
die Effekte der Handelsumlenkung überkompensiert.
Beispiele
·
Deutscher
Zollverein (1834-1919)
·
Schweiz –
Liechtenstein (seit 1924, Schweizer Zollgebiet)
·
Nicht
verwirklicht wurde 1931 die deutsch-österreichische Zollunion
·
Europäische
Zollunion (Zollunion zwischen Europäischer Union, Türkei, Andorra, Monaco,
Vatikanstadt und San Marino)
·
Südafrikanische Zollunion
·
Zollunion
zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland (seit dem 1. Juli 2010 in Kraft)
