Koalitionsvertrag. Alles bangt im politischen Berlin:
wird die SPD-Basis diesem „Vertrag“ zustimmen?
„Genossen an der Basis richten über neuen Koalitionsvertrag“: Schlechte
Umfragewerte: SPD muss Neuwahlen fürchten
„Deutschlands Zukunft gestalten“ – ein grosses
Fragezeichen!
„Deutschlands
Zukunft gestalten“ Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
„Analyse: Der
Koalitionsvertrag im Schnellcheck“
Der
Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht -
Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert
werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im
Schnellcheck.
Rhoenblicks Kommentar:
Viele Worte - aber,
Deutschland ist nach links gerutscht - seit die Merkel am Ruder ist, ist das
schon so. Deutschlands Zukunft ist nicht sicher: allzu viel Geld wird
aufgewendet, um die Deutschen jetzt "zufriedener" zu machen. Das ist exakt der falsche Weg für ein
"Zukunft gestalten".
In Kürze: Gemäss Schweizer Fernsehen, Tagesschau von heute, 27.11.2013
hat die SPD mehr durchgesetzt als die CDU/CSU. Das sehe ich auch so - SPD:
Mindestlohn € 8.50 ab 2015, Rente ab 63 Jahre bei 45 vollen Beitragsjahren;
dagegen CSU/CDSU: PKW-Maut für Ausländer!
-> „Koalitionsvertrag steht: Die große Abrechnung:
SPD schlägt Union beim Machtpoker um Längen“; „FOCUS-Online“, Mittwoch,
27.11.2013, 19:49; von Linda Wurster; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/nur-gewinner-nach-der-verhandlungsnacht-union-oder-spd-welche-handschrift-traegt-der-koalitionsvertrag_id_3437926.html
Steuererhöhungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche.
Nur die Dummen glauben. Sie würden davon nicht erfasst.
-> +++ Der Koalitionsticker +++ Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus
Altersrente
„Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre
(einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung
der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem
vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“
Mindestlohn:
„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze
Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur
Mindestlöhne nach dem AEntG.“ AEntG: „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“;
„Ab 1. Januar 2017
gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau [€ 8.50 auf jeden Fall,
evtl. höher] uneingeschränkt.“
Autobahn-Vignette:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des
Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter
von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe,
dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die
Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im
Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
