Mittwoch, 23. Oktober 2013

Die katholische Kirche erneut in der Kritik: nach dem Kindmissbrauch, der immer noch nicht aufgearbeitet ist - nun unter dem "kirchlichen Missbrauch" von Geldern - nicht für die Armen sondern für den Herrn Bischof!

Rhoenblicks Einleitung: Das Problem "Limburg" bleibt nicht auf Deutschland beschränkt. Der Papst ist gefordert - mit europaweiten, ja weltweiten Auswirkungen.

Zur Orientierung:
"SpiegelOnline", vom 23.10.2013 - 15:33 Uhr; "Bischof Tebartz-van Elst - Chronik des Skandals von Limburg"; Link: http://www.spiegel.de/panorama/bischof-tebartz-van-elst-chronik-des-skandals-von-limburg-a-929564.html

Der fehlbare Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst bleibt im Amt - eine Rückkehr scheint aus der Sicht von Rom - des Papstes, der Kurie - möglich.

"t-online.de", "AFP", "dpa"; 23.10.2013 - 13:52 Uhr; "Entscheidung im Vatikan - Auszeit für Tebartz-van Elst"; Link: http://www.t-online.d e/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_66131654/tebartz-van- elst-soll-vom-papst-auszeit-erhalten-dann-zurueckkehren.html?fb _action_ids=611207842251841&fb_action_type s=og.likes&fb_source=aggregation&fb_aggreg ation_id=288381481237582
Papst Franziskus lässt den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Amt. Der Bischof soll aber eine Auszeit nehmen, teilte der Vatikan mit. Er werde bis zum Abschluss der Überprüfung der Vorwürfe gegen ihn "eine Zeit außerhalb der Diözese" verbringen. Der Heilige Vater sei über die Lage in Limburg "zu jedem Zeitpunkt umfassend und objektiv informiert worden".
Der Vatikan bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach soll sich der Bischof für zwei oder drei Monate von den Amtsgeschäften in Limburg zurückziehen - und zurückkehren.
Damit wolle der Vatikan ein klares Zeichen setzen, dass medialer Druck oder öffentliche Beliebtheit keine Kriterien sind, nach denen Würdenträger zu beurteilen sind, heißt es weiter.
[Rhoenblicks Kommentar: Typisch für die katholische Kirche - sie will nicht die Bedrohung von innen erkennen, sondern verschliesst sich immer gegen aussen - aber "aussen", da sind ihre Gläubigen. Ähnliches Verhalten beim Kindsmissbrauch durch kirchliche Würdenträger - noch nicht abgeschlossen. Wann packt Papst Franziskus dieses heisse Eisen abschliessend an - soll es abkühlen, vergessen werden? Soll der Geldmissbrauch vom Bischof von Limburg, Herrn Franz-Peter Tebartz-van Elst auch vergessen werden - eine vergessliche katholische Kirche, wenn es um ihr Fehlverhalten geht?]

ähnlich auch:
"Bild", vom 23.10.2013; "Entscheidung in Rom - "Tebartz-van Elst soll Auszeit nehmen"; "Papst Franziskus lässt den umstrittenen Franz-Peter Tebartz-van Elst im Amt. ...".
Link: http://www.bild.de/news/aktuell/news/entscheidung-in-rom-limburger-bischof-soll-33093272.bild.html;

aufschlussreich:
"SpiegelOnline", vom 23.10.2013 - 14:06 Uhr; "Papst-Beschluss zu Tebartz-van Elst - Der Herr hats genommen"; verfasst von Peter Wensierski; Link: http://www.spiegel.de/panorama/papst-enscheidung-zu-tebartz-van-elst-verunsicherung-in-limburg-a-929525.html

aufschlussreich:
"SpiegelOnline", vom 14.10.2013 - 18:36 Uhr; "Umfrage bei Bischöfen . Das Schweigen der Hirten"; verfasst von Theresa Authaler und Sven Röbeli; Link: http://www.spiegel.de/panorama/umfrage-unter-bischoefen-zu-tebartz-van-elst-a-927785.html

Rhoenblicks Einlassung: ... aber die Lämmer, die blöken - der Wolf bedroht sie -> "t-online.de", "AFP", "dpa", vom 22.10.2013 - 09:01 Uhr; "Aufstand im Bistum Limburg gegen Tebartz-van Elst"; Link: http://www.t-online.d e/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_66105748/franz-peter- tebartz-van-elst-aufstand-im-bistum-limburg.html

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Wer sieht die Sache richtig? FDP oder SVP? - "KAP 2014 und die nationalrätliche Finanzkommission"

KAP 2014: Nun droht ein Defizit im Staatshaushalt!

Die FDP verurteilt den verantwortungslosen Entscheid der FK-N

FDP.Die Liberalen nimmt mit Unverständnis vom heutigen Entscheid der nationalrätlichen Finanzkommission Kenntnis. Statt endlich Vernunft und Weitsicht an den Tag zu legen, hat sie sich erneut gegen die Wiedereinsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) ausgesprochen. Folgt der Nationalrat in der Wintersession wiederum seiner Kommission, lässt er sich ebenfalls von Extremforderungen leiten.

Bereits in der letzten Sommersession hat eine unheilige Allianz von Linksparteien und SVP im Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) zurückgewiesen. Am 10. September 2013 hatte der Ständerat mit der einstimmigen Wiederaufnahme des KAP 2014 ein positives Signal für die Zukunft unserer Bundesfinanzen ausgesendet. Doch heute konnte sich die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) noch immer nicht zur Vernunft durchringen und hat sich von Extremforderungen leiten lassen statt sich für die Stabilität unserer Staatsfinanzen einzusetzen.

KAP 2014 als unverzichtbares Instrument stabiler Staatsfinanzen

Für die FDP ist eine regelmässige Überprüfung der staatlichen Aufgaben sowie deren Kosten und Nutzen absolut notwendig. Für das Budget 2014 wird das KAP nun nicht einmal berücksichtigt und erst für das Jahr 2015 umgesetzt. Damit droht ab 2014 und besonders in den Jahren 2015 und 2016 ein bedeutendes Defizit. Gerade von der SVP, die immer wieder einen effizienten Staat fordert, erstaunt das fehlende Verantwortungsbewusstsein.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Schaffung von finanziellem Spielraum für zukünftige Bedürfnisse und Investitionen sind ebenso wichtig. Je länger man hier zuwartet, desto kleiner wird dieser Spielraum. Zusammen mit der Schuldenbremse ist das KAP ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern.

Parlament setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Folgt der Nationalrat erneut seiner Kommission und weist das KAP zurück, hätte dies gravierende Folgen für die Stabilität der Staatsfinanzen. Der Nationalrat würde zudem seine Glaubwürdigkeit verlieren, war es doch das Parlament selber, das beim Bundesrat die Erarbeitung eines Pakets in Auftrag gegeben hat. Als Hüterin stabiler Staatsfinanzen wird sich die FDP weiterhin gegen unrealistische Extremforderungen und für ein nachhaltiges Bundesbudget einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

› Nationalrat Albert Vitali, 079 340 74 65

› Nationalrätin Daniela Schneeberger, 079 233 84 80

› Nationalrat Olivier Feller, 079 658 31 92

› Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

› Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern

T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch

und dies die Meinung der SVP:

Endlich Mass halten beim Bundeshaushalt

Die SVP begrüsst das Festhalten der nationalrätlichen Finanzkommission an der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) des Bundes, denn die SVP ist besorgt über den Zustand der Bundesfinanzen. Hätten wir nicht historisch tiefe Zinsen, wäre bereits heute ein massives Defizit die Folge der aktuellen Finanzpolitik. Der Bund muss bei seinen Ausgaben endlich Mass halten, will er nicht in die gleiche Situation geraten wie verschiedene Kantone und zahlreiche Gemeinden. Das Parlament hat deshalb entsprechend klare Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zu machen. Der Haushalt lässt sich nicht mittels buchhalterischer Tricks und den immer gleichen Spar-Feigenblättern in Form von Einsparungen bei der Armee und der Landwirtschaft nachhaltig ins Lot bringen. Die SVP hat deshalb im Rückweisungsantrag durchgesetzt, dass das Ausgabenwachstum des Bundes - welches sich zwischen 2013 und 2017 auf 10,1% oder 6,6 Mrd. Franken Mehrausgaben belaufen soll - sowie die Personalausgaben stärker beschränkt werden sollen. Leider haben die anderen bürgerlichen Parteien diese Stossrichtung nicht mitgetragen. Sie tragen deshalb die Verantwortung, dass nun auch Mehreinnahmen ein Thema sind.

Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Die SVP hat zudem die effektiven Sparanträge aus dem KAP bereits ins Budget 2014 eingebracht und verlangt eine wirksame Kreditsperre, welche dringend notwendige Ausgabenreduktionen bringt. Die SVP fordert nun insbesondere die FDP auf, endlich zu einem wirkungsvolleren Mitteleinsatz Hand zu bieten.

Die SVP hat sich im Rahmen der Beratungen des KAP konsequent für eine Beschränkung des Ausgaben- und Personalwachstums des Bundes eingesetzt. Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, kann erneut keine Rede sein. Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen. Das Parlament muss jetzt klare Ziele setzen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die gleichen Kreise, welche nun dem KAP in der vorliegenden Form zum Durchbruch verhelfen wollen, sind regelmässig für massive Mehrausgaben des Bundes beispielsweise bei der Entwicklungshilfe oder im öffentlichen Verkehr verantwortlich, welche gleichzeitig zu Steuer- und Abgabenerhöhungen führen.

Es braucht nun endlich Massnahmen, die einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglichen und dazu führen, dass der Bund bei den Finanzen Mass hält. In diesem Sinne ist das Festhalten an der Rückweisung des KAP mit entsprechenden Aufträgen richtig und konsequent.

Bern, 17. Oktober 2013

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Schwäche der Euro-Zone - Was Europa von der Schweiz lernen könnte, wenn es wollte

Schwäche der Euro-Zone

Was Europa von der Schweiz lernen könnte

"NZZ", vom 16.10.2013; Wirtschaftsnachrichten Dossier: "Die Schweiz im Wettbewerb"; verfasst von Gary P. Pisano

"NZZ", vom 16.10.2013; Wirtschaftsnachrichten Dossier: Die Schweiz im Wettbewerb , verfasst von Gary P. Pisano; Link: Schwäche der Euro-Zone - Was Europa von der Schweiz lernen könnte, [wenn es wollte]
Bild "Der Euro ist angeschlagen und mit ihm die Wirtschaft der EU"; Frederik von Erichson/Keystone; Link: Der Euro ist angeschlagen und mit ihm die Wirtschaft der EU (NZZ/Keystone)

Rhoenblicks Kommentar:
Lesen die wenigen, sturen schweizerischen Verfechter des Euro für die Schweiz, die in Vimentis dümmliche Artikel in Folge verfassen fundierte Artikel wie diesen? Wenn nicht, dann ist es auch nicht weiter schlimm, deren Stimme und Argumente sind mager, dünn.

Text:

In den Beschreibungen der Euro-Zone ist üblicherweise von einer Zweiteilung die Rede. Auf der einen Seite finden sich die «südlichen» Volkswirtschaften, zu denen nebst Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auch Irland zählt; auf der anderen stehen die «nördlichen» Antriebsmotoren, namentlich Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien und Finnland. Diese Sichtweise prägt mittlerweile auch die wirtschaftspolitische Debatte. Den Ländern des Südens legt man gerne nahe, sich am tugendhaften Verhalten ihrer nördlichen Nachbarn ein Beispiel zu nehmen. Zudem kann man inzwischen ganz unverhohlen den Standpunkt vertreten, einige der mediterranen Krisenstaaten sollten die Euro-Zone verlassen – eine Meinung, die man noch vor nicht allzu langer Zeit nur hinter vorgehaltener Hand äussern durfte. Verglichen mit den sich abmühenden südlichen Wirtschaften vermitteln die nördlichen in der Tat den Eindruck von Stärke.

Schwächelnde Kraftzentren

Diese Gegenüberstellung lässt allerdings eine wesentliche Tatsache unberücksichtigt: Selbst in den als Kraftquellen bezeichneten Volkswirtschaften ist das Wachstum schwach, und das seit geraumer Zeit. Das hat auch Folgen für die Schweiz, da das Land aufs Engste mit der EU verbunden ist; 53% der Schweizer Exporte finden ihren Absatz in Europa, und 72% des Bruttoinlandprodukt-Wachstums, das seit 1998 erzielt worden ist, lassen sich auf entsprechende Steigerungen in der Euro-Zone zurückführen. Diese Korrelation hat sich seit 2006 gar auf 97% erhöht. Es liegt also nicht zuletzt im Interesse der Schweiz, dass Europa das Wachstumsproblem löst. Werfen wir einen Blick auf die Fakten. Wie sich zeigt, betrug das Wachstum der Euro-Zone im Laufe der letzten 15 Jahre – einem Zeitabschnitt, der sowohl starke wie schwache Konjunkturphasen umfasst – nur zwei Drittel desjenigen der USA, und die amerikanische Wirtschaft wies in dieser Zeit notabene im historischen Vergleich sehr tiefe Steigerungsraten auf. In derselben Periode hat sich das Bruttoinlandprodukt der Schweiz vergleichsweise erfreulich entwickelt, zwar etwas langsamer als das amerikanische, aber dynamischer als dasjenige der Euro-Zone. Auffällig ist, dass sich das Wirtschaftswachstum Deutschlands in dieser Periode unter dem Euro-Zonen-Durchschnitt bewegte (und sogar unter demjenigen Frankreichs). Der Gesamteindruck wird für Europa nicht besser, wenn man die Entwicklung in Fünf-Jahre-Abschnitte unterteilt. In jeder der drei sich ergebenden Perioden hat das von der US-Wirtschaft erzielte Wachstum dasjenige der Euro-Länder überflügelt. Und innerhalb dieser Zone haben nur Spanien, Irland und Finnland Steigerungsraten erreicht, die höher lagen als in den USA (und das auch nur in der Zeit zwischen 1998 und 2007). Bis 2007 hinkte namentlich die deutsche Wirtschaft der Entwicklung in der Euro-Zone hinterher – und zudem zeigt sich, dass das Land zwischen 1998 und 2007 etwa gleich langsam unterwegs war wie der oft gescholtene Nachzügler Italien. Dagegen hat die Performance der Schweizer Wirtschaft verglichen mit der Euro-Zone über die Jahre eine kontinuierliche Verbesserung erfahren. Betrachtet man die «nördlichen» Wirtschaften Europas für sich genommen, ergibt sich ein ähnlich bedrückendes Bild. Vor Ausbruch der Krise 2008 war hier die Volkswirtschaft Finnlands die einzige, die rasch expandierte. Zu dieser Zeit waren Spanien, Irland und Portugal – die heute allesamt zu den Schlusslichtern zählen – die am schnellsten wachsenden Länder der Euro-Zone. Heute weiss man, dass mit dem Ausbruch der Krise diese vermeintlichen Zugpferde ihrer massiven Überschuldung zum Opfer fielen und gleichsam niedergestreckt wurden. Die «nördlichen» Wirtschaften ihrerseits haben sich seit 2008 ordentlich geschlagen – aber auch nur, wenn man ihre Performance mit der katastrophalen Entwicklung in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland vergleicht. Absolut gesehen sind die Wachstumsraten bescheiden. Zwischen 2008 und 2012 betrug das durchschnittliche Plus in Deutschland 0,75%, in Österreich 0,64% (etwa gleich viel wie in den USA), 0,42% in Belgien, 0,10% in Frankreich, –0,58% in Finnland und –0,14% in den Niederlanden. Europa mag eine Wirtschaft mit «zwei verschiedenen Geschwindigkeiten» sein; im einen Fall bewegt man sich jedoch rückwärts, im andern steht man still.
Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass einzelne Länder aus dem Zustand der Stagnation ausscheren oder dass die Wachstumsraten auseinanderdriften würden, im Gegenteil: Die Korrelationen der Wirtschaftsentwicklung einzelner Länder mit demjenigen des Euro-Zonen-Durchschnitts sind seit Beginn der Krise stärker geworden, nicht schwächer. Das lässt darauf schliessen, dass alle Europäer, auch jene, die nicht zur Euro-Zone gehören, und selbst Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz, im selben Boot sitzen.

Wege aus der Stagnation

Es geht hier in keiner Weise darum, Deutschland wegen der schleppenden wirtschaftlichen Performance anzuprangern. Tatsächlich gibt es an diesem Land viel, was man bewundern kann, nicht zuletzt das hervorragende Ausbildungswesen, das System der Berufslehre für technische Fachkräfte, für das Deutschland nicht ohne Grund in der ganzen Welt beneidet wird. ...

[Rhoenblicks Kommentar:

Duales Bildungssystem und Deutschland: Da springt der Autor allzu freundlich mit Deutschland um. Ist er der Propaganda verfallen? Deutschland posaunt weltweit aus, wie sehr es das 'Duale Bildungssystem' pflegt, ja beherrscht. Jedoch ist alles Schall und Rauch: Die Lektüre der F.A.Z. zeigt, dass das von der deutschen Politiker-Kaste hochgelobte "Duale Bildungssystem" effektiv sehr dürftig ist. Allein die Tatsache, dass über 40 Prozent eines Jahrgangs ein Abitur (Maturität) machen (machen im wörtlichen Sinn zu verstehen) zeigt, dass die Berufslehre keinerlei Attraktivität aufweist: Es bleiben nur die Schwachbegabten übrig, die oft nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben. Gesellschaftlich gilt eine Jugendliche, ein Jugendlicher bzw. deren Familie nur dann etwas, wenn sie/er an einer Schule ist, die sie/ihn zum Abitur führt.
Fact is: Weltmeister des ‚Dualen Bildungssystems‘ sind wir, die Schweiz: 20 Prozent, etwa der Gaussschen Glockenkurve (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Normalverteilung , http://www.ihvo.de/200/normalverteilung-der-intelligenz/ , http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenzquotient ) entsprechend absolvieren eine Maturitätsprüfung, die bei uns - nicht aber in Deutschland - immer noch (wie lange noch?) der Maturandin/dem Maturanden Hochschulreife bestätigt.]

... Hier wurde auch in einer Zeit in die industrielle Basis investiert, als andere Länder (einschliesslich der USA) den Verführungen der kurzfristigen Vorteile erlagen und Teile ihrer Produktion in Tieflohnländer verschoben. Die mittelständischen Betriebe des Landes sind gut geführt, innovativ und dynamisch. Und die Hartz-Reform, die 2003 in die Wege geleitet wurde, hat dem Arbeitsmarkt eine Flexibilität verliehen, wie man sie in Spanien oder Italien vergeblich sucht. Man könnte gar behaupten, dass wenn Deutschland diese Reformen nicht durchgeführt hätte, sich die Wirtschaft heute vermutlich in einem schlechten Zustand befinden würde (vielleicht müsste man das Land selbst dem «südlichen» Lager zurechnen). Man kann vielen europäischen Ländern nur empfehlen, sich an Deutschland zu orientieren.
Da, wie die oben dargelegten Zahlenreihen zeigen, alle Länder der Alten Welt sich im selben, nur langsam bewegenden Boot befinden, stellt sich für Europa und im Besonderen für die Schweiz die Frage, was getan werden kann, um an wirtschaftlicher Dynamik wieder zuzulegen.
Als Erstes muss Europa mittels Freihandelsabkommen den Zugang zu den globalen Märkten ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der EU und den USA würde die umfassendste, von hohen Einkommen geprägte Handelszone der Welt schaffen, was für beide Seiten mit Vorzügen verbunden wäre. Unglücklicherweise sind die Gespräche über das geplante Abkommen bereits frühzeitig durch Wünsche nach Ausnahmeregelungen belastet worden, so etwa durch Frankreichs Begehren, die Filmindustrie von den Verhandlungen auszunehmen.
Bemerkenswerterweise sind europäische Firmen, die sich in ihren Aktivitäten an aussereuropäischen Märkten orientiert haben, relativ unbeschadet durch die Rezession gekommen. Die deutsche Automobilindustrie und die Werkzeugmaschinen-Branche haben ebenso wie die italienischen Modeunternehmen und Luxusgüterhersteller in China gutgehende Geschäfte betrieben. Die Reduktion von Handelsbarrieren – besonders von nichttarifären Hemmnissen wie etwa komplizierte Importregulierungen – ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Gerade den KMU fehlt in der Regel die administrative Infrastruktur, um mit verwickelten bürokratischen Bestimmungen zurechtzukommen. Das Handelsabkommen, das die Schweiz unlängst mit China getroffen hat, ist ein Beispiel, dem andere europäische Länder folgen sollten.
Daneben gibt es aber auch einiges an der Heimfront zu tun. Europa hat wohl beim Bemühen, einen einheitlichen Markt für Produkte zu schaffen, grosse Fortschritte erzielt. Die Dienstleistungen allerdings – die freiberuflichen Tätigkeiten, die Telekommunikation, die Betriebs-unterstützenden Dienste, das Retail-Banking und der Transport – sind immer noch durch nationale Grenzen und durch ein dichtes Geflecht an lokalen Regulierungen geschützt. Ganz anders in den USA, wo es den Anbietern von Dienstleistungen freisteht, in allen Gliedstaaten tätig zu sein (meine Bank in Massachusetts beispielsweise betreibt Filialen in allen 50 Staaten). Hätte jeder US-Gliedstaat seinen eigenen Markt, wäre der amerikanische Tertiärsektor wohl sehr viel weniger produktiv, und die Kunden wären schlechter bedient. Das ist genau die Situation, in der sich Europa befindet. Das Fehlen einer gesamteuropäischen Dimension der Geschäfte und der Mangel an Wettbewerb verringern den Anreiz, um in produktivitätssteigernde Technologien zu investieren. Ein unlängst publizierter Bericht der EU-Kommission geht davon aus, dass eine Deregulierung der Dienstleistungsmärkte in Europa das Bruttoinlandprodukt um nicht weniger als 2,6% erhöhen könnte.

Forschungs- und Entwicklungsmanko

Im Weiteren muss Europa mehr in die Forschung und Entwicklung investieren. Diese bildet die Basis jeder Produktivitätssteigerung und ist besonders wichtig, wenn das Lohnniveau hoch gehalten werden soll. Allerdings sind die von den Europäern ins Auge gefassten ambitiösen Vorgaben bisher unerfüllt geblieben. In Europa werden derzeit etwa 2% des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert; vorgenommen hatte man sich 3%, ungefähr die Quote, die heute in den USA erreicht wird. In absoluten Zahlen bedeutet das Nichterreichen dieses Ziels, dass die Europäer im Laufe von zehn Jahren 1 Bio. $ weniger für Innovationen ausgeben als die Amerikaner. Namentlich die in vielen Ländern zum Dogma gewordene Austeritätspolitik verhindert, dass notwendige Investitionen in staatliche Forschungs- und Entwicklungsprogramme getätigt werden. Das ist eine verhängnisvolle Unterlassung, schaffen solche Ausgaben doch die Grundlage für langfristiges wirtschaftliches Wachstum. Eine starke universitäre Forschung bildet zudem den Nährboden für ein gedeihliches Innovations-Biotop. Allzu oft ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Universitäten die Ressourcen vorenthalten wurden, die nötig gewesen wären, um gute und talentierte Wissenschafter zu rekrutieren und zu halten. Bürokratische Strukturen und das Fehlen einer strikt auf Leistungen beruhenden Förderungspolitik haben zusätzlich zur Verschlechterung der Lage beigetragen.
Gerade die Innovation sowie die Forschung und Entwicklung sind Bereiche, in denen Europa der Schweiz nacheifern sollte. Mit entsprechenden Ausgaben, die nahezu 3% des Bruttoinlandprodukts ausmachen, gehört das kleine Land zu den Spitzenreitern des Kontinents; und die Investitionen decken ein relativ breites Spektrum ab, das sich von der Spezialitätenchemie über die Life-Sciences (Pharma, Biotech, Agro-Technologie) bis zu den Ingenieurwissenschaften erstreckt. Die ETH Zürich und andere hochklassige Universitäten bilden das Rückgrat eines blühenden Innovations-Systems.
Und schliesslich braucht Europa mehr Unternehmertum. Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich höre, dass es dem Kontinent an unternehmerischem Geist fehle. Ich habe mit vielen Firmenführern zu tun, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass den Vertretern der Alten Welt irgendein geheimnisvolles «Unternehmer-Gen» abgeht. Die Tatsache jedoch, dass ich die europäischen Entrepreneurs eher in Boston, San Francisco oder San Diego treffe als in München, Paris oder Mailand, sagt mehr über Europa aus als über die Europäer. Hohe Steuersätze, Arbeitsmarkt-Gesetze, welche die Anstellung von Leuten als Risiko erscheinen lassen, komplizierte Regulierungen und ein Mangel an Venture-Kapital – all das sind Faktoren, die dem Unternehmertum entgegenwirken. Allzu strenge Anforderungen, die bei Börsenkotierungen erfüllt werden müssen, sorgen zudem dafür, dass die Apples, Facebooks oder Googles der Zukunft das Licht der Welt wohl kaum in Europa erblicken werden.

Reiches ungenutztes Potenzial

Der Mangel an Einwanderern mit guten Berufsqualifikationen hat ebenfalls nachteilige Auswirkungen. In den USA sind die ausländischen Wissenschafter oder Ingenieure, die ursprünglich zu Ausbildungszwecken ins Land kamen, in der Gruppe der Gründer neuer Firmen überproportional vertreten. Die Europäer müssen diesem Beispiel folgen und sich öffnen; die fähigsten Studenten aus aller Welt sollten dazu bewogen werden, an den europäischen Universitäten zu studieren, und danach müsste es ihnen so leicht wie möglich gemacht werden, im Land Fuss zu fassen (eine Lektion, die man in den USA selber in jüngster Zeit nicht mehr genügend beherzigt hat).
Europa weist ein riesiges Potenzial auf. Der Kontinent verfügt über eines der weltweit besten Bildungssysteme und über einen Markt, der dieselben Dimensionen hat wie der amerikanische. Die Länder Europas sind auch geografisch gut situiert, um die Wachstumsmöglichkeiten, die sich in den aufstrebenden Ländern Osteuropas, Asiens und in Zukunft wohl auch Afrikas bieten, zu ihrem Vorteil zu nutzen. In ganz Europa sind innovative und dynamische Unternehmen tätig, und ein hoher Lebensstandard sorgt dafür, dass Europa vielen talentierten Menschen als Ort erscheint, in dem sie sich niederlassen wollen. Die Schweiz kann zudem zu Recht von sich behaupten, einen der attraktivsten Lebensräume in Europa bieten zu können.
Damit der Kontinent von diesem Potenzial profitieren kann, müssen die obengenannten wachstumshemmenden Faktoren entschlossen angepackt und beseitigt werden. Die Schweiz kann ihren Teil dazu beitragen, indem sie sich dem weltweiten Handel öffnet, fortfährt, in Forschung und Entwicklung und in ein überdurchschnittliches Bildungssystem zu investieren, und indem sie zu einem anziehenden Standort für Unternehmer aus aller Welt wird, die Firmen gründen wollen. Die Schweiz ist für Europa wichtig.

Der Autor

Gary P. Pisano ist Betriebswirtschaftsprofessor an der Harvard Business School. Seine ökonomische Ausbildung erhielt er an den Universitäten von Yale und Berkeley, bevor er 1988 das Lehramt in Harvard antrat. Der Fokus seiner akademischen Tätigkeit ist unter anderem auf Fragen der Technologie, der Produkteentwicklung und des Innovationsmanagements gerichtet, und die Wirtschaftsbereiche, mit denen er sich dabei beschäftigte, reichen von der Pharma- und Biotech-Branche bis zur Telekom- und Halbleiterindustrie. Zur Liste seiner Publikationen zählen nebst einer Vielzahl von Fallstudien zu Unternehmen wie Amazon, BMW, Fiat-Chrysler, Merck und Eli Lilly auch Arbeiten zu Fragen der Firmenentwicklung, zu Wachstum und Innovationsprozessen. In einem unlängst zusammen mit dem Harvard-Kollegen Willy C. Shih publizierten Buch «Producing Prosperity» vertritt Pisano die These, dass eine kostenbedingte Auslagerung von Produktionsprozessen in Schwellenländer das Innovationspotenzial eines Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen kann. Pisano hat Einsitz in den Verwaltungsräten verschiedener Firmen, unter anderem im Schweizer Startup Ximo.

Grafische Darstellung "US-Wirtschaft stärker gewachsen als diejenige der Euro-Zone"; NZZ-Infografik.cke.; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/was-europa-von-der-schweiz-lernen-koennte-1.18168044#image:zoom_1-18168043 ;

Rhoenblicks Kommentar:

Ja zur Familien-Initiative

DISKRIMINIERUNG STOPPEN -

JA ZUR FAMILIEN-INITIATIVE!

Argumentarium; Link: http://www.familieninitiatve.ch/darum-geht-es/index.html
Flyer, Link: A6-Flyer_Familieninitiative

Rhoenblicks Kommentar:

Ich begrüsse diese Initiative und habe per Post ein "Ja" eingelegt. Ich bin je länger je mehr überzeugt, dass ein Kind nach Möglichkeit zu Hause aufwachsen soll, wo es Sicherheit und Zuwendung erfährt: Zwei wichtige Säulen der Selbstsicherheit, des Selbstwertgefühls; wichtige Voraussetzungen für ein selbstverantwortliches, selbständiges Individuum.

Ich lebe in Deutschland und erlebe im Familien- und Freundeskreis die Kita-Mühlen. In Frankreich gibt es die schon länger. Typisch ist, dass die französischen Eltern sich kaum um ihre Kinder kümmern: sie werden möglichst rasch dem Staat überlassen. Diese Kinder Kita-Kinder wachsen mit schwerwiegenden Mankos auf. Die so eifrig gepredigte "Sozialisation" erfolgt in der Schulzeit, nicht früher.

Das Familien-Initiative überparteiliche Komitee „Ja zur Familieninitiative" hat an der heutigen Familien-Initiative Medienkonferenz die Gründe für ein JA zur Familieninitiative dargelegt. Das aus Parlaments- und Regierungsmitgliedern von BDP, CVP, EDU, LEGA und SVP zusammengesetzte Komitee verlangt, dass alle Eltern mit Kindern von denselben Steuerabzügen profitieren können. Ein Ja zur Gleichstellung beim Steuerabzug entlastet somit neu auch jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen und beseitigt eine stossende Diskriminierung.

Seit Januar 2011 dürfen Eltern, wenn sie ihre Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lassen, bei den direkten Bundessteuern bis zu 10‘100 Franken Fremdbetreuungskosten von den Steuern abziehen. Durch das Steuerharmonisierungsgesetz wurden auch die Kantone dazu verpflichtet, einen entsprechenden Fremdbetreuungsabzug - die Höhe kann vom Kanton selbständig gewählt werden - zu schaffen. Das überparteiliche Komitee begrüsst diese Abzüge. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, wurden aber von diesem Steuerabzug ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Eltern, die sich für die Eigenbetreuung in Form einer Reduktion des Arbeitspensums entschieden haben, oder Familien, welche eine Kinderbetreuung durch Grosseltern oder Nachbarn - ohne Entgelt - eingerichtet haben. Die Familieninitiative will diese stossende Ungerechtigkeit beseitigen.

Dadurch, dass die durch die Initiative geforderten Eigenbetreuungsabzüge die heutigen Fremdbetreuungsabzüge nicht ersetzen, sondern ergänzen, wird für die Eltern eine echte Wahlfreiheit des auf sie zugeschnittenen Familienmodells geschaffen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Staat nicht einseitig ein Familienmodell fördert und propagiert. Ziel der Familieninitiative sind somit gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern, egal ob selbst- oder fremdbetreuend. Damit wird endlich auch die wichtige Erziehungsaufgabe in gebührendem Ausmass steuerlich gewürdigt.

Finanziell ist die Familieninitiative problemlos verkraftbar und der Föderalismus wird respektiert, da die Kantone frei sind in der Festsetzung der Höhe der Steuerabzüge. Entgegen den Behauptungen der Gegner der Familieninitiative ist die Initiative gut umsetzbar, wie die Kantone Zug und Wallis bereits heute belegen. Beide Kantone haben neben einem Fremdbetreuungsabzug Eigenbetreuungsabzüge in Form eines Sozialabzugs in gleicher Höhe eingeführt. Das überparteiliche Komitee „Ja zur Familieninitiative" setzt sich für die Gleichbehandlung und faire Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern ein.

Nationalrätin SVP Nadja Pieren, Burgdorf (BE)

Nationalrätin CVP Ida Glanzmann-Hunkeler, Altishofen (LU)

Nationalrat CVP Yannick Buttet, Muraz (VS)

Regierungsrat SVP Heinz Tännler, Steinhausen (ZG)

» www.familieninitiative.ch; Link: Familien-Iinitiative
» Facebook Seite, Link: Familien-Initiative Facebook

Bern, 11. Oktober 2013

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Ruinöse KEV! - Was ist die KEV?

Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)
(Schweiz)

Nach Wikipedia: „Kostendeckende Einspeisevergütung“ (KEV)

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Kostendeckende_Einspeiseverg%C3%BCtung

Rhoenblicks Einladung zur Unterzeichnung des KEV-Referendums:

Ein Marschhalt zur Besinnung und Positionsbereinigung ist dringend notwendig!
Bitte, unterschreiben auch Sie das Referendum gegen eine Erhöhung der "Kostendeckenden Einspeisevergütung" (KEV) - der schweizerischen Stromsteuer!

Argumentarium:

Link: http://www.kev-referendum.ch/index.php?id=16

Unterschriftenbogen:

Link: www.kev-referendum.ch/fileadmin/user_upload/kevreferendum_d.pdf

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein schweizerisches Förderinstrument für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Seit dem 1. Januar 2009 werden Produzenten von Strom aus Wind-, Kleinwasserkraft, Biomasse, Photovoltaik oder Geothermie mit einem garantierten Vergütungstarif für den ins Netz eingespeisten Strom entschädigt, sofern sie nicht aufgrund der Deckelung auf einer langen Warteliste stehen.

Grundlagen und Prinzip

Das schweizerische Energiegesetz (EnG) vom 26. Juni 1998 hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher, rationell und umweltfreundlich zu gestalten.

Vom Jahr 2000 bis 2030 soll die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien um mindestens 5'400 GWh erhöht werden.

Zur Förderung der einheimischen und erneuerbaren Energien sollen mit der KEV die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem aktuellen Marktpreis beglichen werden. Damit ist es für die Anlagebetreiberin möglich Energie wirtschaftlich zu erzeugen. Die elektrische Energie wird zum Marktpreis verkauft, der Anlagebetreiberin aber eine Vergütung pro produzierte Energiemenge bezahlt. Die Vergütung ist von der Technologie und Anlagengrösse abhängig. Zur Finanzierung der Vergütung bezahlen die Endkundinnen einen Zuschlag auf die Stromübertragungskosten in den KEV-Vergütungstopf (seit 2013 maximal 0.9 Rp./kWh).

Vergütungen

Um von der Förderung zu profitieren, muss die zu fördernde Technologie die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllen. Der Vergütungssatz wird periodisch anhand der Kosten einer Referenzanlage je nach Leistungsklasse und Technologie für Neuanlagen neu berechnet. Die Referenzanlage innerhalb einer Technologie entspricht der momentan effizientesten verfügbaren Technologie. Der effektive Vergütungssatz einer Anlage wird zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme festgelegt und bleibt während der Vergütungsdauer von 20 Jahren unverändert.

Vergütungen

Beschränkung der Fördergelder je nach Erzeugungsart:

Erzeugungsart	Bedingung für die ungedeckten Kosten	Maximaler Anteil aus dem Fördertopf

Wasserkraft		50 %

Photovoltaik	> 50 Rp./kWh	5 %

	40 - 50Rp./kWh	10 %

	30 - 40Rp./kWh	20 %

	< 30Rp./kWh	30 %
Andere		30 %

Der Anteil, der maximal für eine bestimmte Technologie bzw. die damit verbundene mögliche Förderleistung der Anlage ausgegeben wird, wird informell auch als Deckel bezeichnet. Diese Limitierung hat zu einer Warteliste von über 26'000 bei der Swissgrid angemeldeten Anlagen geführt. Über 90% der Anlagen auf der Warteliste sind Photovoltaikanlagen, davon verfügen 45% eine installierte Leistung kleiner 10 kWp.

Wegen der auf den 1. Januar 2011 eingeführten Absenkung des Vergütungstarifs für Strom aus Photovoltaikanlagen und der gleichzeitigen Erhöhung des KEV-Konsumentenzuschlags, bestand die Hoffnung, dass die bestehende Warteliste bis Ende 2013 abgebaut werden könnte. Allerdings lagen die Produktionskosten aus neuen PV-Anlagen im August 2011 (im November 2012) in Deutschland bei circa 18 Rp./kWh (14,9 R./kWh) für Freilandanlagen bzw. 27 Rp./kWh (21,5 Rp/kWh.) für kleine Aufdachanlagen und damit deutlich unter dem jeweiligen KEV-Vergütungssätzen. Eine Preissenkung unter 30 Rp./kWh würde einen Förderanteil bis 30 % für die PV gesetzlich zulassen. Dies könnte zu mehr Bewilligungen führen, falls zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stünden.

Der Vergütungstarif einer Anlage ist abhängig vom Datum der Inbetriebnahme und ändert sich während der Betriebsdauer von 20 bis 25 Jahre nicht. Grundsätzlich können Anlagen von der KEV profitieren, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert wurden.

Im Anhang zur Energieverordnung (EnV) vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. März 2012) werden die Details zu den Vergütungssätzen je Technologie aufgeführt und werden im folgenden kurz erläutert.

Photovoltaik

Die Amortisations- und Vergütungsdauer für Photovoltaikanlagen beträgt 25 Jahre. Gemäss Energieverordnung sinken die Vergütungssätze für Neuanlagen jährlich um 8 %. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) (Vorsteherin Bundesrätin Doris Leuthard (CVP, AG)reduzierte die Vergütungen für das Jahr 2011 um 18 %, weil die Kosten für Solaranlagen im Jahr 2010 deutlich stärker gesunken sind als erwartet.^[11] Das UVEK senkte die KEV-Vergütungssätze für Neuanlagen per 1. März 2012 um rund 10%. Zusammen mit der regulären jährlichen Absenkung um 8%, die bereits per 1. Januar 2012 gilt, sinken die PV-Vergütungssätze 2012 um insgesamt 18%.^[12] Im Rahmen der Energiestrategie 2050 (Entwurf für das Energiegesetz vom 28. September 2012) und der Parlamentarischen Initiative 12.400 wird für PV-Anlagen bis 10 kW eine Umstellung auf eine Einmalvergütung von maximal 30% der Investitionskosten (bestimmt anhand von Referenzanlagen) vorgeschlagen.

Photovoltaikanlagen werden für die Vergütung in drei Kategorien eingeteilt:

Anlagekategorien

Anlagenkategorie	Kriterien	Beispiel
Freistehend	Anlagen ohne konstruktive Verbindung zu Bauten	Anlage im Garten oder Brachland [Brachland = Wiesen, Felder, Weiden]
Angebaut	Anlagen mit konstruktiver Verbindung zu Bauten und einzig der Stromproduktion dienen	Anlagen an Befestigungssystemen auf Flachdächern oder auf einem Ziegeldach montiert
Integriert	Anlagen, die in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen	Photovoltaik-Module anstelle von Ziegeln oder Fassadenelementen, in Schallschutzwänden integriert

Vergütungssätze

	Inbetriebnahme	Bis 2009	2010	2011	ab 1.3.2012	ab^* 1.10.2012	ab^* 1.1.2013

	Absenkung	n.a.	18 %	18 %	k.A.	k.A.	ca. 8%
Anlagekategorie	Leistungsklasse (kW)	Vergütung (Rp./kWh)
Freistehend	≤ 10 kW	65.0	53.3	42.7	36,5	33,1	30,4
Freistehend	≤ 30 kW	54.0	44.3	39.3	33,7	27,0	24,8
	≤ 100 kW	51.0	41.8	34.3	32,0	24,8	22,8
	≤ 1000 kW	49.0	40.2	30.5	29,0	23,1	21,3
	> 1000 kW	49.0	40.2	28.9	28,1	21,6	19,9
Angebaut	≤ 10 kW	75.0	61.5	48.3	39,9	36,1	33,2
Angebaut	≤ 30 kW	65.0	53.3	46.7	36,8	29,4	27,0
	≤ 100 kW	62.0	50.8	42.2	34,9	26,9	24,7
	≤ 1000 kW	60.0	49.2	37.8	31,7	25,1	23,1
	> 1000 kW	60.0	49.2	36.1	30,7	23,5	21,6
Integriert	≤ 10 kW	90.0	73.8	59.2	48,8	42,8	39,4
Integriert	≤ 30 kW	74.0	60.7	54.2	43,9	36,5	33,6
	≤ 100 kW	67.0	54.9	45.9	39,1	33,2	30,5
	≤ 1000 kW	62.0	50.8	41.5	34,9	31,5	29,0
	> 1000 kW	62.0	50.8	39.1	33,4	28,9	26,6

^* Werte waren zunächst vorbehaltlich bundesrätlichem Entscheid. Die Beträge sind inkl. MWSteuer von 8% angegeben. Die normierte DC- -Spitzenleistung bestimmt die Leistungsklasse. Für Anlagen mit > 10 kW wird die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet. Je nach zu erwartenden technologischen Fortschritten und der Marktreife einer Technologie werden die

Vergütungstarife sukzessive gesenkt. Die jährlichen Tarifsenkungen gelten jeweils für im entsprechenden Erstellungsjahr neu in Betrieb genommene Anlagen. Ist ein Tarif für eine Anlage einmal bestimmt, bleibt der Vergütungssatz während der gesamten Amortisationsdauer (= Vergütungsdauer) konstant.

Windenergie

Für Windenergieanlagen beträgt die Amortisations- und Vergütungsdauer 20 Jahre. Ab 2013 sinken die Vergütungssätze nicht mehr (zuvor betrug die Absenkung 1,5 % pro Jahr). Für die KEV werden die Windanlagen in Klein- und Grosswindanlagen (> 10 kW) kategorisiert.

Kategorie	Nennleistung	Vergütungsdauer	Vergütung
Kleinwindanlage	≤ 10 kW	20 Jahre	21.5 Rp./kWh
Grosswindanlage	> 10 kW	5 Jahre ab Inbetriebnahme	21.5 Rp./kWh
		Nach 5 Jahren und effektiver Ertrag > 130 % des Referenzertrags	13.5 Rp./kWh
		Nach 5 Jahren und effektiver Ertrag < 130 % des Referenzertrags: +1 Monate pro 0,3 % Unterschreitung	21.5 Rp./kWh, danach 13.5 Rp./kWh