Mittwoch, 18. September 2013

Unser Nationalrat ist gefordert - er darf nicht den Kopf in den Sand stecken!



Die Augen verschliessen vor der NSA, vor den USA


2005 soll Bundesrat Samuel Schmid in einer Bundesratssitzung zufrieden und stolz gesagt haben: «Mein Nachrichtendienst ist die einzige Schweizer Dienststelle, die in den USA noch Vertrauen hat und die von den Amerikanern ernst genommen wird!»
2013 sieht die Situation ganz anders aus. Auch die Schweiz ist von den alle Grenzen sprengenden, Gesetze missachtenden Abhör- und Schnüffelaktionen der NSA betroffen. Jedoch – einzig die SP-Nationalratsfraktionen hat reagiert und eine dringliche Interpellation eingereicht.1) Alle anderen Fraktionen fanden eine dringliche Debatte über die Aktivitäten der NSA in der Schweiz unnötig. Dieses Verhalten ist tadelnswert. Zum Glück zieht jetzt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL, SP) mit einer Motion nach.2) Es wäre unverständlich und unserem Land abträglich, wenn die bürgerlichen Fraktionen nicht in die gleiche Richtung stossen würden.

Es gibt zwei Kristallisationspunkte.

Die NSA hat die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) ausspioniert.3) SWIFT ist eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, auch der Schweiz, die ein Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch zwischen den mehr als 10‘000 Mitgliedern weltweit betreibt. In der Schweiz befindet sich ein Operating Center (OPC), um eine dezentralisierte Nachrichtenarchitektur zu schaffen, die europäischen Datenschutzbedenken gegenüber den USA Rechnung trägt. Das neu erbaute Rechenzentrum in Diessenhofen hat im Laufe des ersten Halbjahres 2013 schrittweise den Betrieb aufgenommen.4) Hier sollen bis zu 20 Millionen Finanztransaktionen pro Tag abgewickelt werden. Die EU-Kommission droht den USA mit dem Ende des Swift-Abkommens - aber unser Nationalrat schweigt.5)

Das ZDF hat recht, wenn es in der Sendung „Zoom“ sagt, die NSA höre nicht nur in Bad Aibling in Deutschland ab, sondern auch in der Schweiz mittels der oberhalb Leuk stehenden Verestar-Satellitenanlage.6),7),8),9) Diese ist der EMD-Anlage „Onyx“ direkt benachbart. Die amerikanische Firma Verestar hat diese Bodenstation im Jahre 2000 / Angang 2001 der Swisscom - „bei der Swisscom habe die Sicherheit höchste Priorität“ („NZZ vom 18.09.2013“)! -abgekauft.10),11) Es war schon immer bekannt, dass Verestar auch für das U.S.-Verteidigungsministerium arbeitet. Dank Snowden wissen wir, dass die NSA sich sehr häufig Privatfirmen bedient - es fällt dann weniger auf. Am 28.11.2000 reichte Nationalrat Bernhard Hess (SD) eine Interpellation ein, in der er den Bundesrat fragte, ob Verestar zu den Firmen gehöre, welcher die NSA mit ihrer Infrastruktur beim internationalen Abhörprogramm Echelon unterstützen. 12) Die Antwort des Bundesrat im März 2001 - Verfasser Bundesrat Samuel Schmid - war nichtssagend; womit der Kreis geschlossen ist: Der Bundesrat, die bürgerlichen Nationalratsfraktionen schliessen die Augen vor den Machenschaften der NSA, vor den USA.

"SF", vom 25.03.2003; von Adrian Arnold:

"Kriegsbefehle über Satellitenstation Leuk"

Seit Beginn des Irak-Krieges wachsen im Wallis die Befüchtungen, dass über die Satellitenstation in Leuk Kriegsbefehle in den Irak weitergeleitet werden. Der Bund kann nicht ausschliessen, das das passiert - die Satellitenstation sei nicht kontrollierbar. Die ehemalige Swisscom-Anlage gehört heute der amerikanischen Firma Verestar. Sie wird von der amerikanischen Regierung kontrolliert. Die Auflagen der Schweiz sind ausschliesslich technischer Art.


Quellen:

1)-> „Tagesanzeiger“, vom 10.09.2013: „SP will Aufklärung von NSA-Schnüffeleien“; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SP-will-Aufklaerung-von-NSASchnueffeleien-/story/14344015 .

2)-> „Curia Vista – Geschäftsdatenbank“: 13.5322 – Fragestunde. Frage „Demokratische Debatte über Geheimdienstaktivitäten“;
Aus der Antwort des Bundesrates vom 16.09.2013: „Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.“

 „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“. Ja, wozu haben wir den Bundesrat? Er ist unsere Exekutive und steht der Bundesverwaltung vor.
Es ist Aufgabe, ja Pflicht des Bundesrates nach Fakten zu suchen, suchen zu lassen, die die Tätigkeit der NSA in der Schweiz betreffend über die kolportierten Informationen hinausgehen.

3)-> „NZZ“, vom 10.09.2013: „Swift und Petrobras im Visier der NSA“;

4)-> „Thurgauer Zeitung“, vom 15.03.2013: „Startschuss für Rechenzentrum“;
„Die Sicherheitsvorgaben sind extrem. Eine externe Pressestelle entscheidet, was über Swift veröffentlicht werden darf. Das Personal darf keine Auskünfte geben.
Die Daten der Swift-Rechenzentren in Holland, USA und Diessenhofen werden gegenseitig gespiegelt, das heisst, die Transaktionen werden mehrfach gebucht“.

5)-> „SpiegelOnline“, vom 13.9.2013: „NSA-Spionage: EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens“; Link: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html .

Die Ausstrahlung schildert detailliert die Situation in Deutschland, die Schweiz wird nur am Rande erwähnt. Aber - die – Sprüche der „Verantwortlichen“ sind die gleichen. Der deutsche Bundes-Innenminister Friedrich (Bayern, CSU): „Sicherheit ist ein Super-Grundrecht. Es hat Vorrang vor Freiheit und Menschenrechten.“
Der Kanzleramtsminister Pofalla. „Recht und Gesetz werden nach Angaben des NSA und des britischen Geheimdienst [sic!] in Deutschland eingehalten“.
Der Chef des deutschen Verfassungs[sic!]schutzes Maaßen: „Wir gehen davon aus [sic!], dass sich die Geheimdienste an deutsches Recht halten“.“Die Amerikaner spielen [sic!] ehrlich mit uns“.

7)-> „Schweiz am Sonntag“, vom 14.09.2013: „Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen“;
„Entscheidend sei die Frage, welche Informationen der NDB mit der NSA austausche und «inwieweit diese Zusammenarbeit noch zu rechtfertigen ist», sagt auch GPDel-Mitglied und Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Nachdem wir jetzt wissen, dass die NSA Grundrechte verletzt, muss die Kooperation von NDB und NSA überprüft werden.» Und weiter: «Es war immer klar, dass Nachrichtendienste so viel wie möglich wissen wollen. Was wir in den letzten Wochen über das Ausmass der NSA-Überwachung erfahren haben, erschreckt mich aber. »

8) -> Handelszeitung, vom 15.09.2013: „NDB und NSA kooperieren enger als bisher bekannt“;

Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Geheimdienst NDB und dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA enger ist als bisher bekannt. Das ZDF-Magazin «Zoom» hatte letzte Woche berichtet, dass die NSA zur Informationsbeschaffung direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz hat, namentlich die Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk (VS) und Herrenschwanden (BE).
In diesen Anlagen filtert die Schweizer Armee im Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern. Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB jedoch umgehend: «Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf Daten».
Schweiz als NSA-Horchposten
Das ist wohl richtig, allerdings nur die halbe Wahrheit: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime Vereinbarung abgeschlossen, welche den Austausch von Geheimdienstinformationen regelt, wie übereinstimmende Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» und ZDF-«Zoom» zeigen.
Die Vereinbarung berechtigt die NSA, eigene Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen Auslandaufklärung erhält der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht selber sammeln dürfen. Das geheime Abkommen macht auch die Schweiz zu einem NSA-Horchposten.

9) -> „Basler Zeitung“, vom 13.09.2013: „Was der Schweizer Geheimdienst zum ZDF-Bericht sagt“; Link: http://bazonline.ch/schweiz/Was-der-Schweizer-Geheimdienst-zum-ZDFBericht-sagt/story/14226857 .
„Trifft die Schilderung des ZDF zu, hätte dies in der Schweiz zweifellos ein politisches Erdbeben zur Folge, denn gemäss Schweizer Gesetz ist der Betrieb solcher Anlagen durch einen fremden Nachrichtendienst ebenso im höchsten Mass verboten wie fremder Direktzugriff auf eine Anlage, die durch die Schweiz betrieben wird und ihr gehört“.

10)-> „die Raven Homepage“:“ Swiss ECHELON - Das ONYX / SATOS“;

11)->„Weltwoche“, 10/2005: „Abhörsystem - Was sagen Sie jetzt?“
„Der Fichenskandal war gestern, jetzt kommt Onyx: Das Abhörsystem kann jeden Bürger belauschen und ist so geheim, dass selbst Parlamentarier nur den Tarnnamen kennen“.

12)-> „Curia Vista – Geschäftsdatenbank“: 00.3629 – Interpellation: „Satellitenanlage in Leuk“;

Aus der Antwort des Bundesrates vom 09.03.2001: „Eine Tochtergesellschaft der Verestar, die Firma Maritime Telecommunications Network (MTN), offeriert Internet-, Sprach- und Datendienste sowohl für Kreuzfahrtschiffe und für offshore Öl- und Gasindustrie als auch für die US-Navy. MTN arbeitet auch für die Defense Information System Agency und das Space and Naval Warfare System Center. Diese beiden Organisationen …


… (zugehörig zum Departement of Defense) mögen zwar eine Verbindung zur ‚US Intelligence Community‘ haben“ …

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Intelligence_Community.
[Die Navy IST mit dem ‚Office of Naval Intelligence (ONI)‘ Teil der ‚US Intelligence Community‘ - wie auch die NSA]

Die Firma Verestar betreibt jedoch nur Transit- und Access-Dienste in der Telekommunikation und hat daher keine Kenntnisse über den Inhalt der zu transportierenden Kundeninformationen. …
[trau, schau, wem!]
… Die Gesellschaft arbeitet nicht mit so genannten klassifizierten Daten, weder für behördliche Institutionen noch für andere Kunden.
Dies hat die Gesellschaft der Swisscom AG gegenüber versichert.

Fazit: Der Bundesrat verlässt sich auf eine Aussage der Swisscom. Die Parlamentarier schlucken das - das ist verantwortungslos!

m/Kommentar zum Datendiebstahl der Swisscom:
Vertrauen - ? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Manager auf den obersten Etagen der Swisscom kennen die drei 'K' nicht, oder sie sind zu bequem, sich entsprechend einzusetzen: Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren!
Datendiebstahl, Datenlecks: Es muss die Folge von Bequemlichkeit, Nachlässigkeit, Schludrigkeit oder/und Dummheit der Verantwortlichen auf den obersten Etagen sein: Keine Sicherungen, keine Zugangsbeschränkungen, weder bei Swisscom, noch beim militärischen Nachrichtendienst.
Die obersten Verantwortlichen der Swisscom sind zur Verantwortung zu ziehen, nach Möglichkeit zu bestrafen, weil sie verantwortlich sind. Das wird bei anderen Firmen/Verwaltungen seine Wirkung haben.

Haarsträubend: Die Swisscom realisiert den Diebstahl der Bänder nicht.*)

*)„NZZ“ vom 18.09.2013: „Entwendete Bänder bringen die Swisscom in Nöte“;
(Erst als sie von der NZZ die Bänder zugestellt bekommt, sagt die „Swisscom“ ganz erstaunt:
„Ja lueg emal da.)

Auf die Aussagen einer solchen Firma, bei der solche Schlampereien geschehen verlässt sich der Bundesrat!

Deutschland lieferte Chemikalien, aus denen chemische Kampfstoffe hergestellt werden können nach Syrien!

 Verstrickungen Deutschlands mit dem Giftgaseinsatz in Syrien!


 Link: Tagesschau: Deutschland lieferte Chemikalien aus den Chemische Kampfstoffe hergestellt werden können nach Syrien!
( http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html )

Dienstag, 17. September 2013

Die Schweiz – ein Paradies – auch für Steuerzahler

„3sat“ vom 23.08.2013;

Steuervorbild Schweiz

 Können wir von den Eidgenossen lernen?
 
Interview mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburgs im Breisgau und einer der fünf Wirtschaftsweisen Deutschlands; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld .

Ausstrahlung vom 23.08.2013; Link: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=37895 .
„Nirgendwo sonst ist die direkte Demokratie so stark ausgeprägt wie in der Schweiz. Die Bürger entscheiden sogar über die Höhe der Steuern. Sie zahlen im europäischen Vergleich wenig an den Fiskus, aber sie hinterziehen auch weniger.

In der Schweiz haben die Bürger überall direkten Einfluss, sogar bei den Steuern.

[Rhoenblicks Kommentar: In Deutschland ist es unmöglich, dass die deutschen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger je über die Steuern, die Höhe der Steuern abstimmen können – per Grundgesetz (deutsche „Verfassung“) und Landesverfassungen verboten. Sie können auch nicht über Vorhaben abstimmen, in denen es um finanzielle Fragen, z. B. um die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben geht. Die „F.A.Z.“ vertritt die Auffassung, die deutschen Bürgerinnen und Bürger seien da überfordert!]

Während die Mehrwertsteuer in Deutschland 19% beziehungsweise ermäßigt 7% beträgt, ist sie in der Schweiz mit höchstens 8% so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Bei der Einkommensteuer liegt der Spitzensteuersatz für Alleinstehende bei 47,5%. In der Schweiz sind es maximal knapp 40% im Kanton Zürich. Dieser Wert ist aber vielerorts niedriger, weil Schweizer Gemeinden und Kantone Steuern selbständig festlegen und dabei in einem Wettbewerb stehen.

Jeder Bürger trägt die Verantwortung

Inwieweit die direkte Demokratie in der Schweiz zu niedrigen Steuern führt, hat Lars Feld untersucht. Der Ökonom und Wirtschaftsweise hat lange in der Schweiz geforscht. Er sagt, dass der Staat in seinen Ausgaben sparsamer ist, wenn der Bürger mitentscheidet: "Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Leute über die öffentlichen Leistungen abstimmen wollen, die sie am Ende auch bekommen. Das heisst, wenn beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen geplant sind, dann stimmen die Bürger darüber ab und wissen im Gegenzug, was sie dafür an Steuern zu zahlen haben bzw. an zusätzlicher Verschuldung aufnehmen. Und das ist ein Abwägungsprozess für jeden Bürger, es wird genau geguckt, ob das, was man sich leisten möchte, finanzierbar ist", weiss Lars Feld
Für ihn ist dieses Schweizer Modell vorbildhaft. Und er ist der Ansicht, dass auch in Deutschland die Bürger per Volkentscheid in Steuerfragen mitreden sollten. Das würde helfen, Steuern sparsamer einzusetzen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn in der Schweiz sind Kantone und Gemeinden in Steuerfragen selbständig und entscheiden darüber unter direkter Mitwirkung der Bürger. In Deutschland aber wird über Steuern maßgeblich auf Bundesebene entschieden. Kommunen und Bundesländer können nur wenige Steuern ... [Rhoenblicks Ergänzung: Gewerbesteuer, Grund(stück)-Steuer, Pferdesteuer, Steuer auf Zweitwohnungen, usw., "Die Welt", vom 20.12.2012; Link:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article112158740/Die-skurrilen-Steuern-der-klammen-Kommunen.html ]
... ganz allein beschliessen. Doch nur in Kommunen und Bundesländern gibt es überhaupt die Möglichkeit für Volksentscheide. Also dort, wo am wenigsten über Steuern entschieden wird. Und es gibt noch eine Hürde. Das sogenannte Finanztabu in den Landesverfassungen, das dem Bürger eine unmittelbare Mitsprache bei Steuerfragen verwehrt.
Wer zahlt entscheidet

Und trotz alldem, sagt Lars Feld - man kann sich von den Schweizern etwas abgucken: "Was wir nach den bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie in Deutschland seit der Wiedervereinigung übertragen könnten und meines Erachtens auch sollten, ist das, was die Schweizer Finanzreferendum nennen. Nämlich über große Infrastrukturprojekte direktdemokratisch auf Ebene der Länder und Kommunen abzustimmen in einem Referendum." 
Denn dadurch, so Feld, liessen sich durchaus Steuern sparen. Und wer weiss, gäbe es solche Finanzreferenden, wäre die Dauergrossbaustelle Hauptstadtflughafen ...
[Rhoenblicks Ergänzung: die Elbphilharmonie in Hamburg, das Bahnhofprojekt „Stuttgart 21“] ... vielleicht nicht ganz so sehr aus dem Ruder gelaufen. In der Schweiz jedenfalls entscheiden die Bürger nicht nur über ihre Steuern, sie zahlen sie auch. Von den Schweizern selbst werden kaum Steuern hinterzogen. Vielleicht liegt das ja an der Mitbestimmung.
[Rhoenblicks Ergänzung: In der Schweiz beträgt der Anteil Schattenwirtschaft im engeren Sinne (Schwarzarbeit und Schwarzmarkt) rund 8% der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP); in Deutschland fast das Doppelte, nämlich 15% oder 345 Milliarden Euro/Jahr, was einen Verlust an Steuern von gut und gern 70 Milliarden Euro/Jahr zur Folge hat.]