Rede
von
Bernd Lucke
in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) , 22.07.2013
Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be
Rede von Bernd Lucke in Weinheim 22.07.2013
Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke )
Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, ist maßgeblich an der Gründung der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland beteiligt und einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Lucke studierte Volkswirtschaftslehre (VWL) in Bonn und an der UC Berkeley. 1987 beendete er seine Studien mit dem Diplom in Bonn. Er war 1990 wissenschaftlicher
Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen
Marktwirtschaft in der DDR".
1991 promovierte er am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien
Universität Berlin und war von 1991 bis 1992 Leitungsreferent
beim Senator für Finanzen des Landes Berlin Elmar Pieroth. Von 1992 bis 1998 war Lucke als Wissenschaftlicher Assistent am "Institut für Statistik und Ökonometrie" des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. 1997 erfolgte die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie. Er leitete von 1997 bis 2000 das Forschungsprojekt „Ein konsistentes makroökonometrisches Gleichgewichtsmodell“. Im Sommersemester 1998 hatte er eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998 ist er
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und
Geschäftsführender Direktor des "Instituts für Wachstum und Konjunktur". In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“. Seit 2003 ist Lucke zudem Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2004 war er World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des Forschungsprojekts „Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative's Liberalization Process". 2007 und 2008 bekleidete Lucke eine Gastprofessur an der University of British Columbia in Vancouver.
Hamburger Appell
Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der
Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichenten
Hamburger Appells.
Darin wurde die Senkung der Arbeitskosten als Schlüssel zur Überwindung
der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet und ein Wechsel der
Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen gefordert. Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage wurden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.
Plenum der Ökonomen
Lucke veröffentlichte unter dem Eindruck der weltweiten
Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin rief er auf zur
„Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer
elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für
Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als
deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das
Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu
volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler
Bedeutung.
Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die
demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland
rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat
dienenden Wissenschaftler zu informieren.“
328 VWL-Professoren unterzeichneten den Aufruf (Stand Juni 2011) und
wurden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung
Geschäftsführer des „Plenums der Ökonomen“. Das Plenum sprach sich im
Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des
EU-Rettungsschirms aus.
Bernd Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die im Juli 2012 den "Offenen Brief der Ökonomen" zur
Euro-Krise unterzeichnet haben.
Inhalt der Rede:
[Untertitel] - von Rhönblick eingesetzt.
Fett (Lösungen bzw. Alternativen der AfD) bzw. rot (Vorwürfe gegen Merkel, Schäuble; CDU/[CSU], FDP bzw. SPD, Grüne, Die Linke - von Rhoenblick eingesetzt.
Sehr geehrte
Damen und Herren,
wir sind
heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber
möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland
seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind
gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft.
Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Posten und Pöstchen befassen statt
mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil
sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos halten.
Aber, meine
Damen und Herren, es gibt immer eine Alternative.
Und es gibt
diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer
Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft:
·
Wer
bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen?
·
Wie
sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt?
·
Wie
wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer
Länder haften?
·
Wie
versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige
Energien zu verwenden?
·
Wie
verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere
Gesellschaft nicht integrieren?
·
Wie
entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert?
·
Welche
Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen
und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen
lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren
Kindern?
Meine Damen
und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen
in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert
haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache
das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie
sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es
kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen
hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir
haben es geschafft.
Meine Damen
und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine
Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden
stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber,
den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir
haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von
Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall
die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt,
wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews
gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf
vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche
für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute
abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie!
Aber, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft! Und das
will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sagen.
Wir haben
es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen
Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein
großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den
Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche
und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes,
wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf
die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten
gibt.
Meine Damen
und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln
und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder
willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich
gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren.
Deshalb kann die Erneuerung nicht von den
altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen,
als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit
reif!
[Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen:]
Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben
wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für
ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
– gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser
Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet
als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise.
Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt
keinerlei Vorsorge getroffen worden ist!
Jeder vorausschauende
Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf:
Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie
hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich
die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die
Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen,
für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt,
dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen
wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das
aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
[Altersvorsorge - Renten, Pensionen:] Eine
andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen.
Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen.
Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt
und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung
vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden.
Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge
für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard
sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen
Vermögen anhäufen.
Jetzt aber
steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen
Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung
von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft
einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können
auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften.
Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen.
Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart,
erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr
2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf
Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression
ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteignung.
Die wenigsten
Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe
der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe,
Alternativen zu benennen. Und eine Alternative
liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten
von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt
die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Geldes begünstigt den weiteren
Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der
Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer
Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial
und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden
so schnell es nur geht!
Dass unser
Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem
demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren
– anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind.
[Migration:] Die Bundesregierung versucht,
den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene
Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern
darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Monaten beredt darüber
Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung
vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder
im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten
aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen
und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber
den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu
uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder
Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung
in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden
menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit
von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal
völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme
entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am
Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben.
Und deshalb fordern wir als Alternative für
Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein
Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer
sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert.
Für die Migration
innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im Mindesten
gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland
redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das
Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche
Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes.
Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung
– für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den
Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache
Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten.
Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können
die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer
rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach
und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist
nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat
für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung
seiner Bürger selbst zuständig sein – für jeden lebenslang und unabhängig von
dessen Aufenthaltsort?
Dann hätten wir folgende Situation: Rumänische Bürger
haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau
sozialer Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend
sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will,
um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren
darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften
können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme
entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der
zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie
mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt.
Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern!
[Energie:] Eine weitere große Zukunftsfrage
ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung.
Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen
das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine
Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man
auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so
werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten
Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worden.
Damit es
keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das
Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur
Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint
nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles
kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb
müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung
ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund
drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig
produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viele regenerative Energien. Wir verkaufen
diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass
man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch
plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen
und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro
in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen
Schwankungen haben. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien,
aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja
– Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fordern die Bundesregierung, genau
diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung
sollten wir beenden!
Meine Damen
und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und
Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie
für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer
wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen
breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig
ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren.
Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik
machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet
sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
[Euro-Krise:] Vernunft fehlt nun aber gerade
auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch,
dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden
vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir
dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte
von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre
Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte
Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere
Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft
Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen
wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen
wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen
und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl
gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat
man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb
hat man ja den Maastrichter-Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60%
des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als
erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel.
Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab
es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie,
wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da
können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch
solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in
Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden –
66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten
dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm
noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten
die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte.
Und
da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches
Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten
die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten
worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehricht um Verträge
und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten
die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das ist, wie wenn eine Regierung sagte: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziel
durch setzen zu können. Das ist, wie wenn eine Regierung sagte: Dem Rechtsstaat
sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines
Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
[Euro-Krise und CDU–Lügen:] Ich habe hier
ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender
der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den
Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was
kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die
Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter
Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“
– „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines
Mitgliedsstaates haften“.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie
die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen
und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die
CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen
hat!
Die CDU hat
das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun
hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber
belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb
stören ihn die 29 Milliarden Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf
Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Millionen Euro Steuergelder als Gastgeschenk
nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten.
Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht.
Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine
Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages
gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel, besagter
Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel
hat man dem Euro das Grab geschaufelt.
Oder, für
die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau,
die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde.
Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen,
was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein
lahmer Ochse.
Und
so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile
Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete.
Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des
Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert.
[Griechenland:] 110
Milliarden Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen
und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere
Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und
ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren
ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst
ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau
Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110
Milliarden. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass
von 100 Milliarden Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt
neue Kredite über 130 Milliarden Euro. Das reichte aber auch noch nicht. Ein halbes
Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Milliarden Euro an Krediten. Und
gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt
braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland
ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld
geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon
jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl.
Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei
Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten
Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind)
eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds
und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso
wie in Griechenland.
Meine Damen
und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine
zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine
ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder
heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite
Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung,
schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen
und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft
ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des
Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worden.
Meine Damen
und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil:
Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr
Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten,
die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger
in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer
Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen
Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche
Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern
ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung
geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus
dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst
in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro.
Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn
die Bankschulden sind ein Vielfaches der
Staatsschulden!
Noch sind
es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal,
Zypern Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich
mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch
ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss
jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen
Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr
bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben.
Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder
gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden:
Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden:
Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar
für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden
scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren
Wohlstand verdanken!
Meine Damen
und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel
des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt:
Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den
wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen
und werden wir bei den Horner packen!
Die
anderen Parteien kurieren stattdessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die
Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
[Opposition - Versagen der SPD, der Grünen,
der Linken:] Schauen wir zunächst auf die Opposition:
Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur
Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die
Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition
versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann!
SPD
und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar
nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt
braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler
den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf
die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für
das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zugeht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist
faul!
[Grünes Versagen:] Nehmen wir die Grünen:
Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und
arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen
Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream
nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung
fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern
zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebracht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt.
[Grüne
und SPD:] Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu.
Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat
sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler
zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne
wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und
Zwangsanleihen, - wenn wir sie nicht daran hindern!
[Regierungsparteien - CDU und FDP:] Nun versuchen
CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler
rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU
und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir
nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen!
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen
von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen.
Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht
von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler
wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind
für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch
jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
[Rhoenblick. Die AfD wird die grösste Partei für sich gewinnen - die Partei der Nichtwähler. Die haben nun eine echte Alternative. Die AfD wird die ehemaligen Nichtwähler ansprechen - diese werden im September 2013 an die Urne gehen und die AfD wählen.]
Meine Damen
und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob
sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar
das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland
hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch
schon wie- der weg. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte,
dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die
Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative
für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus
dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes
wert!
[Die Merkelsche Koalitionsregierung:] Aber schauen
wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren
den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt
vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss,
klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn
es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten
beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
[FDP:] Die
FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in
der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt,
weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in
der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses
opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge
tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch
Zinsen trägt!
Um unsere
Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben
Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag
einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren,
es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren,
mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft,
in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten
lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht
mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland.
Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative
gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe
Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die
Zeit reif für ein blaues Wunder mit der AFD. Jetzt legen wir los, volle Pulle –
bis zum Richtungswechsel am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
