Für die Minder-Initiative! Gegen die Abzockerei!

Dümmer geht’s nimmer!

Spitzensaläre „Alles für weniger“

 „Weltwoche“ vom 24. Januar 2013 Nr. 4, verfasst von Urs Paul Engeler

Link: http://www.weltwoche.ch/index.php?id=546928#commentsanker

Rhoenblicks Kommentar I:

Vorbemerkungen

Den Banken die Flügel stutzen!

Im September 2009 forderte Nicolas Hayek anlässlich einer Pressekonferenz in Bern gemeinsam mit den Politikern Christoph Blocher (SVP) und Christian Levrat (SP), die seiner Einladung gefolgt waren, dass Schweizer Grossbanken wie UBS und Crédit Suisse künftig nicht mehr so gross sein dürfen, dass der Staat sie nicht scheitern lassen kann («Too Big to Fail»). Staatliche Regeln müssten daher den Banken «die Flügel stutzen». Gemeinsam stemmten sie sich dagegen, dass es nach der Krise so weitergehe wie bis dahin.

Zur Weltwoche, ihrer Agitation gegen die Abzocker-Initiative und die Hayeks:

Es ist Urs Paul Engeler, der die Hayeks, d.h. die Swatch Group aus Beispiel ausgelesen hat, um - wie er meint, erfolgreich - darzulegen, dass niemand von der Gesetzesflut gegen die Abzockerei profitiere. Nur die Psyche der Neider werde kurzfristig beruhigt.

Ganze 4 Seiten – ein Artikel, ein Beitrag über die Hayeks und ihr Schicksal, wenn dem Rufe der Strasse gehorcht wird (Engeler), eine Kolumne Engelers, gemäss der man doch der Abzocker-Initiative zustimmen kann, und die Liste der Toppverdiener der Schweizer finden sich in dieser Weltwoche-Nummer, die meint, eine Breitseite gegen die Minder-Initiative zu feuern, aber zu kurz schiesst, auf sich selbst schiesst.

Ich werde mich in verschieden Beiträgen mit der Argumentation der „Weltwoche“ und ihrem Paradebeispiel, den Hayeks bzw. der Swatch Group auseinandersetzen.

Ich unterstütze Herrn Minder, Ständerat des Kantons Schaffhausen mit einer Spende und meiner Stimme als Auslandschweizer. Herr Minder hat auch Ihre Unterstützung verdient.

Die Swatch Group ist eine an der Börse kotierte Publikums-Aktionärsgesellschaft. An der GV in Biel am 16. Mai 2012 waren 2‘307 Aktionäre oder 76, 8 Prozent der stimmberechtigten Aktien vertreten.

2’307 Aktionäre- nicht nur die Hayeks - an der GV 2012!

Urs Paul Engeler kann nicht rechnen! Er nimmt an, dass dem Ruf der Strasse (!) folgend, die Hayeks auf zusammen 10,25 Millionen Franken Einkünfte verzichten müssten. Das würde, schreibt er, dem Inhaber einer Namensaktie gerademal 3,68 Rappen mehr an Dividende geben, dem Besitzer einer Inhaberaktie 18,4 Rappen mehr. Das ist in Engeler Augen lächerlich Nun, die Inhaber-Aktie hat einen Nominalwert von 225 Rappen: eine um 18,4 Rappen grössere Ausschüttung gäben eine um 8 % höhere Dividende! Das isch nümme nüt!

Urs Paul Engeler behauptet, dass das „was den Hayeks genommen werden könnte (!) käme fast zur Hälfte durch die Nebentür wieder herein“. Stimmt nicht! Die Hayeks und andere, so die Schneider-Ammanns halten rund 64 Millionen Namenaktien. Durch die Erhöhung der Dividenden bekämen diese Personen - nicht nur die Hayeks - 2,4 Millionen Franken mehr an Dividenden, über die 1775 Inhaberaktien noch CHF 326,60 dazu. Also rechne: den Hayeks „genommen“: 10,25 Millionen Franken; einer ganzen Gruppe von Personen, darunter auch den beiden Hayeks gegeben: 2,4 Millionen Franken. Die Hayeks würden mindestens 8 Millionen weniger erhalten. Verkauft uns eigentlich ein Urs Paul Engeler für dumm?

Weiterer Kommentar am Ende des Artikels von Urs Paul Engeler

Artikel von Urs Paul Engeler

"Niemand profitiert von der Gesetzesflut gegen die «Abzockerei». Nur die Psyche der Neider wird kurzzeitig beruhigt.

Nick Hayek und seine Schwester Nayla Hayek sind Abzocker. So will es der aktuelle Sprachgebrauch. Am Stammtisch, in Leserforen und in sozialistisch-grünen Umverteilungsgrüppchen werden Manager mit solchen Salären gar als «üble», «unanständige» oder «verdammte» Abzocker betitelt. Im Jahr 2011 verdiente Nick Hayek als CEO der Swatch Group 6,36 Millionen Franken, Nayla Hayek als Präsidentin des Verwaltungsrats liess sich 3,89 Millionen Franken auszahlen. Damit lagen die beiden auf den Plätzen 17 und 33 der Liste der Schweizer Top-Verdiener*. Zum Vergleich: UBS-Chef Sergio Ermotti (6,35 Millionen) erreichte Rang 18, Ex-UBS-Präsident Oswald Grübel (2,23 Millionen) Rang 38, CS-Chef Brady Dougan (5,82 Millionen) Rang 21. EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher figuriert nicht einmal in diesem Katalog der Top-Kassierer. Die Hayek-Geschwister stehen also im Visier der anrückenden Lohn-Jäger.

Nun nähren Thomas Minders «Abzocker»-Initiative wie der nicht minder monströse Gegenvorschlag beim verwirrten Volk der Neider die Hoffnung, mit der Begrenzung solcher Löhne falle dem kleinen Mann oder dem Staat mehr Geld zu. Beides ist falsch. Bei einer Reduktion der Saläre profitierten die Aktionäre, die sich den Gewinn teilen, in einem Ausmass, das sie gar nicht spüren. Die Steuerbehörden müssten sogar Verluste registrieren.

Die dynamische und ausserordentlich erfolgreiche Swatch Group, die einen Umsatz von rund acht Milliarden Franken erzielt, besteht kapitalmässig aus 124 045 000 Namensaktien mit einem Nominalwert von 45 Rappen und aus 30 840 000 fünfmal wertvolleren Inhaberaktien (Nominalwert Fr. 2.25). Im Jahr 2011 erzielte der Konzern einen Gewinn von 1,61 Milliarden Franken. Die Generalversammlung beschloss, die Inhaberaktionäre mit einer Dividende von Fr. 5.75 pro Aktie zu entschädigen und die Namenaktionäre mit ­einer solchen von Fr. 1.15 pro Papier.

Absurder Kampf

Wenn nun die Generalversammlung, dem Ruf der Strasse gehorchend, entschieden hätte, die beiden Firmenführer aufs Existenzminimum zu setzen und die Löhne der tüchtigen Geschwister – zusammen 10,25 Millionen Franken – anteilsmässig unter den Aktionären, den Inhabern der Firma, zu verteilen, so würden pro Namenaktie ganze 3,68 Rappen (Rappen, nicht Franken!) und pro Inhaberpapier 18,4 Rappen mehr ausgeschüttet. Oder anders gerechnet: Ein Sparer mit einem Paket von vierhundert Swatch-Namenaktien im Wert von rund 36 000 Franken hätte gerade mal Fr. 14.75 mehr einstreichen können. Ein Grossaktionär mit tausend Inhaberpapieren (Wert: 527 000 Franken) hätte 184 Franken gewonnen, die Pensionskasse, die fünf Millionen investiert hätte, dürftige 1745 Franken.

Der bescheidene Effekt ist allerdings noch nicht die Pointe des absurden Kampfs gegen die «Abzocker». Am meisten von der Umschichtung der Löhne in Aktionärsgewinne profitierten die Familie Hayek und mit ihr verbandelte Leute. Denn per 31. Dezember 2011, so der letzte verfügbare Geschäftsbericht, hielten und kontrollierten der Hayek-Pool sowie die ihm nahestehenden Gesellschaften, Institutionen und Personen (darunter die Langenthaler Ammann-Gruppe) 64 507 101 Namenaktien und 1775 Inhaberaktien; das sind insgesamt 41,7 Prozent der Stimmen. Mit andern Worten: Was den Hayeks genommen werden könnte, käme fast zur Hälfte durch die Nebentür wieder herein.

«Abzocker»-Initiative wie Gegenvorschlag zielen nur auf eine Umverteilung ­innerhalb der Gesellschaften, die dem Aktienrecht unterstellt sind. Der sogenannte kleine Mann und die knapp wirtschaftende Frau, die keine Aktien halten, gewännen mit den neuen Regeln selbst keinen einzigen und via Pensionskasse kaum ein paar Franken. Und selbst wenn man die vielerorts vorherrschende und von links verbreitete Irrlehre, die Reduktion der gros­sen Löhne käme der Allgemeinheit zugute, doch durchrechnet, platzen lauter Illusionsblasen. Addiert man die Löhne aller 35 in der Schweiz tätigen Manager, die im Jahr 2011 mehr als drei Millionen verdient haben (das ist die von der SP definierte Grenze der Unanständigkeit), so kommen genau 246,56 Millionen Franken zusammen. Konfiszierte man diese Einkommen und verteilte man sie im Sinne der Sozialisten auf die gesamte Bevölkerung, so bekäme jeder Einwohner ein besseres Nichts von exakt 30 Franken und 80 Rappen zugeschickt.

Wer gar glaubt, wenigstens der Fiskus profitiere vom neuen staatlichen Eingriff und von der Beschränkung der hohen Löhne und Boni, der geht erst recht fehl. Die Nivellierung der steuerbaren Einkommen heisst Verflachung der Progression heisst weniger Abgaben. Wer drei Millionen Franken verdient, zahlt deutlich mehr Steuern als tausend Personen, die 3000 Franken einnehmen.

Die Effekte der populistischen Vorlagen sind ebenso klar wie ernüchternd: Die Ak­tionäre heimsen wenig ein, die vielen Nichtaktionäre gar nichts, und die Steuervögte haben sogar weniger in ihren Kassen. Nur die Neidgelüste sind gestillt.

* Quelle: www.moneyhouse.ch"

Kommentare

rolf kielholz

24.01.13 | 23:02 Uhr

Ja, meine Damen und Herren: Sie alle, die Sie - wie auch ich - gute Gründe haben, dieser unsäglichen Abzockerei einer kleinen Gruppe gieriger Menschen einen Riegel zu schieben, werden durch die Auftritte eines gewissen Herrn Vasella (in diesen Tagen am FS) kaum eines anderen belehrt....Die letztendlich entscheidende Frage bleibt aber trotzdem: was ist zu tun, dass diese Herren nun endlich einmal Vernunft annehmen, mit Intelligenz hat es anscheinend nichts zu tun...

 Rhoenblicks Kommentar II:

Verkauft uns eigentlich ein Urs Paul Engeler für dumm?

Ein schlechteres Beispiel hätte Urs Paul Engeler nicht nehmen können, um gegen Minders Initiative zu agitieren:

Das Hayek-Imperium hat der 2010 verstorbenen Nicolas Hayek praktisch aus dem Nichts erschaffen.

Die nächste Generation profitiert von den herausragenden Leistungen des Vaters:

Der Sohn, der von Urs Paul Engeler erwähnte Nick (Georges Nicolas Hayek; geboren 1954) Hayek, war Film-Regisseur. Er trat 1994, wie bei Familienimperien üblich, unter den Augen seines Vaters in die Swatch Group ein und wurde am 01.01.2003 CEO der Swatch Group.

Seine Schwester, Nayla Hayek (geboren 1951) ist Dr. h.c. von der European University Montreux, Montreux. Von rund 20 Distinghuished Guest Speakers sind 3 Hayeks: Nayla, Nick und Marc. Nayla Hayek züchtet Araberpferde und führt in Schleinikon (Kanton Zürich) ein Gestüt mit rund 50 Pferden. Sie ist Mitglied in der World Arabian Horse Organization und seit dem Tod ihres Vaters 2010 Präsidentin des Verwaltungsrates der Swatch Group. Nayla Hayek sitzt in über 30 weiteren Verwaltungsräten des Swatch Konzerns. Sie ist die einzige Frau an der Spitze eines Grossunternehmens, das an der SIX Swiss Exchange kotiert und im Swiss Market Index enthalten ist.

 Beide Hayeks sitzen im Verwaltungsrat und können sich gegenseitig ihre Entschädigungen zuschanzen: Sie ihm, dem CEO; er ihr, der Verwaltungsratspräsidentin.

Weitere Verwaltungsratsmitglieder (Details siehe weiterer Beitrag) sind Esther Grether, Ernst Tanner, Prof. Dr. h.c. Claude Nicollier, Dr. Jean-Pierre Roth.

Bravo, Philipp Rösler - Wie Rösler den Brüderle austrickste

Titel: „Wie der Rösler den Brüderle austrickste“

t-online; Spiegel Online, vom 22.01.2013, 07:23 Uhr ; verfasst von  Severin Weiland

Link: http://nachrichten.t-online.de/fdp-machtkampf-wie-der-roesler-den-bruederle-austrickste/id_61788252/index

Der Machtkampf in der FDP ist vorerst entschieden: Philipp Rösler bleibt Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle wird Spitzenmann im Wahlkampf. In der internen Auseinandersetzung hat Rösler Härte und Geschick gezeigt - und seinen Widersacher bloßgestellt.

Am Ende steht das neue Duo da und starrt in die Ferne. Es gibt in der FDP-Parteizentrale keine Fragen der Journalisten mehr. "Alles klar", murmelt Philipp Rösler. "Alles klar", murmelt wenige Sekunden später auch Rainer Brüderle. Es ist ein kurzer Augenblick der Eintracht.

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FDP-Machtteilung: Rösler Chef, Brüderle Spitzenkandidat

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Dann treten sie ab vom Podest, der 39-jährige FDP-Parteichef und der 67-jährige Fraktionschef im Bundestag. Zwei Kontrahenten, die nun miteinander auskommen müssen. Brüderle soll im Bundestagswahlkampf das "Gesicht der FDP" sein, wie es Rösler formuliert, "unser Spitzenmann". Den Begriff "Spitzenkandidat" meidet Rösler, das überlasse man lieber einer anderen Partei - gemeint ist die SPD.

Es ist eine sprachliche Petitesse am Ende eines turbulenten Tages. Aber sie umschreibt dann doch die Lage, in der sich Rainer Brüderle befindet: Er soll für die FDP die Tore schießen, wie er es selbst sagt, doch die Kapitänsbinde trägt weiter Rösler. "Rainer Brüderle ist anders als Philipp Rösler. Und Philipp Rösler ist anders als Rainer Brüderle", sagt der Parteichef. Man spreche "unterschiedliche Typen an, wir ergänzen uns". Man wolle "ja Stimmen mehren für die FDP".

Präsidium und Bundesvorstand haben das Duo ohne Gegenstimme und Enthaltung gebilligt. Nun soll die Partei, voraussichtlich Anfang März, das seltsame Paar auf einem vorgezogenen Parteitag bestätigen und das weitere Führungspersonal wählen.

Welchen Aktionsradius Brüderle künftig in einem solchen Team haben wird, das wirkt unklar. Rösler sagt, er selbst wolle das "Team" zusammenbinden, die Kampagnenfähigkeit der FDP verbessern. "Ich werde als Parteichef das ganze Team, das mit dazugehört, führen", sagt er. Er fügt hinzu: "So der Plan."

Fassungslosigkeit im Anti-Rösler-Lager

Eines ist sicher: Röslers Plan ist aufgegangen. Am Tag nach der Niedersachsen-Wahl, bei der die FDP auf sensationelle 9,9 Prozent kam, hat er seine Chance genutzt. Monatelang wirkte er wie einer, dem nur noch von seinen Gegnern der Stoß versetzt werden müsste. Nun hat er allen gezeigt, dass Brüderle, der im Herbst 40 Jahre in der FDP sein wird, nicht springt, wenn es darauf ankommt.

Es ist ein Akt, der manchen in der Partei fassungslos zurücklässt. "Das ist nur noch peinlich", simst einer, der gerne Brüderle als Parteichef gesehen hätte. Guido Westerwelle habe seinen Posten als Parteichef noch abgeben müssen, nun zwinge man die FDP "zum kleinsten gemeinsamen Nenner, schlimmer geht es nicht".

Ein anderer, der darauf gesetzt hatte, dass Rösler sich auf sein Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler konzentriert, sagt: "Ein solches Duo bringt uns wohl nicht den notwendigen Umkehrschub im Bund." Doch so, wie er die FDP kenne, "wird sie sich auch das wieder schönreden".

Die Stimmung in Teilen der Partei wechselt zwischen sarkastischen Kommentaren und der Hoffnung, es werde schon irgendwie gehen. Klar ist: Viele haben Rösler unterschätzt. Und Brüderle überschätzt. Rösler hat geschickt taktiert. Am Montagmorgen, das Präsidium tagt gerade eine halbe Stunde, laufen die ersten Meldungen über die Agenturen.

Rösler hat gerade einen vorgezogenen Parteitag vorgeschlagen, da geht er noch einen Schritt weiter - und bietet Brüderle nicht nur eine führende Rolle im Wahlkampf an. Er sei auch bereit, "zur Seite zu treten", wenn Brüderle Parteivorsitzender werden wolle. "Mal gucken, was Brüderle jetzt macht", simst ein Liberaler wenig später, als er von der Nachricht hört.

Doch Brüderle will nicht – Rhoenblicks Kommentar: Brüderle kann den Parteivorsitz nicht stemmen.

Der Fraktionschef, so erzählen es Teilnehmer der Runde später, habe überrascht auf Röslers Vorstoß reagiert. Das sei so nicht abgesprochen gewesen, habe Brüderle zu Rösler und in die Runde gesagt. Noch in der Wahlnacht hatten sich Brüderle und Rösler zu einem Vier-Augen-Gespräch in der Parteizentrale zurückgezogen. Was genau dort besprochen wurde, darüber gibt es am Montag unterschiedliche Versionen - je nachdem, mit wem man spricht. Im Brüderle-Lager wird kolportiert, Brüderle habe nur den Spitzenmann geben wollen, nie den Parteivorsitz angestrebt.

Röslers Vorstoß sei daher nicht fair gewesen, wirke durch die Durchstechereien an Agenturen während der Präsidiumssitzung wie generalstabsmäßig geplant. Im Rösler-Lager heißt es wiederum, Rösler habe nach dem Gespräch mit Brüderle in der Wahlnacht keine Klarheit gehabt und deshalb den Vorstoß für einen Verzicht auf das Parteiamt unternommen, um Ruhe in die Personaldebatte zu bekommen.

Brüderle verteidigt sich – Rhoenblicks Kommentar: Brüderle in die Defensive gedrängt –einmal mehr. Brüderle ist eine schwache Figur.

Auch viele im Präsidium sind überrascht über die Kaltschnäuzigkeit Röslers. Entwicklungsminister Dirk Niebel meldet sich im Gremium zu Wort, er hat seit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar einen Kurs gegen Rösler gefahren. Er fordert, Brüderle solle auch den Bundesvorsitz übernehmen. Rhoenblicks Kommentar: Dirk Niebel ist ein egomanischer Holzklotz, Holzkopf. Nach einer Debatte im Präsidium ziehen sich Rösler und Brüderle zurück zu einem weiteren Vier-Augen-Gespräch - danach steht die Entscheidung fest: Brüderle wird das Gesicht der Partei im Wahlkampf, Rösler bleibt Parteichef.

Den Schlag Röslers, so viel darf wohl sicher sein, wird ein Mann wie Brüderle so schnell nicht vergessen. Schon einmal hat ihn Rösler um ein Amt gebracht - als Westerwelle als Parteichef im Mai 2011 abgelöst wurde, verlangte Rösler auch das Wirtschaftsministerium von Brüderle. Er musste auf den Fraktionsvorsitz wechseln. Auf den jüngsten Vorgang bei der Pressekonferenz angesprochen, wendet er sich lächelnd an den Parteichef: Wenn er in 20 Jahren seine Memoiren schreibe, werde er alles aufschreiben, dann sei "Philipp 50".

Brüderle hat gezögert und gezaudert. So sieht es das Rösler-Lager und hat sich das zunutze gemacht. Sein Vorstoß am vergangenen Freitag, als er einen vorgezogenen Parteitag verlangte und damit indirekt die Spekulationen über eine Ablösung Röslers befeuerte, habe nur einer "schnellen Klärung" gedient, verteidigt sich Brüderle und fügt hinzu: "Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden. Sie kriegen zwischen uns beide keinen Keil. Wir wissen klar, was wir wollen."

Rhoenblicks Kommentar:

Alle Achtung, Herr Rösler. Ich freue mich, wie sie ihren Widersachern in der FDP begegnen und den alten Brüderle zum Spitzenmann der FDP für die Bundeskanzlerwahl erküren. Jetzt müssen sie sich nur noch den Niebel vorknüpfen, der in letzter Zeit eine miese Figur macht. Er ist auch an sich nichts Besonderes: Ein Entwicklungsministerium ausbauen zu seinem eigenen Lob und Preis, das er vorher aufheben wollte. Zu Brüderle

Herr Rainer Brüderle (*22. Juni 1945 in Berlin) ist in meinen Augen grundsätzlich ein Politiker zweiten Ranges. Wie viele andere deutsche Politiker auch ist er praktisch ein „Nur-Politiker“ - 35 lange Jahre Politiker, seit seinem 32ten Altersjahr - und damit in seinem Alter ausgelaugt, verkalkt. Wie viele deutschen Politiker ist er ein Sesselkleber, ein Angehöriger der deutschen Politiker-Kaste.

Brüderle hat - so die „Süddeutsche Zeitung“ - im März 2011 eine sehr vernünftige Aussage zur Merkelschen Kernkraftwerk-Politik - ein Hüftschuss par excellence – gemacht haben, die er aber alsbald vor dem deutschen Bundestag dementierte - siehe gegen Ende dieses Kommentars.

Brüderle wuchs ab 1948 in Landau in der Pfalz auf, wo sein Vater ein Textilunternehmen betrieb.

Nach dem Abitur mit 21 Jahren (!) 1966 am Gymnasium in Landau studierte Brüderle Volkswirtschaftslehre an der an der Universität in Mainz. Mit 26(!) Jahren schloss er 1971 seine Studien als Diplom-Volkswirt ab. Ab 1975 besetzte er verschiedene Posten der Mainzer Stadtverwaltung bis 1987.

Seit 1973 ist Brüderle Mitglied der FDP, wo er von 1981 bis 1983 Vorsitzender eines FDP-Bezirksverbandes war. Von 1983 bis 2011 – d.h. während 28(!) Jahren war er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Seit 1983 gehört er auch dem FDP-Bundesvorstand an - d.h. seit 30(!) Jahren. Seit 1995 ist er Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, d.h. seit 28 Jahren. Ein unscheinbarer Sesselkleber.

Brüderle war von 1987 bis 1998 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz und dort 1987 kurzzeitig Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und somit auch zuständig für den Weinbau.

Seit 1998 - d.h. seit 15 Jahren - ist er Mitglied des deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Gleichzeitig war er bis zu seinem Amtsantritt als Bundesminister wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und leitete den Fraktionsarbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen.

Am 10. Mai 2011 wählte die FDP-Bundestagsfraktion Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 86 Stimmen gewählt, bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen. Solche hohe Zustimmungsquoten sind in Deutschland üblich. Die hohe Zustimmungsquote für Frau Merkel 2012 wurde in den Tageszeitungen als Kuba-Quote apostrophiert. Merkwürdig, dieser Blick nach dem fernen Kuba. Es liegt deutlich näher und auf der Hand, diese Zustimmungsquoten als SED-Quoten zu qualifizieren.

Im Zusammenhang mit dem dringend notwendigen Sturz Westerwelles als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler löste der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Brüderle als Wirtschaftsminister ab. Rösler wurde gleichzeitig Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 21.01.2013 ist Brüderle der „Spitzenmann“ der FDP für die Bundestagswahlen im Herbst 2013. Philipp Rösler bleibt Parteivorsitzender der FDP Deutschland.

Im März 2011 bezeichnete Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“. Brüderle soll bei einer vertraulichen Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) am 14. März 2011 laut Sitzungsprotokoll geäußert haben, dass die Entscheidung der Bundesregierung für das Moratorium der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unter dem Eindruck der Unfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nicht aus Sachgründen erfolgt, sondern dem politischen Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet gewesen sei. Nach der Veröffentlichung der protokollierten Äußerungen durch die Süddeutsche Zeitung bestritt Brüderle am 24. März 2011 vor dem Bundestag die Richtigkeit des Protokolls, nachdem bereits der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (CSU) gesagt hatte, das wenige Tage zuvor von ihm selbst verschickte Protokoll gebe die Äußerungen Brüderles nicht korrekt wieder. Was Brüderle auf der BDI-Sitzung tatsächlich gesagt hatte, ließen beide Seiten dabei offen. Noch am selben Tag berief sich die Süddeutsche Zeitung auf einen nicht genannten Teilnehmer der fraglichen Sitzung, der bestätigte, Brüderles Äußerungen seien wie im Protokoll festgehalten gefallen.

Erkenntnisse aus den Landtags-Wahlen in Niedersachsen

Der Wahlausgang in Niedersachsen macht eines deutlich: Viele CDU-Wähler wollen keine schwarz-rote und keine schwarz- grüne Allianz. Sie geben ihre Zweitstimme der FDP, auch wenn sie dabei ihre eigene Partei schwächen.

Und zudem: FDP-Politiker  wie Kubicki, Niebel und Brüderle, die den Parteivorsitzenden Rösler attackiert, ihn verbal schon abgesetzt hatten, weil sie meinten, Oberhand zu haben, müssen sich ins zweite Glied zurückziehen. Ihr Verhalten schadet der Freien demokratischen Partei Deutschlands. Rösler ist für mich der einzige FDP-Politiker, der erklären kann, wofür die FDP einzustehen hat – für selbstständige, eigenverantwortlich Bürgerinnen und Bürger, für eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung, für eine freie Wirtschaft - kurz: für liberale Ziele.

FOCUS-Prophezeiung: Angela Merkel tritt 2015 zurück, Thomas de Maizière wird ihr Nachfolger!

„POLITIK: Was Merkel ganz sicher dementieren wird“

FOCUS Magazin Nr. 52 (2012), Montag, 24.12.2012, 00:00 verfasst von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren, Berlin

Link: FOCUS Prophezeiung: Angela Merkel tritt 2015 zurück, Thomas de Maizière wird ihr Nachfolger!

Als Frau Merkel 2005 Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wurde, hat sich die CDU-Vorsitzende selbst verordnet, auf keinen Fall den Moment für den rechtzeitigen Ausstieg zu verpassen. Nur: Wann wird das sein? Einiges spricht für das Jahr 2015.

Da sitzt er im Fernsehstudio, redet und redet. Er hört gar nicht mehr auf. Es ist der Abend des 18. September 2005, Deutschland hat Gerhard Schröder abgewählt. Oder nicht? „Herr Bundeskanzler“, sagt Moderator Nikolaus Brender, „das sind Sie ja noch.“ Der kontert schroff: „Das bleibe ich auch.“ „Niemand, außer mir, ist in der Lage, eine stabile Regierung zu stellen.“ Gegenüber sitzt eine perfekt geschminkte Angela Merkel und blickt den SPD-Kanzler fassungslos an. So dick ist ihr Makeup allerdings nicht, dass es übertünchen kann, dass die CDU-Chefin in mimische Schockstarre verfällt. Sie sieht einen Mann, den die Aussicht auf den bevorstehenden Machtverlust schier um den Verstand bringt.

Der Abend hat Merkel erschüttert. Nicht nur, weil sie damals nicht sicher sein konnte, ob sie eine Koalition unter ihrer Führung zu Stande brächte, sondern auch wegen des wilden Mannes im Studio: Sie sah einen Politiker, der sich bis zur Selbstentblößung an sein Amt klammerte.

Das sollte ihr nie passieren, schwor sich Merkel damals. Sie wolle auf keinen Fall den richtigen Moment verpassen, sich von der politischen Führung zu verabschieden, hat sie kurz danach Vertrauten gesagt. Die Nüchterne hat sich sozusagen selbst Nüchternheit verordnet. Für später. Für wann auch immer. Für 2015?

Angela Merkel hat sie alle gesehen: Helmut Kohl, der lieber 1998 die CDU in eine sichere Niederlage führte, als Wolfgang Schäuble rechtezeitig gut in Stellung zu bringen. Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich von den Seinen in Kreuth demontieren ließ, bevor er den Weg für Nachfolger frei machte. CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich in autosuggestive Selbstgerechtigkeit flüchtete, bevor er zugab, dass er bei seiner Doktorarbeit geschummelt hatte. Ihnen allen ist eines gemein: Sie verpassten den rechten Augenblick zu gehen.

Seit sieben Jahren ist Physikerin Merkel ganz oben. Gerade hat sie Vorgänger Schröder in der Dauer der Regierungszeit überholt. Die Stimmung neun Monate vor der Bundestagswahl ist gut für sie, sie könnte es wieder schaffen. Also: Auf ein Neues, Merkel 2013, 2014, 2015, 2016 . . .?

Die 58-Jährige liebt ihre Arbeit. Reisen, Reden, Verhandeln – ja, selbst das Fakten-Pauken macht ihr Spaß. „Solch einen Job gibt man nicht ohne Not auf, nie“, sagte neulich einer, der ihr nahe steht. Andere in ihrem Umfeld trauen ihr den kühlen Verzicht durchaus zu. Sogar mitten in einer Wahlperiode – wenn im Land alles in geordneten Bahnen läuft. „Das könnte so kommen“, sagte zuletzt ein Vertrauter. Dann schwieg er.

Merkel hat zwischen den Jahren viel Zeit zum Grübeln. Beim Langlaufen oder Wandern. Sie erlebe ihren „Höhepunkt der Macht“, titelte die „Freie Presse Chemnitz“ nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Sie sei „auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes“, schrieben süddeutsche.de und tagesschau.de wortgleich. Sie habe den „Zenit ihrer Macht erreicht“, notierte die „Financial Times Deutschland“ in einer ihrer letzten Ausgaben.

Man muss nicht Physik studiert haben, um zu wissen, was dem Höhepunkt folgt: der Abstieg. Der mag flach oder steil sein, aber er kommt. Deshalb wird Merkel nach der kindlichen Freude über ihr sozialistisches 97-Prozent-Ergebnis auf dem Parteitag kühl analysieren: Was kommt noch? Und: Wer kommt noch?

Während 2010 Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen um die Würde der potenziellen Merkel-Nachfolge rivalisierten, gab´s diesmal beim Parteitag kein Gerangel um die Prinzenrolle. Wenngleich: Thomas de Maizière, der Verteidigungsminister mit preußischen Qualitäten, bewarb sich – kaum einer hat´s registriert – erstmals für ein höheres Parteiamt. Bei der Vorstandswahl bekam er sogar das beste Ergebnis: Stimmungstest bestanden.

Der Minister wäre der erste Aspirant für den Fall, der in Berlin unter der flapsigen Überschrift „Dachziegel-Frage“ geführt wird: „Wer wird Kanzler, wenn Merkel ein Dachziegel auf den Kopf fällt?“ Der Offizier der Reserve ist durchaus so etwas wie ein Kanzler der Reserve. Er selbst würde nie zu diesem Thema auch nur ein Räuspern zu Protokoll geben. Über seine künftige Arbeit hat er im Sommer einen verräterischen Satz gesagt: Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei bis 2017 abgeschlossen. „Das Entscheidende sollte bis 2015 abgeschlossen sein.“ Bis 2015.

Seine Ehefrau Martina sagte mal in einem Interview: „Mein Mann ist mehr als ein Fachminister.“

Bis 2015 – und dann ein Wechsel nach ganz oben?

In Berlin scheint es ausgemacht, dass Merkel dereinst – wenn das internationale Geflecht der Macht es zulässt – eine Spitzenposition in der EU übernimmt. Nur: Ob dann gerade ein Sozialist, ein Osteuropäer oder ein Typus mit der finanzpolitischen Leichtigkeit des „Club Med“ gefragt ist, kann niemand vorhersagen. Dass Merkel Lust auf einen Job in der EU oder UN hätte, wird zwar gern unterstellt, hinterlegt aber ist es nicht. Mehr noch: Sie hat mehrfach kess gesagt, dass sie für eine Zeit danach eine soziale Aufgabe reizen würde. Wer Merkel länger kennt, weiß, dass das eben kein koketter Scherz sein muss.

Rhoenblicks Kommentar:
Frau Angela Merkel garantiert der CDU in den Bundestagswahlen 2013 den Wahlerfolg, obschon sie nie regiert, nie geführt sondern nur “pragmatisch” gewerkelt und Hüftschüsse produziert hat: Energie-Wende, Griechenland-”Rettung”; Abschaffung der Bundeswehr, Kita-Platz-Garantie auf August 2013. Sie hat immer wieder irgendetwas zur Chefsache erhoben, um es dann unter den Tisch fallen zu lassen. Aber weit und breit ist niemand da, der sie ersetzen könnte. Ein mageres Zeugnis für ein demokratisch sein wollendes Deutschland.
Immerhin wird sie 2015 zurücktreten, so hofft und prophezeit FOCUS. Wenn ihr Nachfolger Thomas de Maizière heisst, so ist das eine gute Wahl, weitaus besser als die von van der Leyen oder Schröder oder Schavan.
Wer gibt Frau Merkel 2015 den Hinweis, dass ihr Werkeln niemandem gut tut, ganz sicher nicht der EU, wer gibt ihr den Rat, dass sie sich auf ihre Datsche n der Uckermark zurückziehen möchte. Sie kann ja ihre Memoiren schreiben, wie aus Kohls Mädel die Kanzlerin Deutschland wurde.