Mittwoch, 25. Dezember 2013

Hans-Dietrich Genscher, ein (der?) Akteur im Fall Chodorkowski - kritisch betrachtet.



Nach Putins Gnadenerlass - Chodorkowski schwört der Politik ab 
„NZZ“, vom 22.12.2013; von Ulrich Schmid, Berlin; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/chodorkowskis-erster-auftritt-1.18209602 
Text (Auszug):
Der freigelassene ehemalige Yukos-Chef hat keine politischen Ambitionen mehr. Stattdessen will er sich um Gefangene in Russland kümmern. 
Über seinen künftigen Wohnort liess sich Chodorkowski nicht weiter aus. Er erwähnter dankbar die Schweiz, die 2004 nach einem Rechtshilfeersuchen Russlands Yukos-Vermögen in Milliardenhöhe sperrte, 2007 aber entschied, Moskau weder eingefrorene Gelder noch Finanzdokumente zugänglich zu machen, da die Verfolgung Chodorkowskis und seines Kompagnons Lebedew politisch motiviert sei. Laut den russischen Behörden kann Chodorkowski jederzeit nach Russland zurückkehren. 
Putin ist autark
Es gibt gravierende Probleme mit dieser Darstellung. Zum einen ist Putin, natürlich, durchaus in der Lage, in souveräner gedanklicher Eigenleistung zum Schluss zu kommen, es sei an der Zeit, der Welt zu zeigen, dass er sich Grossmut gegenüber seinen einstigen Feinden erlauben kann.
Die Vorstellung, der Kreml-Chef und Chodorkowski wären ohne deutsche Hilfe nicht in der Lage gewesen, einen Deal auszuarbeiten, hat etwas Groteskes.
Dass ihm eine Prise trefflich terminierter Menschlichkeit so kurz vor dem Freudenfest der Christenheit und dem Sportfest der Olympischen Winterspielen in Sotchi von Vorteil sein kann, hat Putin gewiss auch ganz von alleine erkennen können. 
Hier wurde niemandem etwas «abgerungen». 
Dies zeigte sich auch deutlich dadurch, dass Chodorkowski im Hotel «Adlon» als einen seiner ersten Gäste die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck 
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Marieluise_Beck 
… empfing. 
Beck, die sich schon seit [acht] Jahren für Chodorkowskis Freilassung engagiert hatte und als seine Vertraute gilt, … 
„Marieluise Beck zur Freilassung des Kreml-Kritikers“ „Focus Online vom 22.12.2013; Link: http://www.focus.de/politik/ausland/gruenen-politikerin-beck-zu-freilassung-des-kreml-kritikers-putin-koennte-chodorkowskis-freunde-als-geiseln-nehmen_id_3500974.html 
… ist so etwas wie die Antipodin zu den Apologeten der weichen Linie, da sie fest daran glaubt, dass Kritik am Kreml dann am meisten bringt, wenn sie öffentlich formuliert und nicht ins Feld der «Geheimdiplomatie» abgedrängt wird. Beck sagte nach ihrem Treffen, Chodorkowski habe einen überaus klaren Kopf. 
Kein Idol der Massen
Eine weiteres Problem der Herolde des sanften Wortes ist die Tatsache, dass die deutsche Öffentlichkeit über die Freilassung Chodorkowskis gar nicht etwa entzückt zu sein scheint, um es milde auszudrücken. 
Im – gewiss nicht repräsentativen – virtuellen Raum überwiegt die kritische Beurteilung, ja die krasse und oft beleidigende Herabsetzung des[väterlicherseits]  jüdischen einstigen «Oligarchen», die Sympathien für Putin überwiegen. Viele Medien haben bereits mit Spekulationen darüber begonnen, wie viel Geld Chodorkowski noch geblieben ist und wo er es «versteckt» hat. Zahllose Ressentiments flackern auf, und immer klarer wird, dass Chodorkowski als Identifikationsfigur in einem von eher linken deutschen Politikern inszenierten «Wintermärchen» schlicht nichts taugt. 
Rhönblicks Kommentar: 
In Deutschland wird um Herrn Genscher ein Kult betrieben, der in keiner Weise gerechtfertigt ist. 
So zum Beispiel: 
Russischer Kreml-Kritiker ist frei - Jetzt erklärt Genscher den Chodorkowski-Deal mit Putin“ 
„Focus Online“, vom 22.12.2013, Link: http://www.focus.de/politik/ausland/hintergrund-befreiung-putin-kritiker-michail-chodorkowski-genscher-details-verhandlungen-putin-chodorkowski-russland-4_id_3501470.html 
Text (Auszug): 
Anderthalb Jahre bis zum diplomatischen Coup: Es ist vor allem Hans-Dietrich Genscher zu verdanken, dass Kreml-Kritiker Michael Chodorkowski in Freiheit ist. Nun spricht Genscher über den Deal  – und schätzt ein, ob der Westen Angst vor Putin haben muss.

Es ist der wohl letzte Triumph eines erfahrenen Außenpolitikers: Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist in diesen Tagen ein gefragter Mann, weil er an der Freilassung des Kreml-Kritikers Michael Chodorkowski mitgewirkt hat. Genscher trug entscheidend dazu bei, dass das Gnadengesuch kein schriftliches Schuldeingeständnis beinhaltete, auf das der russische Präsident Wladimir Putin stets Wert gelegt hatte.
Im „Morgenmagazin“ des ZDF verriet der 86-Jährige nun, wie der Deal mit Putin lief. Der Kontakt sei über die Direktorin des Museums am Berliner „Checkpoint Charlie“ zustande gekommen. Sie habe sich im Auftrag von Chodorkowskis Anwälten an ihn gewandt. „Da habe ich ja gesagt“, sagte Genscher im ZDF. „Wenn ich jemandem helfen kann, der sich unter solchen Umständen in Haft befindet, ist das eine Selbstverständlichkeit.“ Das erste Gespräch fand dann nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Juni 2012 am Berliner Flughafen Tegel statt, Anfang 2013 folgte ein zweites Treffen. 
Rhönblick: Zu vergleichen mit den Betrachtungen in der „NZZ". 
Rhönblicks Kommentar 
zur Person von Hans-Dietrich Genscher (FDP) 
Das Verhalten, das Manövrieren von Herrn Genscher, wie nachfolgend geschildet, hatte bei mir damals den Eindruck eines Wendehalses gefestigt. Ich sehe ihn als Ränkeschmied, aus meiner Sicht hat er sich gegenüber Helmut Schmidt in der schwierigen Zeit der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses als Intrigant verhalten: Alles wird ausgetauscht, aber Genscher bleibt – ein „Kunst“stück.
Quelle: Auszug aus Wikipedia; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Dietrich_Genscher 
Öffentliche Ämter 
Nach der Bundestagswahl 1969 war Genscher massgeblich an der Bildung der sozialliberalen Koalition beteiligt und wurde am 22. Oktober 1969 als Bundesinnenminister in die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung berufen.
Nach dem Rücktritt von Willy Brandt und der Wahl von Walter Scheel zum Bundespräsidenten wurde Genscher am 16. Mai 1974 als Aussenminister und Vizekanzler in die nun von Helmut Schmidt geleitete Bundesregierung berufen. Im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss vermittelten Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in Moskau, danach war die sowjetische Führung bereit, mit den USA über Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuklear Forces/INF) zu verhandeln.
Nachdem die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt bei der Bundestagswahl 1980 erneut bestätigt worden war, wirkte Genscher schon bald – hierbei vor allem unterstützt durch den Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff – auf ein Ende der Koalition zwischen SPD und FDP hin. … Am 17. September 1982 trat Genscher gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern. zurück. [Rhönblick: Wie schreiben die deutschen Zeitungen heute, die Grosse Koalition betreffend? "Die Deutschen haben die Grosse Koalition gewollt" -ja haben die deutschen Wählerinnen und Wähler, die 1980 der SPD oder der FDP die Stimme gaben, nicht auch- erst recht - die Fortsetzung der rot-gelben Koalition gewollt?]
Am 1. Oktober 1982 wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Helmut Schmidt der bisherige CDU-Oppositionsführer Helmut Kohl auch von dem Großteil der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundeskanzler gewählt. Am 4. Oktober 1982 kehrte Genscher als Aussenminister und Vizekanzler in die Bundesregierung zurück. 
Ausbildung [Herkommen, Zeit des Nationalsozialismus] 
Hans-Dietrich Genscher wuchs in einem bürgerlich-bäuerlichen und nationalkonservativen Milieu auf. 
1943 war er Luftwaffenhelfer, absolvierte seinen Wehrdienst im Harz und wurde von Oktober bis November 1944 zum Reichsarbeitsdienst (RAD) im Erzgebirge kommandiert. 1944 wurde Hans-Dietrich Genscher außerdem im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10123636), nach eigener Aussage geschah dies per Sammelantrag ohne sein Mitwissen. Er wollte Reserveoffizier werden und im Januar 1945 meldete er sich deshalb freiwillig zum Kriegsdienst zur Wehrmacht, nach eigener Aussage auch, um einer Zwangsrekrutierung durch die Waffen-SS zu entgehen. Er wurde zu den Pionieren in Wittenberg eingezogen. Als Angehöriger der „Armee Wenck“, … 
Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Wenck  und http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv02/1902ob38.htm und http://www.google.de/imgres?imgurl=http://i1.tinypic.com/ofq39t.jpg&imgrefurl=http://www.panzer-archiv.de/forum/print.php?t%3D3092&h=410&w=601&sz=52&tbnid=cUVzxILXlzIWZM:&tbnh=90&tbnw=132&zoom=1&usg=__ubuoqw2hPPoGwcsAsUWqKOHQ31M=&docid=jW44UKnLzdbQIM&sa=X&ei=TAK7UvLzAcrZtQaWl4G4BQ&ved=0CFgQ9QEwBA&dur=541 ; daraus zitiert: „Und bei den jungen Soldaten denke ich: Sie wollten kämpfen, da sie in dem Glauben an ein solches Vaterland erzogen worden waren! Sie kannten ja nichts anderes und das wollten sie nicht verlieren! Ausserdem dachten sie, sie wären absolut im Recht! Ich glaube, dass bei den jungen Soldaten weitaus mehr der Gedanke des Entsatzes von Berlin im Mittelpunkt stand...“ (-> Gefreiter Genscher).
… die in der Schlacht um Berlin eingesetzt war, und im Dienstgrad eines Gefreiten geriet er kurz vor Kriegsende im Mai 1945 zunächst in US-amerikanische und anschließend in britische Kriegsgefangenschaft. 
12. Armee (Wehrmacht) - „Armee Wenck“ 
Auszug aus „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/12._Armee_%28Wehrmacht%29 
Bekannte Teilnehmer 
Hans-Dietrich Genscher (Gefreiter) – Rhönblick: bitte zu vergleichen mit der Namensliste in Arikel über die „Armee Wenck“: "Das letzte Aufgebot - Warum deutsche Soldaten 1945 bis zur letzten Patrone kämpften" von Friedrich-Carl Albrecht!!! Link:
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv02/1902ob38.htm

Willkommen in der Schweiz, Herr Chodorkowski,


zu 'Michail Borissowitsch Chodorowski' - Wikipedia:

"Chodorkowskij beantragt Visum für die Schweiz" 

Links:
Die Schweiz war, ist und wird ein sicheres Refugium und ein sicherer Hort bleiben

-          für Menschen (zum Beispiel: 1840er Jahre: von den adligen deutschen Herrschern verfolgte Liberale; 1930er Jahren bis 1945: von den Deutschen wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer politischen Haltung gegen der Hitler-Diktatur verfolgte, an Leib und Leben bedrohte Menschen)

-          und Vermögen. So auch Chodorkowski: er erwähnt dankbar die Schweiz, die 2004 nach einem Rechtshilfeersuchen Russlands Yukos-Vermögen in Milliardenhöhe sperrte, 2007 aber entschied, Moskau weder eingefrorene Gelder noch Finanzdokumente zugänglich zu machen, da die Verfolgung Chodorkowskis und seines Kompagnons Lebedew politisch motiviert sei.

-          Pikant: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im September 2011 Chodorkowskis Verurteilung als nicht politisch motiviert eingestuft.

Nur Neider und unserem Land schlecht Gesinnte berichten von Vermögen, das widerrechtlich erworben in der Schweiz gelagert würde, als ob es das in anderen Ländern nicht gegeben hätte und – im Gegensatz zu unserem Land – auch heute noch gibt.

Freitag, 20. Dezember 2013

Der verheerende Einfluss der BWLer bei uns und anderswo

Rhoenblicks Meinung: 

Kürzlich stand in der NZZ". dass die Interregio-Züge Zürich Chur mit dem Fahrplanwechsel in auf unbegleitete Regio-Express-Züge mit S-Bahn-Komfort umgestellt werden. Die BWLer diktieren, Komfort und Service spielen keine Rolle. Dabei haben Bahn, Post und Telefon auch heute die Aufgabe, die Bedürfnisse der Kunden möglichst weitgehend zu erfüllen. Aber, Postfilialen werden geschlossen, SBB-Angebote verschlechtert. Die Umwandlung der Bundesanstalten in AGs geht in Ordnung, aber Gewinne sind wieder in die Unternehmen zu stecken. Es ist falsch, wenn diese in die Bundeskasse gehen. Viel schlimmer als bei uns ist es in Deutschland. Die Merkel hat in der vergangenen Legislaturperiode ein "Sparprogramm" lanciert: Eine Steuer auf den Brennstoffelementen der KKWs, eine Abgabe der Flugpassagiere und eine halbe Milliarde von der Deutschen Bahn - jährlich. Dazu kam Merkels Idee, mit Hilfe von Mehdorn die Deutsche Bahn aufzupolieren, um sie an die Börse zu bringen. Überall sparten die BWLer, sie Kürzten und strichen Leistungen, um einen möglichst grossen Reingewinn zu erzielen Aber das ging zum Glück schief. Tafelsilber verscherbelt man nur einmal. das wissen nun all die deutschen Kreise, Städte und Gemeinden, die, dem Rat der BWLer folgten und ihre Wasser-, ihre Stromwerke verkauften und sie nun wieder haben möchten.

"Zukunft der Bundesbahnen - Eine Idee für die SBB gesucht"
"NZZ", vom 14.12.2013; von Paul Schneeberger; Link
 http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/gesucht--eine-idee-fuer-die-sbb-1.18204423 
Strukturelle Veränderungen auf dem SBB-Netz basieren heute nicht mehr auf nationalen Grundkonzeptionen, wie dies bei der Einführung des Taktfahrplans 1982 der Fall war oder auch noch bei der Umsetzung der ersten Etappe von Bahn 2000 vor neun Jahren. Heute sind zwei Treiber auszumachen: Erstens die Regionalpolitiker aus den Kantonen, die, zumal in der Deutschschweiz, im Zauberwort S-Bahn und in ihrer Anbindung an die Metropole Zürich auf der Schiene zentrale Standortfaktoren sehen. Und zweitens die Betriebswirtschafter der SBB selber, die unablässig Rationalisierungspotenziale aufspüren.
Aktuelles Beispiel ist die Umstellung der Interregio-Züge Zürich–Chur auf unbegleitete Regio-Express-Züge mit S-Bahn-Komfort anlässlich des Fahrplanwechsels an diesem Wochenende. Die SBB begründen diesen Abbau von Komfort und Service mit der Notwendigkeit spurtstarker neuer Fahrzeuge, die sich aus veränderten Zwischenhalten ergebe. Beides halten sie für vertretbar, da die Verweildauer in diesen Zügen im Schnitt weniger als 30 Minuten betrage. Um eine Sparmassnahme handle es sich nicht, die hier wegfallenden Zugbegleiter würden auf die integral doppelt begleiteten Intercity- und Interregio-Züge verlagert. Die mit den neuen Zügen verbundenen Effizienzsteigerungen würden lediglich deren hohe Abschreibungskosten auffangen.
Diese Argumentation mag insofern einleuchten, als bei den SBB seit ihrem Umbau von einem Teil der Verwaltung in ein Bundesunternehmen betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine grosse Rolle spielen, ja spielen müssen. Hinzu kommt, dass sich die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs angesichts der überbordenden Ausbaupläne in den kommenden Jahren vor grosse finanzielle Herausforderungen gestellt sehen. Insbesondere werden sie vor und hinter den Kulissen ein Maximum an Rationalisierungspotenzial ausschöpfen müssen, wenn die Preise für Billette und Abonnemente nicht Höhen erklimmen sollen, durch die just jene Attraktivität des öffentlichen Verkehrs geschmälert oder zunichte gemacht würde, welche die Ausbauten eigentlich herbeiführen sollen.
Der einseitige Primat betriebswirtschaftlicher Aspekte, wie ihn die SBB die von ihnen immer wieder ostentativ als «Kundinnen und Kunden» angesprochenen Passagiere spüren lassen, wäre aber nur dann unproblematisch, wenn sich die Bundesbahnen in einem offenen Markt bewegten, in dem Konkurrenten dem blossen Abbau von Dienstleistungen Grenzen setzten. Solange die SBB aber namentlich im nationalen Personenverkehr über ein Monopol verfügen, müssen sie bestrebt sein, betriebswirtschaftliche Optimierung und Dienstleistungsqualität in gleichem Masse zu gewichten und sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
 
Im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand war in der "Weltwoche" zu lesen:
Leserbrief aus "Weltwoche", vom 18.01.2012; Link: www.weltwoche.ch/ausgaben/2012-03/leserbriefe-leserbriefe-die-weltwoche-ausgabe-032012.html
Im Nachhinein hat er das mit einer angeblich drohenden Deflation begründet. Vereint etwa die Nähe zum internationalen Finanzkapitalismus gewisse Medien und gewisse Bundesräte in der Schweiz mit dem zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten? Überschaut man deren diesbezüglichen Stellungnahmen und ihr Verhältnis zu den USA und der EU, könnte das durchaus sein. Was aber diese von vielen hochgejubelte Finanzglobalisierung der Welt gebracht hat, sehen wir in diesen Tagen: eine ungemeine Bereicherung einiger weniger und eine Verschuldung der Staaten, wie es sie noch nie gegeben hat. Wir sehen Schulen und unser Gesundheitswesen, ja unsere gesamten öffentlichen Einrichtungen, die nach dieser Wirtschaftstheorie zum Schaden der Allgemeinheit umgebaut werden. Viele haben davor gewarnt, doch wurden sie in der allgemeinen Euphorie nicht gehört. Aber wäre es nun mit dem Rücktritt von Herrn Hildebrand nicht an der Zeit, die eingeschlagene Richtung in unserem Lande zu überdenken? Wir haben in der Schweiz eine eigene Tradition, unsere Staatsgemeinschaft zu verwalten und zum Blühen zu bringen. Dazu müssen wir nicht nach Übersee blicken". Alfred Burger, Kilchberg


Montag, 16. Dezember 2013

Das ist Deutschland: Zuerst exorbitante Entschädigungen für Solarstrom - Frührentner versuchen damit ihr Einkommen aufzustocken - aber der deutsche Fiskus lauert und packt zu!



„Solar auf dem Dach, Rente gekürzt“ 

Ratgeber Geld & Recht; Link: http://www.plus-magazin.com/geld-und-recht/solar-auf-dach-rente-gekuerzt/ 
Wer als Rentner selbst mit einer Solaranlage auf dem Dach Strom erzeugt, läuft Gefahr, dass die Rente gekürzt wird.  
plus zeigt, wie kann man sich schützen kann. 
Viele Rentner erzeugen umweltfreundlichen Strom – und ahnen nicht, dass die Rentenkasse womöglich Tausende Euro zurückfordern kann. Und zwar auch noch rückwirkend! 
“Denn die Einnahmen aus einer Photovoltaik-Anlage gelten als Zuverdienst, da das Steuerrecht die Gewinne der Einspeisevergütung in der Regel als Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb wertet”, sagt Markus Deutsch, Steuerberater aus Berlin. 
Erhebliche Auswirkungen auf die Rente.
Was sich nach steuerbürokratischem Klein-Klein anhört, hat erhebliche Folgen auf die Rente. Denn: Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Tätigkeit und aus Land- und Forstwirtschaft müssen der Rentenversicherung gemeldet werden“, warnen Rentenberater, „und schmälern ab einer bestimmten Höhe die Frührenten und die Rente wegen Erwerbsminderung”. 
Das Gefährliche für Rentner, die noch keine 65 sind: Prüft oder erfährt die Rentenkasse von den Einnahmen aus der Solaranlage, dann wird nachträglich ein Teil der Rente zurückgefordert, das kann schnell in die Tausende gehen. 
plus zeigt anhand von Beispielrechnungen, worauf im Detail zu achten ist, um Kürzungen zu vermeiden. 
Quelle: "Plus Magazin", vom 11/2013: Beilage: "Ratgeber Geld & Recht"; Bayard Media GmbH & Co. KG, 86153 Augsburg, www.bayard-media.de 

Hohe Einnahmen aus Fotovoltaik sind dabei nicht ungewöhnlich.
Zwar sind die staatlichen Zuwendungen für Solarstrom in den letzten Jahren stark gesunken;so gibt es für Anlagen, die in diesem Jahr [2013] ans Netz gingen, „nur" noch 17,02 Cent je Kilowattstunde.
Wer jedoch bereits 2005 die Module auf dem Dach installierte, erhält mit 54,53 Cent je Kilowattstunde mehr als das Dreifache. Schnell kommen dann einige Tausend, bei größeren Anlagen sogar leicht mehr als 10.000 Euro Einnahme pro Jahr zusammen (siehe auch die Beispielrechnung oben). Erlaubt sind jedoch für jeden Frührentner nur 450 Euro je Monat.

Weitere Aspekte:
  • Keine Verjährung!
  • Wegen ein paar Hundert Euro - Rente halbiert!
  • Plus zeigt, was man dagegen tun kann.
  • Bis zu welchem Alter besteht die Gefahr, dass Rente zu Unrecht bezogen und zurückgezahlt werden muss?
  • Sonderregel für Frührentner - zu seinem Nachteil!
  • Was dagegen tun?
-> siehe "Plus Magazin", 11/2013.

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