Der JUSO-Twitter der Sarah Wyss aus Basel

"JUSO-Chefin greift Brunner an - SVP fordert Rücktritt"

20Minutenonline, vom 31.12.2012 von Antonio Fumagalli

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/JUSO-Chefin-greift-Brunner-an---SVP-fordert-Ruecktritt-19127693#

Die Basler Grossrätin Sarah Wyss twitterte, dass «rassistische Leute wie Brunner» ins Lager gehören. Sie spricht von «Ironie» und einer «ungeschickten Äusserung» - die SVP hat dafür wenig Musikgehör.

Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und Grossrätin, hat sich mit einer Twitter-Äusserung Ärger eingebrockt.

Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und Grossrätin, hat sich mit einer Twitter-Äusserung Ärger eingebrockt. Sie schrieb, dass «rassistische und menschenverachtende Leute wie Brunner» ins Lager gesteckt werden sollen und bezog sich dabei auf die SVP-Forderung nach geschlossenen Betreuungszentren für Asylbewerber. Wyss bedauert ihren Tweet mittlerweile. Für eine Entschuldigung bei SVP-Präsident Toni Brunner sieht sie allerdings keinen Anlass. Zuviel für den Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs: Er will Wyss gemeinsam mit der Jungen SVP zum Rücktritt auffordern.

Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und ab der neuen Legislatur Grossrätin im Halbkanton, hat eine schlaflose Nacht hinter sich. Grund für die Aufregung ist ein Tweet, den sie bereits am 23. Dezember verfasst hat. Als Replik auf den Eintrag, «wer wohl die nächste Minderheit sei, die ins Lager gesteckt werden soll», antwortete sie: «Ich hoffe, solche rassistische und menschenverachtende Leute wie Brunner.»

Politiker-Fehltritte auf Twitter

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Twitter-Eintrag eines Schweizer Politikers für Empörung: Erst kurz vor Weihnachten stiess SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli Homosexuelle vor den Kopf, als er im Zuge einer Abstimmung über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare den Tweet «Wann verlangen die Linken auch das Adoptionsrecht für Haustiere?» postete.

Die grössten Wellen schlug die Twitter-Nachricht des Zürcher Lokalpolitikers Alexander Müller im Juni dieses Jahres. Er schrieb «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen» in seinen Account. Der SVP-Mann bestritt die Äusserung zunächst, dank einer Monitoring-Plattform konnten seine gelöschten Einträge aber wiederhergestellt werden. Müller trat in der Folge aus der SVP aus und legte alle seine Mandate nieder. (fum)

Hintergrund der Twitter-Diskussion ist die SVP-Forderung nach geschlossenen Betreuungszentren für Asylbewerber. «Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte», sagte Präsident Toni Brunner gegenüber der SonntagsZeitung und kündigte eine entsprechende Volksinitiative an.

«Antwort ironisch gemeint»

JUSO-Chefin Wyss hält Brunners Forderungen für «menschenverachtend und gefährlich». Aus einer Laune heraus habe sie dann den Tweet verfasst. «Meine Antwort war ironisch gemeint. Jeder, der mich kennt, weiss, dass ich niemals einen Mitmenschen in ein Lager stecken möchte - egal welche Gesinnung er hat», sagt die 24-Jährige gegenüber 20 Minuten Online.

Wyss bedauert ihren Eintrag und spricht von einer «ungeschickten Äusserung». Heute würde sie ihn «ganz sicher nicht mehr so schreiben». Für eine Entschuldigung bei Toni Brunner sehe sie allerdings keinen Anlass. «Wenn schon, soll er sich für seine Aussagen entschuldigen», so Wyss.

«Erwarte gewissen Anstand»

«Das zeigt doch, an welch kleinem Ort ihre Einsicht ist», sagt der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs, der die Welle der Empörung mit einem Facebook-Eintrag ins Rollen gebracht hat. Von einer Grossrätin erwarte er «einfach einen gewissen Anstand».

Fuchs geht aber noch einen Schritt weiter: «Da sich Wyss offensichtlich nicht entschuldigen will, werden wir sie zum Rücktritt auffordern», so Fuchs. Er wolle noch heute Nachmittag mit Jung-SVP-Präsident Erich Hess zusammensitzen, um die Sache aufzugleisen. JUSO-Chefin Wyss will sich nicht darauf einlassen: «Ich bin aber jederzeit bereit, mit der SVP die Sache zu diskutieren - auf sachlicher Ebene.»

Rhoenblicks Kommentar:

Sarah Wyss hat eindeutig falsch getwittert. Sie regiert frech, wenn sie meint sich nicht entschuldigen zu müssen, aber sagt: „Wenn schon, soll er [Herr Toni Brunner] sich für seine Aussage entschuldigen“. Die Aussage von Herrn Brunner: „Geschlossene Asylzentren. Das ist zu diskutieren. Wir haben ein Asylanten-Problem.

So spricht und argumentiert Sarah Wyss in ihren Kreisen, das bleibt ihr unbenommen. So verstehe ich auch ihren Gesichtsausdruck. Sie hat erkannt, wird es aber nicht zugeben, dass sie, eine Grossrätin, falsch getwittet hat.

Ein bedeutend schweres Kaliber der Verfehlung ist der Twitter von Herrn Alexander Müller. So was geht nicht. Wir haben in einer Volksabstimmung den Bau von Minaretten abgelehnt: das heisst aber nicht, dass wir Menschen muslimischen Glaubens verfolgen, Moscheen beschädigen, zerstören, wie dies die deutschen während der Nazizeit gemacht haben. Sind diese Täter je zur Rechenschaft gezogen und bestraft worden? Der Twitter von Herrn Alexander Müller ruft zum Landfriedensbruch auf, dies ist strafbar.

Die Idee von geschlossenen Asylzentren unterstütze ich.

Ich bin gegen das Adoptionsrecht von Homosexuellen. Dennoch bedaure ich sehr, dass Herr Professor Dr. Christoph Mörgeli sich mit seinem Haustier-Twitter   zu diesem Thema geäussert hat.

Wie Merkel Milliardenhilfen an Griechenland in die Taschen der deutschen Rüstungsindustrie leitet.

“Deutsche Waf­fen für das ver­schul­dete Griechenland”
“Solidar​ität oder Geschäftssinn?”

L​ink: Deutschland Waffenexport
Unter diesem Titel brachte Deutschlandradio Kultur eine Beitrag von Bruno Schoch (Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ), in welchem der Autor darlegt, wie die griechische Regierung der Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen aufzwingt aber viel Geld für die Rüstung im Allgemeinen und für Waffenkäufe im Besonderen ausgibt. Besonders pikant: Die deutsche Bundesregierung hat sich für die Waffenlieferungen eingesetzt, während sie von der griechischen Regierung einen harten Sparkurs verlangt.
Im Folgenden sind wesentliche Aussagen des Beitrags zusammengefasst. Er kann bei Deutschlandradio nachgelesen oder nachgehört werden (Link siehe unten).
Deutsche Unternehmen profitieren enorm davon, dass Griechenland am Rande des Ruins steht – gemeint sind deutsche Waffenschmieden. Darüber redet eine Regierung nicht gerne, die der Öffentlichkeit zusammen mit einer vom Boulevard angeheizten Kampagne lange weismachte, der arbeitsscheue “Olivengürtel” Europas hätte nichts anderes im Sinn, als den fleißigen Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Laut dem Rüstungsexportbericht​ 2011 der “Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung” (GKKE) bewilligte die Bundesregierung allein 2010 Waffenlieferungen für 35,8 Millionen Euro nach Griechenland. Zwischen 2005 und 2009, so der GKKE-Bericht von 2010, hatten nur China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea mehr Waffen importiert als Griechenland. Ihm wurden zwischen 1999 und 2009 aus Deutschland mehr als 700 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen geliefert. Plus Schiffe, U-Boote und Flugzeuge made in Germany.
Gemessen an der Bevölkerung hat Griechenland von allen europäischen Ländern den höchsten Militärhaushalt: gut 7 Milliarden Euro, an die 3 Prozent seines Bruttosozialprodukts.​ Während der Sozialhaushalt Griechenlands in diesem Jahr um weitere 9 Prozent schrumpfen soll, soll der Verteidigungshaushalt​ hingegen um 18 Prozent wachsen!
Hintergrund ist das ruinöse Wettrüsten mit der Türkei. In die Türkei wiederum exportierte Deutschland zwischen 2002 und 2009 Waffen für 13,7 Milliarden Euro.
Beitrag auf Deutschlandradio Kultur nachlesen/hören.

Rhoenblicks Kommentar:
Dieses “Wettrüsten” mit der Türkei darf für Deutschland kein Vorwand sein, an Griechenland allein im Jahre 2010 für 36 Milliarden Euro Waffen zu verkaufen. Die Türkei hat innerhalb von acht Jahren „nur“ für 14 Milliarden Euro Waffen aus Deutschland gekauft. Die Türkei hat echte Probleme der Grenzsicherung, Griechenland nur eingebildete – aber das hindert Merkel, die von der Waffenindustrie abhängig ist, nicht, unsinnige Verkäufe an Griechenland zu bewilligen.

Wohlverstanden – diese deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland laufen ab zu einer Zeit, da Griechenland in höchsten Nöten ist.

Die Milliarden, die nach Griechenland fliessen, fliessen in die Portemonnaies der deutschen Rüstungsindustriellen.

 

Wie Merkel deutsche Waffenexporte rechtfertigt

“Hilfe zur Selbsthilfe Angela Merkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zum Frieden”

focus online, Montag, 22.10.2012, 21:36, Quelle: Reuters
Link: Merkel Merkels Waffenverkäufe Merkel: Waffenverkäufe dienen der Friedenssicherung

Bundeskanzlerin Merkel hat Rüstungsexporte als ein Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. Waffen und begleitende Schulungen seien Hilfe zur Selbsthilfe, um Konflikte durch die streitenden Parteien direkt zu lösen.
Wo Deutschland nicht selbst den Frieden sichern könne, könne es „vertrauenswürdigen Partnern“ dabei helfen, sagte Angela Merkel (CDU) am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin.

Rhoenblicks Kommentar:
"Waffen und begleitende Schulungen sind Hilfe zu Selbsthilfe, um Konflikte durch die streifenden Parteien selbst zu lösen".
Merkel ist zynisch, berechnend, handelt verantwortungslos.
Jeder denkende Deutsche muss da sich fragen, weiss da die Merkel, was sie da sagt? Ist die Merkel dumm? Wo sichert Deutschland den Frieden?
Aus Afghanistan zieht sich Deutschland zurück. Vor der Unterstützung des Volksaufstandes in Libyen hat sich Deutschland gedrückt. Bei Ägypten hat Westerwelle eine Worthülse nach der anderen gedrechselt.
Vor allem: Deutschland kann in keiner Weise garantieren, dass die “vertrauenswürdigen Partner” vertrauenswürdig bleiben. Ganz abgesehen davon, dass grosse Zweifel angebracht sind, ob Merkel und ihr Westerwelle in der Lage sind “vertrauenswürdige Partner” zu erkennen.
Wenn Merkel den Israelis U-Boote schenkt, dann ist also Israel ein “vertrauenswüediger Partner”? Israel, das seit 1985 Kernwaffen besitzt, aber die internationalen Abkommen, den Atomwaffensperrvetrag nicht unterzeichnet.
Atomwaffensperrvertrag:Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (“NVV” bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.
Er wurde von den fünf Atommächten Russland, USA, Frankreich, Volksrepublik China und Großbritannien initiiert und mittlerweile von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert. Von vier Nationen, die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, wird der Besitz von Atomwaffen angenommen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan.