Montag, 25. Juni 2012

Wie Schäuble - und hinter ihm die Merkel - versuchen den Deutschen Angst und Schrecken einzujagen!

[Deutsches] Finanzministerium warnt vor Euro-Crash

t-online, 24.06.2012, 09:47 Uhr
Link: http://wirtschaft.t-online.de/finanzministerium-warnt-vor-euro-crash/id_57449386/index

Stimmungsmache oder realistische Einschätzung? Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat ein düsteres Szenario im Fall eines Euro-Crashs gezeichnet, wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone in der Schuldenkrise hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen, zitiert das Blatt aus einem internen Bericht des Ministeriums. Nicht von ungefähr bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Linie im Interview mit dem Magazin.
 Euro-Rettung als kleineres Übel
Laut "Spiegel" gibt es in dem internen Bericht aus dem Ministerium ein Szenario, wonach der Wachstumseinbruch im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen würde. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland würde demnach wieder auf mehr als fünf Millionen steigen.
Das Finanzministerium habe seine Einschätzung bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. "Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel", zitiert der "Spiegel" einen nicht näher definierten Beamten.
 Schäuble zeichnet drastisches Bild
Derweil warnte  Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem "Spiegel" davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen. Es bestehe "die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro" viele Errungenschaften wie der gemeinsame Binnenmarkt oder die Reisefreiheit in Frage gestellt würden.
Bleibt anzumerken, dass Reisefreiheit und ein Binnenmarkt schon vor Einführung der Gemeinschaftswährung bestanden hatten. Auch der deutschen Wirtschaft ging es nicht schlecht.
 Keine Eurobonds ohne Kontrolle der Gelder
"Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein! ", fuhr Schäuble fort. Und weiter: "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."
Als Beispiele habe Schäuble eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung, eine Stärkung des EU-Parlaments und die Direktwahl eines Präsidenten genannt. Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten.
 Europäischer Finanzminister in Brüssel
Auch auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, äußerte sich Schäuble.
"Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen."
 Volksabstimmung zur neuen Euro-Zone möglich
Rhoenblicks Kommentar: NOTWENDIG!
Angesichts einer notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten hält es Schäuble dem "Spiegel" zufolge für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Rhoenblicks Kommentar:
Über das Grundgesetz ist noch gar nie abgestimmt worden, obschon – gemäss Grundgesetz – dies schon längst hätte geschehen können, zum Beispiel bei der Deutschen Einigung:
„Art 146 Grundgesetz:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Schäuble: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher", sagte er dem Magazin auf die Frage nach den Grenzen der deutschen Verfassung und einem möglichen Europa-Referendum.

Rhoenblicks Kommentar:
Ein deutscher Minister ist  unglaubwürdig, wenn er „vor ein paar Monaten“ noch nicht erkannt haben will, dass das Deutsche Grundgesetz eine Verschiebung von Souveränitätsrechten an eine supranationale Instanz nicht zulässt – auch wenn der Bundestag dem zustimmen, der Bundesrat dies abnicken würde – ohne dass das deutsche Volk darüber abstimmen kann.
Zudem - Trau, schau, wem! In fünf Jahren ist Schäuble nicht mehr an der Macht. Ich hoffe auch die DDR-Merkel nicht mehr!

Rhoenblicks Kommentar:
Reine Stimmungsmache!!! Schäuble und seine Berater übertreiben, ja schwindeln, ev. lügen sie sogar, wenn sie solch dramatische Folgen eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone an die Wand malen.
Sie befürchten, dass die Parlamente, vor allem der Deutsche Bundestag die Euro-Vorlagen von Merkel, Schäuble und Co. genauer studieren, hinterfragen, kritischer beurteilen, ja korrigieren werden. Das Deutsche Verfassungsgericht hat sie dazu geradezu aufgefordert, als es in seinem jüngsten Entscheid Merkel, Schäuble und Co rügte, sie würden den deutschen Bundestag übergehen und festlegte, dass alle Vorlagen rechtzeitig und detailliert dem Bundestag vorzulegen seien. Man höre und staune: Die deutschen Bundestagsabgeordneten mussten sich in Österreich die entsprechenden Euro-Vorlagen-Texte beschaffen! Vergessen wir nicht, Frau Merkel ist in der undemokratischen DDR in die Schule gegangen - im umfassenden Sinne zu verstehen.
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Dies meinen Merkel, Schäuble und Co dadurch „korrigieren“ zu können, dass sie klassische Souveränitätsrechte – ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befragen zu müssen – ja sogar möglichst unter Umgehung der Legislative (Bundestag, Parlamente) an ein supranationale Behörde transferieren. Ein "Königsrecht" der nationalen Parlamente ist das Budgetrecht und die Kontrolle der (Bundes-)Rechnung.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass so, wie Frau Merkel - alternativlos - meint den Euro retten zu können, es nicht und nie geht noch gehen wird. Griechenland et al. ziehen den Euro in den Abgrund. Die Deutschen haben im Euro-Raum keine Partner mehr, die deutsche Ware abnehmen (können). Die EU ist auch angeschlagen. Folge: Die "brummende" deutsche Wirtschaft wird ins Stottern geraten.Fazit: Griechenland und andere Euro-Staaten müssen aus der Euro-Zone ausgeschieden werden.
Es ist gut so und wird "gut" bleiben, dass unsere Schweiz - zu ihrem Glück und Wohlergehen - nicht in der EU, geschweige denn in der Euro-Zone ist.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Der Schweizer-Franken - eine weltweit wichtige Währung!

Die „Financial Times Deutschland“ titelt falsch: „Dollar, Euro und Krone: Die weltweit wichtigsten Währungen“
Richtig muss es lauten: Dollar, Euro, Yen, Britisches Pfund, Australischer Dollar, Schweizer Franken, … 
Es gibt keine Währung „Krone“, sondern eine „Schwedische Krone“, eine „Norwegische Krone“,  eine Dänische Krone“, eine "Isländische Krone" und eine "Tschechische Krone".

Rangliste der Währungen - weltweit
Der US-Dollar ist laut einer aktuellen Erhebung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Währung, die mit 42,5 Prozent den höchsten Anteil am täglichen Handelsvolumen des globalen Devisenmarktes hat. Für die Daten hat die BIZ im April 2010 den durchschnittlichen Anteil einer Währung am täglichen Handelsvolumen berechnet. (Quelle: Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Basel, Stand: 2010.

1. US-Dollar  42,4 %,
2. Euro  19,6 %,
3. Yen  9,5 %,
4. Britisches Pfund  6,5 %,
5. Australischer Dollar 3,8 %, 
6.  Schweizer Franken 3,2%,
7. Kanadischer Dollar 2,7 %,
8. Hongkong Dollar  1,2 %,
9. Schwedische Krone  1,1 %,
10. Neuseeland Dollar 0,8%,
11. Koreanischer Wong  0,75 %,
12. Singapur Dollar  0,7 %,
13. Norwegische Krone  0,65 %,
14. Mexikanischer Peso  0,65 %,
15. Indische Rupie  0,45 %,
16. Russischer Rubel   0,45 %,
17. Chinesischer  Renminbi  0,45 %,
18. Polnische Zloty  0,4 %,
19. Türkische Lira 0, 35 %,
20. Südafrikanischer Rand  0,35 %,
21. Brasilianischer Real  0,35 %,
22. Dänische Krone  0,3 %,
23. Taiwanesischer Dollar  0,25 %,
24. Ungarischer Forint  0,2 %,
25. Malaysischer Ringgit  0,15 %
26. Thailändischer Baht  0,1 %,
27. Tschechischen Krone  0,1 %,
28. Philippinischer Peso  0,1 %,
29. Chilenischer Peso  0,1 %,
30. Indonesische Rupiah  0,1 %,
31. Israels Schekel  0,1 %,
32. Kolumbianischer Peso  0,05 %,
33. Saudi-Arabischer Riyal  0,05 %. 

Rhoenblicks Kommentar:
Unser Schweizer Franken hat weltweit eine bedeutende Stellung. Unsere Schweizerische Nationalbank (SNB) eine grosses Gewicht im Orchester der Nationalbanken weltweit. Da braucht es einen in jeder Hinsicht fähigen, korrekten, aber nicht auf seinen eignen Vorteil und/oder auf den Vorteil der Ehefrau bedachten Präsidenten.

Dienstag, 12. Juni 2012

Der Geheimplan für ein neues Europa - eine Fata Morgana!

Rhoenblicks Kommentar:
Es gab "Geheimwaffen", die den Ausgang des zweiten Weltkriegs hätten wenden sollen. Nun sind es "Geheimpläne - aus Berlin? - die den Zusammenbruch der Euro-Zone wenden sollen.
Wir wissen, dass Deutschland trotz der "Geheimwaffen" den 2. Weltkrieg verloren hat. Wie steht es mit der Wirksamkeit der "Geheimpläne"?


"Euro-Krise"
Welt Online, vom 03.06.12; verfasst von F. Eder, A. Ettel, J. Hildebrand und S. Jost
Link: http://www.welt.de/wirtschaft/article106408462/Der-Geheimplan-fuer-ein-neues-Europa.html

Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der europäischen Institutionen hinter den Kulissen einen Plan für ein neues, stabileres Europa. Der Preis könnte die Spaltung der EU sein.

Eine erste Andeutung wagte Angela Merkel schon. "Es ist natürlich möglich, darüber nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterentwickeln", sagte die Bundeskanzlerin in dieser Woche mit Blick auf Europa. "Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen." Das war ein Testballon. Er stieg unbemerkt auf. Noch ahnt kaum jemand, dass Merkels Worten schon bald sehr weitreichende Beschlüsse folgen könnten.
Nach den vergangenen zwei Horror-Wochen steht für Regierungschefs und das EU-Spitzenpersonal fest, dass man allein mit kurzfristiger Krisenbekämpfung nicht weiterkommt.
Rhoenblicks Kommentar:
Man muss schon dumm sein, um zu glauben, dass man – Merkel et al. – mit kurzfristiger Krisenbekämpfung weiterkommt.

Der Euro stürzte in den vergangenen Tagen ab, notierte zwischenzeitlich nur knapp über 1,23 Dollar, so niedrig, wie seit zwei Jahren nicht. Gleichzeitig klettern die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Spanien und Italien auf Rekordwerte.
Rhoenblicks Kommentar:
Da hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) wieder eifrig Euro kaufen oder Geld drucken müssen. Der Euro ist ein Scherecken ohne Ende!

Die Krise ist mit voller Wucht zurück
Rhoenblicks Kommentar:
Die Krise war, ist und wird bleiben.

Ende Juni soll der Masterplan beraten werden
Ein "Weiter so" kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Nun soll eine deutliche Reaktion folgen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wollen die Regierungschefs schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni über einen Masterplan für Europa beraten. Es geht dabei nicht um akute Krisenbewältigung.
Eine Vision für den Kontinent soll es sein, vor allem aber für die gebeutelte Euro-Zone. "Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: Wo wollt ihr eigentlich hin?", sagt ein hoher EU-Vertreter. "Darauf müssen wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern."
Er erwartet für das Treffen in vier Wochen "einen großen Wurf". Das sieht auch ein Vertreter der Währungsunion so: "In der Euro-Zone besteht Einhelligkeit darüber, dass es weitere integrative Schritte geben muss." Und ein Notenbanker wird staatstragend: "Wir müssen das Fenster aufstoßen zu der Frage, was die Bürger von Europa wollen."
EU-Institutionen sollen den Masterplan entwerfen
Auf ihrem informellen Treffen am 23. Mai hatten die Staats- und Regierungschefs einen Arbeitsauftrag erteilt an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, an den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi.
Die Vier sollen einen Fahrplan entwerfen, wie "die EU auf eine neue Ebene" gehoben werden kann. "Drei bis vier Unterredungen" habe diese Präsidentenrunde in den kommenden Wochen geplant, es werden Telefonkonferenzen sein, die Institutionen stünden in engem Kontakt.
Van Rompuy wird Eckpunkte des Plans beim Gipfel Ende Juni präsentieren. Sie sollen in die Schlusserklärung aufgenommen werden. Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs diese "roadmap" dann offiziell und schwarz auf weiß beschließen. Es könnte ein revolutionäres Schriftstück werden.
An vier Hauptfeldern wird gearbeitet
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" arbeiten van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen, eine Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union. Bisher läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge, die in den Hinterzimmern der EU-Institutionen zusammengetragen werden, in sich. Am Ende entstünde ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.
Weil das schwer vorherzusagen ist, operieren die Beteiligten noch im Geheimen: Sie haben wenig Interesse daran, dass ihre Arbeit bekannt wird, "weil der Prozess sehr schwierig ist". Zunächst müssen sich die vier Institutionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen, der anschließend noch die Zustimmung der Regierungschefs finden muss.
Berlin versucht, die Erwartungen zu dämpfen
Schon wird gewarnt. Man dürfe "keine unrealistischen Erwartungen wecken", heißt es in Berlin. Es wird betont, dass es beim Gipfel Ende Juni zunächst um einen Fahrplan für die nächsten Schritte gehe, die dann in den Folgemonaten abgearbeitet werden müssten. Schließlich gehe es um sehr weitreichende Änderungen, die man nicht auf einem einzigen Gipfel abschließend beraten und beschließen könne. Daher ist es auch möglich, dass viele Vorschläge im Laufe des Prozesses wieder entschärft werden.
Bisher allerdings sind die vier EU-Lenker wild entschlossen, eine wirklich weitreichende "roadmap" zu erarbeiten. Am harmlosesten ist noch der Punkt Strukturreformen: Die Sozialsysteme sollen reformiert, der Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Beides ist im Grundsatz weitgehend unumstritten.
Wachstum muss gefördert werden
Es wird vor allem darauf ankommen, diese Maßnahmen als wachstumsfreundlich zu verkaufen und nicht als Sparkurs. Der zweite Bestandteil des Plans, die Banken-Union, ist kniffliger. Die EZB fordert sie als Konsequenz aus der Krise offensiv ein: "Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung", sagte Draghi in dieser Woche öffentlich und fordert eine gemeinsame Finanzaufsicht in der Euro-Zone.
Zudem plädiert die EZB für einen europäischen Banken-Rettungsfonds, der über eine Abgabe der Finanzinstitute gefüllt werden könnte. Bei der Bundesregierung stießen solche Überlegungen lange auf Ablehnung, schließlich würden deutsche Banken für südeuropäische Konkurrenten mithaften. Andererseits ist auch in Berlin heute vielen klar, dass eine Währungsunion ohne integrierten Bankenmarkt nicht sinnvoll ist. "Ich glaube, der Banken-Union werden die Deutschen letztlich zustimmen", sagt jemand, der den Fahrplan mitentwirft.
Fiskalunion ist für Berlin heikel
Eine Fiskalunion ist für die Bundesregierung der mit Abstand heikelste Vorschlag. In Berlin würde man darunter gerne nur eine strengere Haushaltsaufsicht verstanden wissen, also eine Weiterentwicklung des Fiskalpakts. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung verstehen die vier Beteiligten EU-Institutionen unter einer Fiskalunion auch eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden, also Euro-Bonds, die Deutschland heute vehement ablehnt.
Den Architekten des neuen Europa ist klar, dass Gemeinschaftsanleihen ein Langfristprojekt sind. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass EU-Vertragsänderungen nötig sind. Und die werden langwierig.
Euro-Agenda für die kommende Dekade
Bei dem Masterplan handelt es sich um eine Euro-Agenda für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass man dafür einen hohen Preis zahlen könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien ab dem kommenden Jahr elf EU-Staaten. Schon als Merkel den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass sich mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner verweigerten.
Spaltung Europas nicht ausgeschlossen
Diese Entwicklung dürfte sich nun mit dem Visionsbericht fortsetzen. Europa nimmt das Risiko der Spaltung in Kauf. "Wir müssen die Euro-Zone vertiefen, um sie zu stabilisieren", sagt einer der Vordenker. "Die Euro-Zone muss eine Vorreiterrolle spielen", fügt ein anderer hinzu. Lediglich Kommissions-Präsident Barroso dringt noch darauf, eine neue Architektur für alle 27 EU-Staaten zu entwerfen, nicht nur für die Währungsunion.
In Berlin, in Frankfurt und Luxemburg hält man zwei Geschwindigkeiten für möglich: Was immer geht, soll mit allen Ländern in Angriff genommen werden, alles andere nur mit 17 Euro-Staaten. Das ist ein Strategiewechsel für die europäische Einigung. "Aber dieser Strategiewechsel muss kommen", sagt ein Zentralbanker. "Das gemeinsame Geld ist Europas prägendes Element." Das gilt für die Krise wie auch für den Versuch, ihr zu entkommen.
Euro-Rettungsschirm vorübergehend erhöht
Quelle: Reuters Zur Abwehr der Schuldenkrise wollen die Euro-Länder ein neues Kreditvolumen vorhalten. Vorübergehend wird die Gesamtsumme der Rettungsfonds EFSF und ESM auf eine Summe von 700 Milliarden Euro erhöht.

Rhoenblicks Kommentar:
Die oben erwähnten Vorhaben sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden.

Wenn die Euro-Zone auseinanderbricht

11 Fragen und Antworten von "Financial Times Deutschland"


Rhoenblicks Meinung: 
Was „Financial Times Deutschland“ nicht schreibt: Die beste Lösung im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone ist: VORHER sein Geld in der Schweiz anlegen, bevor diese Restriktionen, Negativzinsen einführt, einführen muss.

Wie könnte der Kollaps der Eurozone beginnen?
In den EU-Verträgen ist weder ein Austritt einzelner Länder noch der Ausschluss vorgesehen. Möglich wäre formell nur ein Verlassen der EU. Das ist für schwache Länder unattraktiv, weil sie dann jeden Anspruch auf Zuschüsse verlieren würden. Anfang November waren Deutschland und Frankreich schon so weit, Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone zu drängen. Möglich wäre, dass zunächst Griechenland und wegen seiner strukturellen Verschuldung auch Portugal die Eurozone verlassen, aber weiter EU-Hilfen bekommen. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was passiert, wenn wichtige Länder die Eurozone verlassen
Deutschland könnte sich entschließen, den Euro aufzugeben, um eine drohende Aufweichung der Währung zu verhindern. Einige andere Länder wie die Niederlande, Finnland, und Österreich könnten folgen und ihre wiederbelebten nationalen Währungen an die D-Mark koppeln. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Warum teilt man nicht die Eurozone in Starke und Schwache
Um ein völliges Zerbrechen zu vermeiden, könnte sich mit Deutschland und Frankreich eine grössere Kernzone bilden, die aber dann nicht nur aus mit "AAA" bewerteten Ländern bestehen würde. Die Interessen der anderen Staaten von Irland über Portugal, Spanien, Italien bis Griechenland wären wohl zu unterschiedlich, um sofort eine gemeinsame Währung zu schaffen. Auch der Binnenmarkt stünde in diesem Szenario auf der Kippe: Frankreich etwa würde versuchen, seine Wirtschaft durch Zölle gegen den billigeren Süden zu schützen. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was passiert mit den alten Staatsanleihen, wenn ein Land aus der Eurozone ausscheidet?
Das hängt davon ab, ob die Anleihen nach heimischem oder nach ausländischem Recht begeben wurden. Griechenland zum Beispiel hat 94 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen nach griechischem Recht begeben. Diese Schuldtitel können durch ein einfaches Währungsgesetz in neue Drachmen getauscht werden. Griechische Bonds, die nach britischem Recht in Euro oder nach US-Recht in Dollar begeben wurden, müssten dagegen wohl auch in Euro und Dollar beglichen werden. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Worauf müssen sich Banken, Versicherungen und Investmentfonds einstellen?
Banken und Handelshäuser wie der Londoner Broker ICAP haben begonnen, ihre Programme im Devisenhandel zu testen, wie sie bei einem Zerfall des Euro die Kursverhältnisse neuer Währungspaare berechnen könnten. Ansonsten herrschen bislang Durchhalteparolen vor: Zu einem Zerfall des Euro werde es nicht kommen, hört man meist. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was passiert mit den Euro, die sich im Umlauf befinden?
Um einen Sturm auf die Banken zu unterbinden, werden die Konten zunächst eingefroren. Banken und Geldautomaten geben nur noch gestempelte Euro-Noten aus, die auf die lokale Währung lauten, und die bis zur neuen Währung gültig bleiben. Geschäfte dürften nur noch die zur lokalen Währung gestempelten Euro-Scheine annehmen. An den Grenzen würden Kontrollen eingeführt, damit Euro nicht in großen Mengen außer Landes geschafft werden - dorthin, wo sie noch die gültige Währung sind. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was bedeutet der Ausstieg für Unternehmen, die noch Forderungen oder Verbindlichkeiten haben?
 Souveräne Staaten haben das Recht, ihre Währung zu bestimmen ("Lex Monetae"). Die Staaten legen fest, ob private oder staatliche Verbindlichkeiten aus Verträgen, die vor dem Zusammenbruch des Euro geschlossen wurden, in der alten oder neuen Währung zu begleichen sind.
Wenn etwa Griechenland eine neue Drachme einführt, könnte das Land seinen Bürgern und Unternehmen erlauben, ihre Schulden in Drachmen zu dem am Tag der Währungsreform festgelegten Kurs zurückzuzahlen. Deutsche Unternehmen, die Forderungen in Griechenland und anderen Ländern haben, die aus dem Euro austreten, würde das hart treffen - denn die Währungen würden zur D-Mark stark abwerten. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Womit müssen private Anleger rechnen?
Hat ein Privatanleger ein Finanzprodukt gekauft, für das an einer deutschen Börse ein Preis gestellt wird oder für das es entsprechende Laufzeiten- und Zinsvereinbarungen mit einer Bank gibt, dann würde dieses Produkt nach dem Wegfall des Euro in der Ersatzwährung notiert. Einen Wertverlust der neuen Währung hätten gerade die Deutschen kaum zu befürchten, da eher mit einer drastischen Aufwertung zu rechnen ist. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was wird aus Lebensversicherungen, wenn der Euro zusammenbricht?
Formal ändert sich wenig - die Verträge werden von Euro in die neue Währung umgeschrieben. Die Verpflichtungen des Versicherers gegenüber seinen Kunden bleiben gleich. Allerdings würde ein Zusammenbruch des Euro schwere Einschnitte für die Versicherer bedeuten.
Sie müssen für Forderungen von Kunden in Euro, vor allem aus fällig werdenden Lebensversicherungen und Privatrenten, in derselben Währung Kapitalanlagen vorhalten. Wenn der Euro beispielsweise in Teilen der heutigen Eurozone nicht mehr gilt, müssen sie Gelder aus diesen Ländern abziehen - nicht nur aus Staatsanleihen, sondern auch aus allen anderen Anlageformen. Solche Zwangsverkäufe bringen Verluste. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Was wird aus Geld, das in Ländern ohne Euro lagert?
Für Bürger aus Staaten, die den Euro behalten, bleiben diese Guthaben in Euro - auch bei Banken in jenen Ländern, die aus dem Euro austreten. Tritt Griechenland aus der Eurozone aus, werden die Konten der Griechen bei den heimischen Banken in die neue Währung getauscht. Den heimischen Banken wäre vorübergehend verboten, neue Euro-Konten für Bürger Griechenlands aufzumachen oder Euro auf Euro-Konten von Nicht-Griechen zu transferieren. (Quelle: Financial Times Deutschland)

Wie können sich Privatanleger auf einen Crash am besten vorbereiten?
Wer über das nötige Kleingeld verfügt, könnte Land oder Häuser oder sonstige langlebige Güter kaufen. Dinge also, die nicht verschwinden, wenn sie nicht gewaltsam unbrauchbar gemacht werden oder kaputt gehen. Bargeld zu horten würde nichts bringen, weil es verlustanfällig ist.
Außerdem ist es keineswegs ausgeschlossen, dass der gesamte umlaufende Bargeldbestand vollständig durch eine neue Währung ersetzt wird. Sollten Obergrenzen für den Bargeldumtausch oder Umtauschquoten festgelegt werden, wäre ein Teil des Geldes auf jeden Fall verloren.
(Quelle: Financial Times Deutschland).

Abstimmung vom 17.06.2012 - Bauspar-Inititaive

Beachtenswerte Überlegungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes -

für meinen Entscheid "Nein" massgebend!

Link: http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

Das Wichtigste in Kürze
Am 17. Juni 2012 kommt die Volksinitiative des Hauseigentümerverbands Schweiz zur Abstimmung. Sie will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steu- erabzug für Bauspareinlagen einzuführen.  Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach wird dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung bereits heute gebührend Rechnung getragen. Die Initiative benachteiligt Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, die wenig oder gar nicht von diesem zusätzlichen steuerlichen Privileg profitieren können.

Eckwerte der Initiative
Die Initiative schlägt ein zusätzliches Instrument vor, um Mieterinnen und Mietern den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. In der Schweiz wohnhafte Personen, die zum ersten Mal dauernd selbstgenutztes Wohn- eigentum erwerben möchten, können während maximal zehn Jahren Spareinlagen bis zu 10 000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Bei Ehepaaren sind es 20 000 Franken pro Jahr. Darüber hinaus sind die Zinsen auf dem Bausparkonto während der Spardauer von den Einkommenssteuern befreit. In dieser Zeit wird auch keine Vermögenssteuer auf dem angesparten Kapital erhoben. Wird das Sparkapital zweckgemäss für den Kauf eines Eigenheims eingesetzt, kann es steuerfrei bezogen werden. Diese Bestimmungen müssten bei einer Annahme der Initiative von Bund und Kantonen eingeführt werden.

Breite Bevölkerungsschichten bleiben ausgeschlossen
Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum stehen heute schon steuerliche Vergünstigungen zur Verfügung. So können Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a zu einem günstigeren Steuertarif vorbezogen werden. Eine weitergehende steuerliche Förde- rung wirkt zu wenig zielgerichtet. Denn nur ein kleiner Teil der Schwellen- haushalte, d.h. der Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwi- schen 60 000 und 100 000 Franken, dürfte in der Lage sein, mit Hilfe des Bausparens ausreichend Spareinlagen zu bilden, um das Eigenkapital für den erstmaligen Erwerb eines Eigenheims aufzubringen. Breite Bevölkerungskreise bleiben mangels finanzieller Möglichkeiten von dieser zusätzlichen Steuererleichterung ausgeschlossen. Besserverdienende, die auch ohne Bausparen in der Lage sind, selbstgenutztes Wohneigentum zu er- werben, würden jedoch wegen den progressiv ausgestalteten Einkom- menssteuern am stärksten von einer Annahme der Initiative profitieren.

Offene Fragen
Die Initiative lässt offen, in welchem Zeitraum nach Ablauf der zehnjährigen Sparphase das Bausparguthaben  zweckgemäss für den Erwerb von Wohneigentum eingesetzt werden muss. Offen bleibt auch, wie Bausparguthaben nachzubesteuern sind, die zweckwidrig verwendet werden. Diese Fragen müssten somit erst noch gesetzlich geregelt werden.
Je nachdem, wie die Nachbesteuerung ausgestaltet wird, könnte auch ein steuerlicher Vorteil resultieren. Sollte nämlich trotz Nachbesteuerung eine Steuerersparnis verbleiben, könnte zweckwidriges Bausparen auch als Steuerschlupfloch genutzt werden.

Substanzielle Steuerausfälle
Wird die Initiative angenommen,  müssen Bund, Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern hinnehmen.  Diese sind jedoch schwer zu beziffern. Gemäss aktuellen Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist bei der direkten Bundessteuer mit Steuerausfällen von rund 70 Millionen Franken und bei den Staats- und Gemeindesteuern mit Steuerausfällen von rund 275 Millionen Franken zu rechnen. Diese Schätzungen basieren auf einer Hochrechnung der neusten verfügbaren Daten des Kantons Basel-Landschaft (Steuerjahr 2009), der als einziger Kanton einen Bausparabzug kennt und seit über 20 Jahren praktische Erfahrungen damit macht. Die Schätzungen über die Minder-einnahmen bei den Einkommenssteuern sind jedoch mit grossen Unsi- cherheiten verbunden.  Basieren sie doch auf den Zahlen eines einzigen Kantons, die sich nur mit gewissen Einschränkungen auf die übrigen Kantone übertragen lassen. Zu diesen Steuerausfällen kämen für die Kantone und Gemeinden noch Mindereinnahmen bei der Vermögenssteuer hinzu.
Stand März 2012

Montag, 11. Juni 2012

Immer noch NEIN zum Bausparen

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen wir über die Einführung des Bausparens abstimmen. Was die Initiative verlangt, ist ungerecht: Es nützt nur den Gutverdienenden, sorgt aber für massive Steuerausfälle, die alle zahlen müssen.
Immer wieder versuchen bürgerliche Kreise, uns den Traum vom eigenen Häuschen zu verkaufen. «Eigene vier Wände dank Bausparen» verspricht uns der Hauseigentümerverband diesmal. Mit seiner Initiative fordert er, dass Bund und Kantone verpflichtet werden, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. Während zehn Jahren sollen Einzelpersonen bis zu 10 000 Franken, Ehepaare bis zu 20 000 Franken jährlich von den Steuern abziehen können. Mit dem so angesparten Geld sollen Herr und Frau Schweizer Wohneigentum erwerben können. Das tönt verlockend. Beim näheren Betrachten zeigt sich aber: Die meisten Leute in der Schweiz kommen gar nicht in den ­Genuss der Steuerabzüge, weil sie gar nicht so viel sparen können.
Nur wenige profitieren
Die Bauspar-Initiative nützt schlussendlich nur den Gutverdienenden, benachteiligt aber Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Eine Familie hätte bei einer Annahme der Initiative das Recht, 20 000 Franken jährlich von den Steuern abzuziehen, um für ein Haus oder eine Wohnung zu sparen. Welche Familie kann aber pro Monat 1700 Franken auf die Seite legen? Wer so viel verdient, kann sich sowieso ein Haus kaufen – auch ohne steuerliche Begünstigung durch Bausparen. Und was passiert eigentlich, wenn jemand nach zehn Jahren Steuerabzügen plötzlich gar kein Wohneigentum mehr kaufen will? Muss er oder sie dann ­Steuern nachzahlen? Darüber sagt die Bauspar-Initiative nichts. Das heisst: Mit einer Annahme der Initiative riskieren wir, dass ein neues Steuerschlupfloch geschaffen wird.
Die Steuerausfälle zahlen alle
Wenn einige wenige Privilegierte immer noch weniger Steuern zahlen, heisst das: Alle müssen mehr Steuern zahlen, auch wenn sie nicht vom Bausparen profitieren. Wird die Initiative angenommen, bedeutet das für Bund, Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken. Hinzu kommt: Wächst die Nachfrage nach Wohneigentum, während das Angebot gleich bleibt, führt das zu einer Verteuerung der Immobilien. Ein Teil des Bauspar-Kapitals versickert so gleich wieder in den höheren ­Preisen.
Wohneigentum für alle fördern
Der Erwerb von Wohneigentum wird schon heute gefördert: So können Vorsorgegelder aus den Säulen 2 und 3a zu einem günstigeren Steuertarif vorbezogen ­werden. Was hingegen dringend nötig wäre, ist eine stärkere Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau. Denn mit diesem kann erschwinglicher Wohnraum für viele geschaffen werden.

Montag, 4. Juni 2012

Deutschland - Schweiz - Export /Import 2011

Deutschlands Aussenhandel 2011 (Werte in Mio. Euro)
Deutschlands Export 2011                 
Rang:
1 Frankreich 101.555
2 USA 73.694
3 Niederlande 69.312
4 Großbritannien 65.334
5 China, VR 64.762
6 Italien 62.122
7 Österreich 57.868
8 Belgien/Luxemburg 53.260
9 Schweiz 47.708
10 Polen 43.472

Deutschlands Import 2011
Rang:
1 Niederlande 82.163
2 China, VR 79.168
3 Frankreich 66.464
4 Italien 48.316
5 USA 48.289
6 Großbritannien 44.898
7 Belgien/Luxemburg 41.282
8 Russische Förderation 40.556
9 Österreich 37.700
10 Schweiz 36.863

Deutschland ist für die Schweiz weiterhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2011 betrug das bilaterale Handelsvolumen fast 100 Milliarden Franken und damit über ein Viertel des gesamten Außenhandels der Schweiz. Seit den 50er Jahren liegt die Schweiz immer in den Top 10 der deutschen Handelspartner. (Stand 12.03.2012)

Denk' ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht,“ (Heinrich Heine, Nachtgedanken)


Unruhe am Aktienmarkt Das Ende der deutschen Illusion

Spiegel Online vom 04.06.2012; ein Kommentar von Stefan Kaiser
Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-muss-absturz-des-dax-und-schwache-konjunktur-fuerchten-a-836849.html

Zwei Jahre lang konnte Deutschland so tun, als hätte es mit der Euro-Krise nur am Rande zu tun. Die Wirtschaft blühte, die Arbeitslosenzahlen sanken. Jetzt zeigen die neue Konjunkturschwäche und der Einbruch am Aktienmarkt: Deutschland ist sehr wohl verwundbar - und muss deshalb Opfer bringen.
Hamburg - Da sind sie wieder: die Börsenhändler mit den traurigen Blicken und die Kurstafeln mit den zackigen Linien nach unten. Mehr als 16 Prozent hat der Deutsche Aktienindex (DAX) in den vergangenen zehn Wochen an Wert verloren. An diesem Montag fiel er sogar zeitweise unter die Marke von 6000 Punkten. Hat die Krise, die lange nur im Ausland stattzufinden schien, nun auch Deutschland erreicht?

Der Kurssturz an der Börse ist ein Warnsignal. So wie im vergangen Sommer, als der Dax binnen weniger Wochen rund 30 Prozent verlor. Damals löste der "Crash auf Raten" eine Welle des Aktionismus aus: Ein Euro-Gipfel jagte den nächsten. Immer größere Rettungsschirme wurden gespannt. Und die Bundesregierung versuchte das Problem zu bewältigen, indem sie bestimmte Wetten auf sinkende Aktienkurse einfach verbot. In Deutschland, so der weit verbreitete Glaube, waren es ja nur die Finanzmärkte, die verrücktspielten.

Das ist vielleicht das größte Problem der Deutschen in der nun schon seit mehr als zwei Jahre währenden Euro-Krise: Sie war für sie bisher vor allem eine Krise der anderen - der Griechen, der Portugiesen, der Spanier und der Italiener. Also all jener, die ihre Finanzen nicht im Griff haben und nach deutscher Denkart nun gefälligst dafür büßen sollten. Hierzulande dagegen blühte die Wirtschaft und die Menschen hatten Arbeit. In einem Meer von Gebeutelten war Deutschland eine Insel der Glückseligen.

Nun dürfte langsam auch dem letzten Bürger klar werden, dass dieses Konzept nicht funktionieren kann. Die einbrechenden Aktienkurse sind nur ein Zeichen von vielen. Die Einkaufsmanager der Unternehmen berichten in Umfragen seit Monaten von schlechten Aussichten - und im Mai brach mit dem Ifo-Index erstmals seit einem halben Jahr auch das wichtigste Konjunkturbarometer der deutschen Wirtschaft ein.
Die Unternehmen fürchten, dass die Krise, die an den Rändern Europas begann und sich immer weiter zur Mitte vorfrisst, auch sie erreicht - und diese Angst ist begründet. Auf Dauer kann eine Volkswirtschaft sich nicht von den Entwicklungen um sie herum abkoppeln. Die Unternehmen merken, dass die Nachfrage aus den Krisenländern einbricht - und sie ahnen, dass dies erst der Anfang sein könnte.

Die Party könnte bald vorbei sein
Dass Deutschland die Krise bisher so wenig spürte, lag vor allem an Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien oder Russland. Diese Volkswirtschaften boomten, die Unternehmen und Verbraucher kauften Produkte aus Deutschland. Noch nie wurden in China so viele deutsche Autos abgesetzt wie im Jahr 2011.

Rhoenblicks Kommentar:
Das waren Scheinblüten: Daimler, BMW, Audi, VW haben in unverantwortlicher Weise das Prestigedenken der nouveau riche in China mit spritfressenden, viel Kohlendioxidfressenden Nobel Karossen ausgebnützt.

Doch auch hier stehen die Zeichen auf Abkühlung. Die chinesische Wirtschaft wächst mittlerweil längst nicht mehr so schnell wie noch vor einem Jahr, Russland bekommt die Auswirkungen der Krise in Form von Währungsturbulenzen zu spüren - und auch die grösste Volkswirtschaft der Welt, die USA, hat gewaltige Probleme. Die Party in Deutschland könnte bald vorbei sein.

Rhoenblicks Kommentar:
Die Party ist vorbei, nur dauert es noch etwas, bis diese Erkenntnis in den deutschen Betonköpfen der Automobilindustrie Einzug hält.
Die wichtigsten Märkte Deutschland sind  Länder der Euro-Zone, der EU – und die Schweiz! Einer der wenigen sicheren Handelspartner ist die Schweiz. Die deutschen Sozis, die gegen das neue Doppelbesteuerungsabkommen Front machen werden noch erkennen, welche Bedeutung die kleine Schweiz für Deutschland hat. Rangliste der deutschen Exporte und Importe 2011 siehe am Schluss.

Umso wichtiger wäre es, endlich zu begreifen, wie tief wir mit drinstecken in der Krise. Raushalten ist keine Option mehr. Von Asien oder Amerika aus betrachtet, verschwimmen die Unterschiede ohnehin längst. Wenn die Investoren dort das Vertrauen in die Euro-Zone verlieren und ihr [Geld aus der EU, der Euro-Zone abziehen und es in Schweizer Franken anlegen], wird auch Deutschland mittelfristig die Folgen spüren.
Deshalb ist es in deutschem Interesse, die lebensbedrohlichen Probleme der Währungsunion möglichst schnell und nachhaltig zu lösen. Doch dafür braucht es radikalere Schritte als Deutschland bisher zu gehen bereit ist. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung unter Angela Merkel, sondern auch einen großen Teil der Bevölkerung, der sich vehement dagegen wehrt, dass Deutschland Macht und Geld abgeben soll, um den Euro zu retten.

Genau darauf wird es am Ende aber hinauslaufen müssen. Ohne eine Wirtschaftsregierung und eine wirkliche Fiskalunion wird der Euro auf Dauer wohl nicht überleben. Zum Teil gibt es solche Institutionen ja schon: Bei ihren Krisengipfeln diktieren Regierungschefs und Finanzminister den Krisenländern bereits jetzt deren Haushaltspläne. Und im geplanten Fiskalpakt verpflichten sich die Staaten einer einheitlichen Sparpolitik. Doch das alles sind unvollständige Provisorien [Pläne].

Rhoenblicks Kommentar:
Pläne – Schäume! Es ist das Papier nicht wert, auf das alle die verschiedenen Vorhaben der Euro-Staaten geschrieben worden sind: Die Bevölkerung der notleidenden Länder macht nicht mit. Effektive, grundlegende Änderungen in Griechenland et al. brauchen Zeit, sehr viel Zeit - Jahre. Diese Zeit haben die Euro-Staaten nicht!

Wer den Euro retten will, muss noch mehr nationale Macht abgeben und noch mehr gemeinschaftliche Entscheidungen akzeptieren - und am Ende wird er auch einsehen müssen, dass die Euro-Länder gemeinsam für ihre Schulden haften müssen.

Rhoenblicks Kommentar:
„Macht abgeben, gemeinschaftliche Entscheide akzeptieren“ schön geschrieben, d. h. den Entscheide der alternativlos denkenden, von der Staatsallmacht der DDR geprägten Merkel gehorchen. Die Demokratie geht vor die Hunde. Wer garantiert, dass die Planer und Macher es richtig machen? - niemand. Was bis jetzt gelaufen ist zeigt die Engstirnigkeit, ja Unfähigkeit von Merkel et al. diese Krise zu meistern. Ausser Kosten nichts gewesen.
Bricht der deutsche Export ein, so nimmt die Zahl der Arbeitslosen drastisch zu, so sinken die Steuereinnahmen, do steigen die Schulden. Statt Steuern abzubauen hat die Merkelsche Regierung sich alle Mühe gegeben, das den Steuerzahlern abgepresste Geld im Sozialen zu verlochen. Das Geld für die „Energiewende“ – ein Hüftschuss von Merkel - wird fehlen:

Denk' ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht,“ (Heinrich Heine, Nachtgedanken)

Deutschlands Aussenhandel 2011 (Werte in Mio. Euro)
Deutschlands Export2011                 
Rang:
1 Frankreich 101.555
2 USA 73.694
3 Niederlande 69.312
4 Großbritannien 65.334
5 China, VR 64.762
6 Italien 62.122
7 Österreich 57.868
8 Belgien/Luxemburg 53.260
9 Schweiz 47.708
10 Polen 43.472

Deutschlands Import 2011
Rang:
1 Niederlande 82.163
2 China, VR 79.168
3 Frankreich 66.464
4 Italien 48.316
5 USA 48.289
6 Großbritannien 44.898
7 Belgien/Luxemburg 41.282
8 Russische Förderation 40.556
9 Österreich 37.700
10 Schweiz 36.863

Deutschland ist für die Schweiz weiterhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner vor Italien und Frankreich. Im Jahr 2011 betrug das bilaterale Handelsvolumen fast 100 Milliarden Franken und damit über ein Viertel des gesamten Außenhandels der Schweiz. Seit den 50er Jahren liegt die Schweiz immer in den Top 10 der deutschen Handelspartner. (Stand 12.03.2012)

Euro-Rettung ohne Schweizer-Beteiligung

Rhoenblicks Meinung:
1798 haben die Franzosen nicht nur den Bären aus dem Bärengraben sondern auch das Gold aus Bern abgeführt, mit dem sie den Ägyptenfeldzug Napoleons finanziert haben. Heute schauen nicht nur die Franzosen sondern die überschuldeten Euro-Länder, die mit Billionen Euro die strauchelnden, ja bankrotten Partnerländer stützen wollen begehrlich nach Gold sich um. Übertreibe ich?
Mitnichten. Die EZB hat Gutachten erstellen lassen, ob und wie sie Gold aus den nationalen Notenbanken holen kann. Frankreich, die USA und Grossbritannien, das selber keinen Beitrag leisten will, schielen nach dem Gold der deutschen Notenbank. Von 15 Milliarden ist die Rede. Die Schweiz sei noch nicht offiziell "angefragt" worden. Jedoch - hier kursieren Überlegungen, werden in Zeitungen laut, wie sich unser Land an der „Euro-Rettung“ beteiligen kann: Der Bundesrat könne, ohne das Parlament befragen zu müssen, 2.5 Milliarden den Euroländern zukommen lassen. Ich hoffe, dass der Bundesrat nicht der Versuchung erliegt, lieb Kind sein zu wollen und 2,5 Milliarden opfert. Ich hoffe, dass der SNB-Präsident gegen Vorhaben dieser oder ähnlicher Art sein Veto einlegt, wie in Deutschland der Bundesbankpräsident Dr. Weidmann die Frau Dr. Merkel überzeugte, dass Deutschland kein Gold spendet. Die Parteien sind gut beraten, wenn sie am 14. Dezember an die zu wählenden Bundesräte den Massstab der Festigkeit gegenüber EU-/Euro-Forderungen anlegen. Norwegen, das, im Gegensatz zu uns über einen Staatsfonds verfügt, weigert sich, mit seinen Ölgeldern diese untauglichen, fruchtlosen „Rettungen“ von Griechenland et al. zu unterstützen. Norwegen gehört, wie wir der EU nicht an.
Griechenlands „Rettung“ ist ein Schrecken ohne Ende. Neben Griechenland wird auch Italien zum Problemfall. Ich bin überzeugt, weitere werden folgen. 2,5 Milliarden würden nicht genügen. Die Euro-Minister sprechen von Billionen, die diesen Ländern nachgeworfen werden sollen. Bleiben Merkosy weiter auf ihrer alternativlosen Spur, Schulden mit noch mehr Schulden zu „bekämpfen“, so wird letztendlich die Euro-Zone auseinanderbrechen. Die Schweiz hätte vergeblich Milliarden geopfert. Wird Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen oder tritt es „freiwillig“ aus, so könnte dann die Schweiz Griechenland - oder Italien etc. - direkt helfen.
Die Schweiz ist bereits genügend stark engagiert: Die SNB leistet ihren Beitrag, indem sie den Schweizerfranken mindestens auf der Relation 1 € = 1,20 CHF hält – Tendenz steigend auf CHF 1,25 und mehr. Schön wäre es, wenn Hildebrands Worte allein dies bewirken würden. Aber - die SNB muss auf dem Devisenmarkt Euro kaufen. Dies kommt namentlich Deutschland entgegen, dessen Handel - nach letzten Meldungen - mit den EU-Ländern einbricht. In der Schweiz, ein gewichtiges Exportland, erzielt unser Nachbar noch anständige Preise. Kommt dazu, dass die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von 2,5 Milliarden Franken auf 18 Milliarden Franken erhöht hat. Auch hier muss die Schweiz auf die Bremse treten: Es ist nicht Aufgabe des IWF, reformunfähige oder reformunwillige Regierungen zu retten.
Die Euro-Zone muss die Probleme alleine lösen, ohne die umgebende EU zu belasten, vor allem ohne durch einen Griff nach unserem Gold die Schweiz noch zusätzlich zu belasten.

Existenzrecht Israels: Gauck rückt von Merkels Staatsräson-Formel ab


Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich während seiner Tischrede beim Staatsbankett, "dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt"

Welt online, 29.05.2012, verfasst von Daniel Friedrich Stumm

Bei seinem Israel-Besuch distanzierte sich Bundespräsident Gauck von der Merkel-Definition, dass Israels Existenzrecht Teil der deutschen Staatsräson sei:

"Ich will nicht in Kriegsszenarien denken", sagt der Bundespräsident mit Blick auf einen denkbaren Krieg Israels etwa mit dem Iran. Das "Staatsräson"-Wort könne die Bundeskanzlerin noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen, sagt Gauck.

Gauck wirbt für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Am Dienstagabend ist Joachim Gauck zum zweiten Mal binnen weniger Stunden zu Gast im Park des israelischen Präsidentenpalastes. Shimon Peres, sein Amtskollege, hat zum Staatsbankett geladen. So sitzen Peres und Gauck neben einander, der 88-Jährige Peres, der in vielen Jahrzehnten schon ziemlich jeden politischen Posten in Israel bekleidet hat und Gauck, der seit März Bundespräsident ist, und nur ein halbes Jahr seines Lebens einem Parlament angehörte.
Wer aber meint, Gauck trete als Staatsoberhaupt in der Probezeit oder gar als Underdog auf, der sieht sich getäuscht. Rhetorisch galant umgarnt der Bundespräsident seinen Amtskollegen und seine Zuhörer. Zwar redet Gauck nur gut zehn Minuten lang. Doch dabei trifft er den Ton.
Langeweile herrscht jedenfalls während seiner Rede an den runden Tischen mit den hellgelben Rosen und den diversen Weingläsern nicht. Gauck spricht pathetisch, und grenzt sich damit ab vom Formel- und Floskeldeutsch, das üblich ist in der Welt der Diplomatie.

Gauck dankt Gott, dass es Peres gibt

Der Nicht-Politiker Gauck sagt Sätze wie: "Mein Herz ist erfüllt von Dankbarkeit." Oder: "Ich bin bewegt, dankbar und demütig." Mit warmen Worten würdigt Gauck Peres. Die Deutschen bewunderten ihn als "einen außergewöhnlichen Vertreter Israels in der Welt", sagt Gauck: "Wir danken Gott, dass es Sie gibt." Vielleicht kann nur ein Theologe so reden, ohne dass es aufgesetzt oder gekünstelt wirkt. Vorwerfen mag man Gauck seine Wortwahl nicht. Sie ist authentisch. 
Schon bei den Gesprächen mit den führenden politischen Köpfen am Dienstagnachmittag beeindruckt Gauck seine Entourage mit einem durchaus prononcierten und selbstgewissen Auftreten.  Gewiss, ein Fan von Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist Gauck nicht.

Gauck hält wenig vom Siedlungsbau 

Während sein Vorgänger Christian Wulff vor eineinhalb Jahren in seinem Gespräch mit Lieberman mehr Fragen stellte und das Kennenlernen betonte, ließ Gauck deutlich erkennen, was er von dem Siedlungsbau der Israelis hält – nämlich wenig. So berichten es Teilnehmer der Runde. Herzlich sei die Unterredung mit Peres gewesen, heißt es. Doch auch hier habe Gauck sich keineswegs als außenpolitischer Anfänger präsentiert.

Am Abend, während seiner Tischrede beim Staatsbankett, wirbt Gauck für einen "dauerhaften Frieden". Dieser aber sei nur möglich, wenn "Israel und ein unabhängiger, lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Sicherheit und in anerkannten Grenzen leben können". Mutige Schritte seien erforderlich, und er wünsche sich, "dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt". Einfach macht es sich Gauck damit nicht. Und um Kritik vorzubeugen, erwähnt er, er teile die Haltung von Bundesregierung und EU.

Hält Merkels "Räson"-Aussage für gewagt 

Mit seinem Abrücken von Angela Merkels Formel vom Existenzrecht Israels als Teil der "deutschen Staatsräson" begibt sich Gauck indes auf rutschiges Parkett. "Bestimmend" für die deutsche Politik seien die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, relativiert er Merkels Definition von vor vier Jahren.

Auf Nachfrage erläutert Gauck dies unter Verweis auf die in der deutschen Öffentlichkeit unbeliebten Auslandseinsätze der Bundeswehr, namentlich führt er Afghanistan an. "Ich will nicht in Kriegsszenarien denken", sagt der Bundespräsident mit Blick auf einen denkbaren Krieg Israels etwa mit dem Iran. Das "Staatsräson"-Wort könne die Bundeskanzlerin noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen, sagt Gauck.
Es ist eher ungewöhnlich, dass sich der erste Mann im Staate so über den Regierungschef äußert. Gauck will deutlich machen, dass er Merkels Grundaussage zwar ernst nimmt, aber für gewagt hält. In seinen Augen ist längst nicht alles, was moralisch richtig ist, politisch zu gestalten.
Die Frau, die noch im März intern warnte, sie sei zu jedem denkbaren Präsidenten bereit "außer Gauck", dürfte mit Argusaugen verfolgen, welch selbstbewusstes Staatsoberhaupt da nun im Bellevue amtiert – und wie unabhängig dieser Mann international auftritt.     
Gauck pocht in Israel auf Zwei-Staaten-Lösung .

U-Boote für Israel Die deutsche Atom-Lüge


Lesen Sie im aktuellen Heft - "DER SPIEGEL"
23/2012 vom 04.06.2012:

Der Spiegel online, 04.06.2012 
U-Boote für Israel Die deutsche Atom-Lüge
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Jetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region.
Im Jahr 2002 hat Gerhard Schröder gesagt: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht." Das war falsch. Richtig muss es lauten: Israel bekommt das, was es will. Und dafür muss Israel nicht einmal zahlen.
 SPIEGEL-Recherchen haben einen Verdacht erhärtet, den es lange gab: Die Israelis rüsten U-Boote, die ihnen die Deutschen gebaut und zum Teil auch finanziert haben, nuklear auf. Damit trägt Deutschland Mitschuld an der Aufrüstung im Nahen Osten. Günter Grass lag eben doch richtig, als er vor Wochen vor der nuklearen Bedrohung warnte, die von Israel für den Nahen Osten ausgehe. Den ganzen Umfang der deutschen Beteiligung an dieser Bedrohung kannte Grass noch gar nicht.
Das schlechte Gewissen und das gute Geschäft: Bei der Bewaffnung Israels geht es um beides. Es ist eine absurde Folge der deutsch-jüdischen Geschichte, dass die Deutschen ihre Verbrechen am jüdischen Volk mit einer Politik wettmachen wollen, die in Wahrheit dieses Volk den größten Gefahren aussetzt. Auch durch deutsche Mithilfe schwebt die atomare Gefahr über Israel. Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Wenn Israel und Iran sich eines Tages nuklear bewaffnet gegenüberstehen, ist das auch eine Folge deutscher Politik.

Wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin
Aber für Deutschland rechnet sich das Geschäft mit der atomaren Bedrohung. Und eine bessere Tarnung für die Interessen der Rüstungsindustrie als das schlechte deutsche Gewissen kann es nicht geben.
Denn wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie - wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen. Die deutschen Rüstungsexportregeln sind ohnehin gedruckte Heuchelei. Keine Waffen in Krisenregionen? Dann könnte der Rüstungsexport einpacken. Von Dänemark und Holland werden deutsche Waffenschmiede nicht satt.
Aber Israel ist ein besonderer Fall. Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Skrupel reichten jedoch nicht so weit, sich zu weigern, den Israelis den atomaren Weg zu ebnen. Erst haben die Deutschen Hunderte von Millionen überwiesen, die angeblich zur Entwicklung einer atomar betriebenen Meerwasser-Entsalzungsanlage verwendet werden sollten. Später haben sie U-Boote hintergeschickt, von deren möglicher Bewaffnung sie angeblich nichts wussten.
Neulich hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt, wie teuer die U-Boote den Steuerzahler kommen und was man über deren Bewaffnung wisse. Die Regierung sprach in der Antwort nur von den 135 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an den Kosten eines einzelnen U-Boots beteilige. Und sie sagte, man würde eine Lieferung von Trägersystemen für Nuklearwaffen nicht genehmigen. Und dann folgte noch einer von diesen Sätzen, für die das jiddische Wort Chuzpe erfunden wurde: "Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein."

Das Geld kommt aus Deutschland
Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beispiel dafür, wie das Verschweigen der Wahrheit einer Lüge gleichkommt. Denn in Wahrheit hat Deutschland den Bau von bislang sechs Schiffen mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert, die ersten beiden Schiffe wurden einfach verschenkt, und auch für das sechste Schiff wird die Zahlung des israelischen Anteils erst einmal gestundet - was am Ende bedeuten wird, dass das Geld aus Deutschland kommt.
Die Regeln der guten Haushaltspolitik und der marktwirtschaftlichen Ordnung, auf die sich die Merkel-Regierung gerne beruft, sind außer Kraft gesetzt. Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.
Die Regierung Merkel hat einmal kurz versucht, von den Israelis so etwas wie eine Gegenleistung für die deutsche Großzügigkeit zu erlangen: die Siedlungspolitik sollte geändert werden, Gaza solle die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinensische Autonomiebehörde sollten freigegeben werden.
Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die palästinensischen Steuergelder freigegeben. Das war's.

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Heikler U-Boot-Deal mit Israel

Rhoenblicks Kommentar:
Danke, dass im Spiegel endlich Klartext gesprochen wird, über dieses unverantwortliche Verhalten Deutschlands. Deutschland als Ganzes, als Land - jeder Deutsche! - wird dafür verantwortlich gemacht werden, wenn diese U-Bootlieferungen (mit-)verantwortlich sein werden für einen Krieg in Nahost, der sich ohne weiteres zu einem dritten Weltkrieg entwickeln kann.
An und für sich ist die deutsche Regierung - zurzeit Frau Merkel et al. - direkt dafür verantwortlich. Erstaunlich aber die Tatsache, dass keine deutsche Partei, kein deutscher Politiker sich je dagegen aufgelehnt hat. Günther Grass sei Dank, dass er mit seinem Gedicht diesen verantwortungslosen, den Weltfrieden gefährdenden Sachverhalt angeprangert hat.