Der Arroganz der SP die Stirn bieten!

Rhoenblicks Meinung:
Der SP-Vorsitzende Christian Levrat hat anscheinend politische Vernunft durch linke Arroganz ersetzt. Nur so kann ich den NZZ-Bericht vom 05.12.2011 über den SP-Parteitag in Luzern (04.12.) und das von NZZ-Redaktor Zeller geführte Levrat-Interview interpretieren.

Als in Deutschland lebender liberaler Schweizer hoffe ich sehr, dass der Parteivorstand der FDP und die freisinnigen National- und Ständeräte spätestens jetzt erkennen, wo die Gefahr für unsere  Schweiz in nächster Zukunft droht – der Feind steht links! Der Titel des einen NZZ-Artikels wirkt irritierend oder ist er schon Ausdruck einer Kapitulation? „Die SP diktiert die Spielregeln“. Ich meine, die SP masst sich an, die Spielregeln diktieren zu können - mehr nicht. Zudem: Der Ball liegt bei der SVP UND dem Freisinn. Zusammen haben diese beiden Parteien 100 Sitze in der vereinigten Bundesversammlung; das sind etwas mehr als 40 Prozent. (SP: 20%). Die SP reklamiert zwei Sitze; demnach stehen den beiden bürgerlichen Parteien, FDP und SVP, vier Sitze zu. Nicht jede Partei muss im Bundesrat vertreten sein -  die Grünen, die Grünliberalen  gehören ihm nicht an, die BDP hoffentlich nur noch in der ablaufenden Legislaturperiode.

Der Freisinn steht nicht, wie hie und da durch die NZZ geistert in der Mitte. Die diffuse Mitte wird zur Genüge durch Doris Leuthard (CVP) vertreten. Weitere Bundesräte, Bundesrätinnen die irgendwo "in der Mitte" stehen braucht es nicht, dies wäre sogar hinderlich, ja schädlich. Wir brauchen eine starke Exekutive - zum Beispiel gegenüber der EU, der Euro-Zone. (Die SP hat den EU-Beitritt vorbehaltlos in ihr Parteiprogramm aufgenommen.)

Als Liberale Partei steht der Freisinn rechts der Mitte. Die Mitte soll sich ergeben, wenn FDP und SVP zusammen der SP die Stirn bieten – dann können in unserer Konsensdemokratie fallweise Mitten (Kompromisse) gesucht werden. Für Kompromisse aber braucht es eine geschlossene, starke, rechts der Mitte liegende Gruppierung: FDP und SVP.

Levrat selbst äussert sich, so die NZZ, geradezu abfällig über die neue Mitte:  niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die BDP – „der Widmer-Schlumpf Fanklub“ - längerfristig überleben wird; den Grünliberalen (eine persönlich motivierte Abspaltung - Bäumle. ZH - von den Grünen) „geht die Solidarität ab“ - ich meine, auch die Solidität.

FDP und SVP möchten in den Tagen bis zum 14.12.2011 beidseitig alle Verletzungen zur Seite legen, miteinander das Gespräch führen und eine Übereinstimmung finden. Es kann und darf ja nicht sein, dass eine Partei, die SP die Spielregeln diktiert und, wenn sich bei FDP und SVP nichts ändert, das Feld beherrscht, eine Partei, die gemäss einstimmig genehmigter Resolution festhält: 

„Die SP ist und bleibt Regierungs- UND Oppositionspartei.“

Euro-Rettung ohne Schweizer-Beteilung

Rhoenblicks Meinung:
1798 haben die Franzosen nicht nur den Bären aus dem Bärengraben sondern auch das Gold aus Bern abgeführt, mit dem sie den Ägyptenfeldzug Napoleons finanziert haben. Heute schauen nicht nur die Franzosen sondern die überschuldeten Euro-Länder, die mit Billionen Euro die strauchelnden, ja bankrotten Partnerländer stützen wollen begehrlich nach Gold sich um. Übertreibe ich?
Mitnichten. Die EZB hat Gutachten erstellen lassen, ob und wie sie Gold aus den nationalen Notenbanken holen kann. Frankreich, die USA und Grossbritannien, das selber keinen Beitrag leisten will, schielen nach dem Gold der deutschen Notenbank. Von 15 Milliarden ist die Rede. Die Schweiz sei noch nicht offiziell "angefragt" worden. Jedoch - hier kursieren Überlegungen, werden in Zeitungen laut, wie sich unser Land an der „Euro-Rettung“ beteiligen kann: Der Bundesrat könne, ohne das Parlament befragen zu müssen, 2.5 Milliarden den Euroländern zukommen lassen. Ich hoffe, dass der Bundesrat nicht der Versuchung erliegt, lieb Kind sein zu wollen und 2,5 Milliarden opfert. Ich hoffe, dass der SNB-Präsident gegen Vorhaben dieser oder ähnlicher Art sein Veto einlegt, wie in Deutschland der Bundesbankpräsident Dr. Weidmann die Frau Dr. Merkel überzeugte, dass Deutschland kein Gold spendet. Die Parteien sind gut beraten, wenn sie am 14. Dezember an die zu wählenden Bundesräte den Massstab der Festigkeit gegenüber EU-/Euro-Forderungen anlegen. Norwegen, das, im Gegensatz zu uns über einen Staatsfonds verfügt, weigert sich, mit seinen Ölgeldern diese untauglichen, fruchtlosen „Rettungen“ von Griechenland et al. zu unterstützen. Norwegen gehört, wie wir der EU nicht an.
Griechenlands „Rettung“ ist ein Schrecken ohne Ende. Neben Griechenland wird auch Italien zum Problemfall. Ich bin überzeugt, weitere werden folgen. 2,5 Milliarden würden nicht genügen. Die Euro-Minister sprechen von Billionen, die diesen Ländern nachgeworfen werden sollen. Bleiben Merkosy weiter auf ihrer alternativlosen Spur, Schulden mit noch mehr Schulden zu „bekämpfen“, so wird letztendlich die Euro-Zone auseinanderbrechen. Die Schweiz hätte vergeblich Milliarden geopfert. Wird Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen oder tritt es „freiwillig“ aus, so könnte dann die Schweiz Griechenland - oder Italien etc. - direkt helfen.
Die Schweiz ist bereits genügend stark engagiert: Die SNB leistet ihren Beitrag, indem sie den Schweizerfranken mindestens auf der Relation 1 € = 1,20 CHF hält – Tendenz steigend auf CHF 1,25 und mehr. Schön wäre es, wenn Hildebrands Worte allein dies bewirken würden. Aber - die SNB muss auf dem Devisenmarkt Euro kaufen. Dies kommt namentlich Deutschland entgegen, dessen Handel - nach letzten Meldungen - mit den EU-Ländern einbricht. In der Schweiz, ein gewichtiges Exportland, erzielt unser Nachbar noch anständige Preise. Kommt dazu, dass die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von 2,5 Milliarden Franken auf 18 Milliarden Franken erhöht hat. Auch hier muss die Schweiz auf die Bremse treten: Es ist nicht Aufgabe des IWF, reformunfähige oder reformunwillige Regierungen zu retten.
Die Euro-Zone muss die Probleme alleine lösen, ohne die umgebende EU zu belasten, vor allem ohne durch einen Griff nach unserem Gold die Schweiz noch zusätzlich zu belasten.